Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung bei Nichterteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Verletzung nachbarschützender Rechte aus Erteilung einer Baugenehmigung anstelle einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99

  Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende …

  Auszug aus VG Mainz, 15.12.2009 - 3 L 1220/09

  Der bundesrechtlich fundierte sogenannte Gebietserhaltungsanspruch, der auch im Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 679 f.), wird durch die erteilte Baugenehmigung zum Betrieb eines Kleintierkrematoriums nicht beeinträchtigt.
• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

  Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …

  Auszug aus VG Mainz, 15.12.2009 - 3 L 1220/09

  Der Vorbehalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Verfahren nach § 19 BImSchG ist allerdings nicht drittschützend (BVerwGE 85, 368 [374 ff.]; BVerwGE 131, 352 [368 f.]).
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …

  Auszug aus VG Mainz, 15.12.2009 - 3 L 1220/09

  Der Vorbehalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Verfahren nach § 19 BImSchG ist allerdings nicht drittschützend (BVerwGE 85, 368 [374 ff.]; BVerwGE 131, 352 [368 f.]).

 
• BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09

  Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …

  Auszug aus VG Mainz, 15.12.2009 - 3 L 1220/09

  Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven - d.h. hier auch vorläufigen - Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2395/09 -, juris, Rn. 6).
• BVerwG, 20.12.2005 - 4 B 71.05

  Feuerbestattungsanlage; Krematorium; Gewerbegebiet; Gewerbebetrieb; öffentlicher …

  Auszug aus VG Mainz, 15.12.2009 - 3 L 1220/09

  Nicht gewerbegebietstypisch ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Feuerbestattungsanlage für menschliche Leichname (BVerwG, NVwZ 2006, 457).
• VG Ansbach, 13.06.2008 - AN 11 S 08.00625

  Im Einzelfall erhobener Nachbarantrag gegen den Sofortvollzug der …

  Auszug aus VG Mainz, 15.12.2009 - 3 L 1220/09

  Begreift man ein Kleintierkrematorium als Anlage zur Beseitigung fester, nicht gefährlicher Abfälle durch thermische Verfahren mit einem Abfalleinsatz von bis zu 3 Tonnen pro Stunde nach Nr. 8.1 Spalte 2 a) des Anhangs zur 4. BImSchV (so VG Ansbach, Beschluss vom 13. Juni 2008 - AN 11 S 08.00625 -, juris, Rn. 36), hat dies zwar zur Folge, dass nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 4. BImSchV ein Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG im vereinfachten Verfahren durchzuführen ist.
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Mainz, 15.12.2009 - 3 L 1220/09

  Soweit die Gemeinde durch die Baunutzungsverordnung zur Festsetzung von Baugebieten ermächtigt wird, schließt die Ermächtigung deshalb ein, dass die Gebietsfestsetzung grundsätzlich nachbarschützend sein muss (zu Inhalt und Ableitung des Gebietserhaltungsanspruchs vgl. BVerwGE 94, 151).
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

  Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …

  Auszug aus VG Mainz, 15.12.2009 - 3 L 1220/09

  In diesem Fall ist er auch baurechtlich unbedenklich, ohne dass es der Bewilligung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB bedürfte (vgl. zum Ganzen BVerwG, NVwZ 1993, 987).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 A 11330/07

  Keine Verfahrensrechtsverletzung Dritter bei Genehmigung im vereinfachten …

  Auszug aus VG Mainz, 15.12.2009 - 3 L 1220/09

  Jedoch vermittelt auch diese Verfahrensvorschrift keinen Drittschutz (OVG RP, LKRZ 2009, 227 [228]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2008 - 8 A 10910/07

  Klagen gegen Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein auch in der Berufung …

  Auszug aus VG Mainz, 15.12.2009 - 3 L 1220/09

  Drittschutz vermittelt § 3 c Satz 1 UVPG als Verfahrensvorschrift indessen nicht (OVG RP, Urteil vom 21. Mai 2008 - 8 A 10910/07.OVG -, veröffentlich in ESOVGRP).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 10 B 788/02

  Einwendungen gegen die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2006 - 8 A 2621/04

  Kleintierkrematorium im Außenbereich

• OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10

  Aufschiebende Wirkung entgegen § 212 a Baugesetzbuch (BauGB) des Widerspruchs …

  Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem vergleichbaren, den Beteiligten bekannten Fall (Beschl. v. 15.12.2009 - 3 L 1220/09.MZ -, juris) maßgeblich darauf abgestellt, dass "nun einmal" eine Baugenehmigung erteilt worden sei.