Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Bezeichnung des Unternehmens als "Spielhalle"

• vdai.de

  Abgrenzung zulässiger und unzulässiger Namensbezeichnungen für Spielhallen im Rahmen des § 16 Abs. 5 AG GlüStV NRW; Verhinderung der Verwechslung von privat betriebenen Spielhallen mit staatlich konzessionierten Spielbanken bzw. Casinos; keine Reduzierung auf den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur zulässigen Bezeichnung und Aussenbewerbung einer Spielhalle

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Düsseldorf, 17.02.2014 - 3 K 4238/13

  Untersagung des Gebrauchs des Namens "Casino" in der Außenwerbung einer …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.06.2013 - 3 L 841/13

  Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 4238/13 wird insoweit wiederhergestellt, als dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Nr. 1. Sätze 2 und 3 der angefochtenen Verfügung vom 19. April 2013 aufgegeben hat, alle Bezeichnungen des Unternehmens bis auf das Wort "Spielhalle" zu entfernen.

• VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13

  Außenwerbung für eine Spielhalle

  Auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin vorgelegten Entscheidung des Amtsgerichts Bergheim (B. v. 18.03.2014 - 48 OWi-912 Js 2105/14-325/14 - vgl. ferner VG Düsseldorf, B. v. 06.06.2013 - 3 L 841/13 -, GewArch 2014, 31 f.), die in einem Bußgeldverfahren ergangen ist, ergibt sich keine andere Bewertung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2015 - 4 B 309/15

  Rechtmäßigkeit einer auf die Entfernung der Werbung mit dem Begriff "Casino" an …

  vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2013 - 3 L 841/13 -, GewArch 2014, 31 = juris, Rn. 4 unter Hinweis auf den Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 30. April 2013 - 14-38.07.03 - 15 -, http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Verfassung_und_Recht/spielhallenerlass1304.pdf.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 319/15

  Rechtswidrigkeit einer auf die Untersagung des Begriffs "Joker" auf der …

  vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2013 - 3 L 841/13 -, GewArch 2014, 31 = juris, Rn. 4 unter Hinweis auf den Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 30. April 2013 - 14-38.07.03 - 15 -, http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Verfassung_und_Recht/spielhallenerlass1304.pdf.

 
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …

  Nach dem Gesetzeszweck soll die Stichtagsregelung in Satz 3 Vorratserlaubnisse in Kenntnis der beabsichtigten Änderung der Rechtslage verhindern (so OVG Lüneburg, GewArch 2014, 31 m.w.N.).
• VG Münster, 25.06.2015 - 9 L 502/15
  Beschluss vom 6. Juni 2013 - 3 L 841/13 -, juris.
• VG Düsseldorf, 17.02.2014 - 3 K 4238/13

  Zusätzliche Begriffsverwendungen wie "PLAYHouse", "Internet", "Play&Win" und …

  Er hat gleichzeitig einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt (3 L 841/13).
• VG Münster, 02.06.2002 - 9 L 372/15
  Beschluss vom 6. Juni 2013 - 3 L 841/13 -, juris.