Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - VI-3 Kart 14/12 (V)   

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https://dejure.org/2013,3296
OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - VI-3 Kart 14/12 (V) (https://dejure.org/2013,3296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.03.2013 - VI-3 Kart 14/12 (V) (https://dejure.org/2013,3296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. März 2013 - VI-3 Kart 14/12 (V) (https://dejure.org/2013,3296)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Festlegung hinsichtlich der Anwendung des Umlagemechanismus bei Entgeltbefreiung nach Änderung der Stromnetzentgelt-VO durch die Bundesnetzagentur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Festlegung hinsichtlich der Anwendung des Umlagemechanismus bei Entgeltbefreiung nach Änderung der Stromnetzentgelt-VO durch die Bundesnetzagentur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Stromnetzkosten - Befreiung stromintensiver Unternehmen nichtig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strompreis-Rabatt: OLG Düsseldorf erklärt Netzkostenbefreiung für stromintensive Unternehmen für nichtig - Vollständige Netzbefreiung für stromintensive Unternehmen formell nicht ordnungsgemäß

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - 3 Kart 21/13

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur betreffend die "Sachgerechte

    Auf die Beschwerden einiger Netzbetreiber hat der erkennende Senat die Festlegung BK8-11-024 mangels Ermächtigungsgrundlage aufgehoben (Beschl. v. 06.03.2013, VI-3 Kart 14/12; VI-3 Kart 43/12; VI-3 Kart 49/12; VI-3 Kart 57/12; VI-3 Kart 65/12; Beschl. v. 03.07.2013, VI-3 Kart 20/12; VI-3 Kart 31/12; VI-3 Kart 78/12).

    Der Senat hat am 6. März 2013 in mehreren Verfahren entschieden, dass die in § 19 Abs. 2 StromNEV in der Fassung vom 26.07.2011 angeordnete vollständige Befreiung von den Netzentgelten nichtig ist und in den genannten Verfahren die Festlegung vom 14.12.2011 aufgehoben (vgl. ausführlich zur Begründung der Beschlüsse vom 06.03.2013, VI-3 Kart 14/12 (V), VI-3 Kart 43/12 (V), VI-3 Kart 49/12 (V), VI-3 Kart 57/12 (V), VI-3 Kart 65/12 (V)).

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2013 - 3 Kart 178/12

    Wirksamkeit der Netzentgeltbefreiung stromintensiver Letztverbraucher

    Der Senat hat am 06.03.2013 in mehreren Verfahren entschieden, dass die (vollständige) Befreiung von den Netzentgelten nichtig ist (vgl. ausführlich dazu die Beschlüsse vom 06.03.2013, IV-3 Kart 14/12 (V), IV-3 Kart 43/12 (V), IV-3 Kart 49/12 (V), IV-3 Kart 57/12 (V), IV-3 Kart 65/12 (V)).
  • VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

    Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat überdies mit mehreren Beschlüssen vom 06.03.2013 (Az. VI-3 Kart 14/12, 43/12, 49/12, 57/12 und 65/12) für die insofern vergleichbaren Netzentgelte für Strom die Auffassung vertreten, dass Energiewirtschaftsgesetz keine Befugnis enthalte, individuell steuernd auf die Netzentgelte einzuwirken also bestimmte Endverbraucher von der Entrichtungspflicht zu befreien.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - VI-3 Kart 14/12, VI-3 Kart 65/12   

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https://dejure.org/2012,34545
OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - VI-3 Kart 14/12, VI-3 Kart 65/12 (https://dejure.org/2012,34545)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.11.2012 - VI-3 Kart 14/12, VI-3 Kart 65/12 (https://dejure.org/2012,34545)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. November 2012 - VI-3 Kart 14/12, VI-3 Kart 65/12 (https://dejure.org/2012,34545)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine zureichende gesetzliche Ermächtigung für § 19 Abs. 2 StromNEV

  • rechtsportal.de

    Ergänzende Auslegung von § 19 Abs. 2 StromNEV n.F. hinsichtlich des Inkrafttretens der Umlageregelung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juraforum.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Eilanträge zur Aussetzung des § 19 Abs.2 Satz 2 StromNEV - Netzentgeltbefreiung abgelehnt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Nürnberg, 14.05.2013 - 1 Kart 1518/12

    Befreiung von den Netznutzungsentgelten: Rückwirkende Anwendbarkeit der

    Die Regelung in § 19 Abs. 2 nF StromNEV soll ferner einen strategischen Wettbewerbsnachteil der stromintensiven Industrie gegenüber ausländischen Konkurrenten vermeiden und eine Abwanderung ins Ausland verhindern (Poppe, ZNER 2012, 47/51; OLG Düsseldorf ZNER 2012, 618/620).

    Die Bestimmungen der § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 3 EnWG überlassen dem Verordnungsgeber die Befugnis, die Methode zur Bestimmung der Entgelte festzulegen und dabei in besonderen Fällen von einer grundsätzlich gewählten Methode bei der Höhe der Entgelte abzuweichen; sie umfassen dagegen nicht das "Ob", also die wirtschaftspolitische Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine völlige Befreiung von den Netzentgelten möglich sein sollte (OLG Düsseldorf ZNER 2012, 618/620; Becker/Lüdemann, ZNER 2011, 583/592).

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 43/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

    Mit Beschlüssen vom 14.11.2012 (VI-3 Kart 65/12 (V), VI-3 Kart 14/12 (V)) hat der Senat die Anträge zweier Netzbetreiber, die aufschiebende Wirkung der Beschwerden hinsichtlich Ziffer 10 der Festlegung anzuordnen, zurückgewiesen und im Rahmen dessen auf erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der der Festlegung zugrundliegenden Verordnungsänderung hingewiesen.

    Mit Blick auf die vom Senat in den Eilentscheidungen vom 14.11.2012 (VI-3 Kart 65/12 (V), VI-3 Kart 14/12 (V)) geäußerten erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der der Festlegung zugrunde liegenden Verordnungsänderung, schließe sie sich der Auffassung der Bundesnetzagentur, dass die Befreiung von den Netzentgelten gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV grundsätzlich rechtmäßig sei und die Festlegung auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruhe, an.

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

    Mit Beschlüssen vom 14.11.2012 (VI-3 Kart 65/12 (V), VI-3 Kart 14/12 (V)) hat der Senat die Anträge zweier Netzbetreiber, die aufschiebende Wirkung der Beschwerden hinsichtlich Ziffer 10 der Festlegung anzuordnen, zurückgewiesen und im Rahmen dessen auf erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der der Festlegung zugrundliegenden Verordnungsänderung hingewiesen.

    Der Senat hält eine rückwirkende Netzentgeltbefreiung nicht für rechtmäßig (vgl. Senat, Beschluss vom 14.11.2012, VI-3 Kart 14/12 (V), S. 18ff BA; Beschluss vom 12.12.2012, VI-3 Kart 46/12 (V), S.8ff BA), so dass es schon an dem Eintritt der ersten Bedingung fehlt.

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2016 - 3 Kart 160/15

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des

    Nicht ausreichend ist dagegen, wenn eine Tatfrage oder die Rechtslage lediglich offen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2012, VI- 3 Kart 14/12; Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 77, Rn. 16f.).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2015 - 3 Kart 3/15

    Zulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Bundesnetzagentur

    Nicht ausreichend ist dagegen, wenn eine Tatfrage oder die Rechtslage lediglich offen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14.11.2012, VI-3 Kart 14/12; Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 77' Rdn. 16f., m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 49/12

    Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die

    Mit Beschlüssen vom 14.11.2012 (VI-3 Kart 65/12 (V), VI-3 Kart 14/12 (V)) hat der Senat die Anträge zweier Netzbetreiber, die aufschiebende Wirkung der Beschwerden hinsichtlich Ziffer 10 der Festlegung anzuordnen, zurückgewiesen und im Rahmen dessen auf erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der der Festlegung zugrundliegenden Verordnungsänderung hingewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 19.01.2018 - 3 Kart 446/18

    Prüfungsmaßstab im Eilverfahren gemäß § 77 Abs. 3 Satz 4 EnWG

    Nicht ausreichend ist dagegen, wenn eine Tatsachenfrage oder die Rechtslage lediglich offen ist (vgl. Senat, Beschluss v. 14.11.2012, VI-3 Kart 14/12; Senat, Beschluss v. 09.02.2015, VI-3 Kart 3/15, Rn. 40 (juris); Senat, Beschluss v. 22.02.2016, VI-3 Kart 160/15, Rn. 42 (juris); Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 77, Rd. 16f., m.w.N (beck-online)).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2016 - 3 Kart 158/15

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des

    Nicht ausreichend ist dagegen, wenn eine Tatfrage oder die Rechtslage lediglich offen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2012, VI- 3 Kart 14/12; Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 77, Rn. 16f.).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2016 - 3 Kart 161/15

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des

    Nicht ausreichend ist dagegen, wenn eine Tatfrage oder die Rechtslage lediglich offen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2012, VI- 3 Kart 14/12; Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 77, Rn. 16f.).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2016 - 3 Kart 159/15

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des

    Nicht ausreichend ist dagegen, wenn eine Tatfrage oder die Rechtslage lediglich offen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2012, VI- 3 Kart 14/12; Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 77, Rn. 16f.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.08.2012 - 3 Kart 14/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25435
OLG Düsseldorf, 27.08.2012 - 3 Kart 14/12 (https://dejure.org/2012,25435)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.08.2012 - 3 Kart 14/12 (https://dejure.org/2012,25435)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. August 2012 - 3 Kart 14/12 (https://dejure.org/2012,25435)
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