Rechtsprechung
| LG Erfurt, 19.11.2015 - 3 O 1379/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Erfurt, 19.11.2015 - 3 O 1379/15
- OLG Jena, 26.11.2015 - 2 W 578/15
- BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 26.11.2015 - 2 W 578/15
Kontrahierungszwang für eine Anzeige einer Fraktion einer politischen Partei: …
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts E vom 19.11.2015, Az. 3 O 1379/15, wird zurückgewiesen.