Volltextveröffentlichungen (3)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Sozialhilfe; Ausgestaltung der Anrechnung von Einkünften der Eltern sowie des Ehegatten i.R.d. Berechnung des Sozialhilfeanspruchs; Ausgestaltung der Substantiierung des Nichtvorhandenseins eigener Mittel durch den ...

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 06.11.2000 - 3 L 2178/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2001 - 16 B 1815/00

Wird zitiert von ... (16)

• VG Gelsenkirchen, 24.04.2001 - 3 L 670/01
  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer zunächst auf ihren Beschluss vom 6. November 2000 - 3 L 2178/00 - im vorangegangenen Eilverfahren, den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 12. Januar 2001 - 16 B 1815/00 - ausdrücklich bestätigt hat.

  Das gilt umso mehr, als die Weigerung der Antragsteller zu 1) und 2) im Vorjahr, dem Antragsgegner Einsicht in den Inhalt des Schließfachs bei der Stadtsparkasse zu ermöglichen, angesichts der im Eilverfahren 3 L 2178/00 nach der Entscheidung der Kammer im Beschwerdeverfahren mitgeteilten Inhalts (Bl. 128 der Akte 3 L 2178/00) kaum nachvollziehbar ist.

  Angesichts des Umstandes, dass die Telefonrechnungen zumindest von August bis November 2000 (Bl. 156-164 der Akte 3 L 2178/00) von diesem Konto beglichen wurden, besteht Anlass zur Prüfung, aus welchem Einkommen diese Ausgaben bestritten wurden.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10

  "Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen

  Ein solcher ist dann glaubhaft gemacht, wenn Eilbedürftigkeit im Sinne einer dringenden und gegenwärtigen Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht, gegeben (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06.11.2000 - 3 L 2178/00 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.01.2003 - 2 L 2994/02 - m.w.N.) und eine einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten ist (LSG NRW, Beschluss vom 17.05.2005 - L 12 B 11/05 AS ER -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Ein solcher ist dann glaubhaft gemacht, wenn Eilbedürftigkeit im Sinne einer dringenden und gegenwärtigen Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht, gegeben (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06.11.2000 - 3 L 2178/00 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.01.2003 - 2 L 2994/02 - m.w.N.) und eine einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten ist (LSG NRW, Beschluss vom 17.05.2005 - L 12 B 11/05 AS ER -).

 
• SG Gelsenkirchen, 25.04.2005 - S 11 AS 15/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn Eilbedürftigkeit im Sinne einer dringenden und gegenwärtigen Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht, glaubhaft gemacht worden ist (vgl. hierzu Verwaltungsgericht - VG - Gelsenkirchen, Beschluss vom 06.11.2000 - Az.: 3 L 2178/00 und Beschluss vom 23.01.2003 - Az.: 2 L 2994/02, m.w.N.).
• SG Gelsenkirchen, 28.12.2021 - S 41 AS 2434/21
  Ein Anordnungsgrund ist dann glaubhaft gemacht, wenn Eilbedürftigkeit im Sinne einer dringenden und gegenwärtigen Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht, gegeben (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 06.11.2000 - 3 L 2178/00; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.01.2003 - 2 L 2994/02, m.w.N.) und eine einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten ist (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.05.2005 - L 12 B 11/05 AS ER).
• SG Gelsenkirchen, 22.04.2014 - S 40 AS 1017/14
  Ein solcher ist dann glaubhaft gemacht, wenn Eilbedürftigkeit im Sinne einer dringenden und gegenwärtigen Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht, gegeben (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06.11.2000, Az.: 3 L 2178/00 und Beschluss vom 23.01.2003, Az.: 2 L 2994/02, m.w.N.) und eine einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.05.2005, Az.: L 12 B 11/05 AS ER).
• SG Gelsenkirchen, 20.04.2005 - S 11 AS 17/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Denn eine Eilbedürftigkeit im Sinne einer dringenden und gegenwärtigen Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht (vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06.11.2000 - Az.: 3 L 2178/00 und Beschluss vom 23.01.2003 - Az.: 2 L 2994/02 m.w.N.) kann die Kammer zur Zeit nicht erkennen.
• SG Gelsenkirchen, 23.11.2020 - S 31 KR 883/20
  Ein Anordnungsgrund ist dann glaubhaft gemacht, wenn Eilbedürftigkeit im Sinne einer dringenden und gegenwärtigen Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht, gegeben (Verwaltungsgericht [VG] Gelsenkirchen, Beschluss vom 06.11.2000 - 3 L 2178/00 und Beschluss vom 23.01.2003 - 2 L 2994/02 m.w.N.) und eine einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.05.2005 - L 12 B 11/05 AS ER).
• SG Gelsenkirchen, 06.07.2005 - S 11 AS 63/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Soweit der Antragsteller mithin im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen in der beantragten Höhe bereits für die Zeit ab 01.01.2005 geltend machen sollte, fehlt es an einer gegenwärtigen Notlage (vgl. hierzu Verwaltungsgericht - VG - Gelsenkirchen, Beschluss vom 06.11.2000 - Az.: 3 L 2178/00).
• SG Gelsenkirchen, 27.06.2005 - S 11 AS 67/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Denn eine Eilbedürftigkeit im Sinne einer dringenden und gegenwärtigen Notlage, die eine sofortige (positive) Entscheidung unumgänglich macht (vgl. hierzu Verwaltungsgericht - VG - Gelsenkirchen, Beschluss vom 06.11.2000 - Az.: 3 L 2178/00 und Beschluss vom 23.01.2003 - Az.: 2 L 2994/02 m.w.N.) kann die Kammer nicht erkennen.
• SG Gelsenkirchen, 17.03.2005 - S 11 AS 12/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2001 - 16 B 694/01

  Qualifizierung von Pflegegeld als eine zweckgebundene Sozialleistung zur …
• SG Gelsenkirchen, 03.05.2005 - S 11 AS 38/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Gelsenkirchen, 17.07.2013 - S 2 SO 139/13

  Geltendmachung der Übernahme von rückständigen Heimpflegekosten aus …
• SG Gelsenkirchen, 16.06.2005 - S 11 AS 44/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Gelsenkirchen, 05.02.2010 - S 8 SO 19/10