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| LG Köln, 16.04.1998 - 3 O 181/98 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 16.04.1998 - 3 O 181/98
- OLG Köln, 26.08.1998 - 16 W 21/98
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 15.05.2000 - II ZR 6/99
Ansprüche gegen einen Kommanditisten nach Ausscheiden aus der KG
Sie hätte nach § 3 Abs. 5 Halbsatz 2 in Verbindung mit Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages zwar allen Gesellschaftern gegenüber und durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein erfolgen müssen, ist jedoch mit Schriftsatz vom 12. November 1997 im zwischen den Parteien geführten Verfahren - 3 O 181/98 des Landgerichts A. - dieses Verfahren hatte bereits 1997 vor dem Amtsgericht No. begonnen - erklärt worden. - OLG Köln, 26.08.1998 - 16 W 21/98
Nachweis der Rechtsnachfolge bei Klauselerteilung
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.4.1998 - 3 O 181/98 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.