Rechtsprechung
| LG Mühlhausen, 30.10.2018 - 3 O 302/17 |
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 30.10.2018 - 3 O 302/17
- OLG Jena, 13.09.2019 - 4 U 846/18
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 26.09.2019 - 3 Ws 127/19
Klageerzwingungsverfahren, neue Tatsachen, hinreichende Konkretisierung, …
In dem Zivilrechtsstreit 3 O 302/17 LG Bielefeld habe der Beschuldigte vorgetragen, er sei bis etwa 2009 für die elterlichen Unternehmen verschiedentlich auch anwaltlich tätig gewesen.Am 27.09.2017 habe der Beschuldigte Feststellungsklage vor dem Landgericht Bielefeld (3 O 302/17) gegen den Antragsteller erhoben, in der er anwaltliche Beratungstätigkeit für den Antragsteller bestritten und ausgeführt habe:.
Am 06.11.2017 habe der Beschuldigte in dem o. g. Rechtsstreit vor dem Landgericht Bielefeld (3 O 302/17) ein Beweisverwertungsverbot für sein Schreiben vom 04.08.2016 beansprucht.
Dem steht namentlich entgegen, dass der Beschuldigte sich in der Klageschrift vom 06.11.2017 (3 O 302/17 LG Bielefeld) dahin eingelassen hat, ein Zusammenhang zwischen der Aktennotiz und einem konkreten Vorhaben habe nicht bestanden.
Namentlich aus der Einlassung des Beschuldigten in seinem Schriftsatz vom 06.11.2017 (3 O 302/17 LG Bielefeld) ergibt sich nichts anderes.
- OLG Jena, 13.09.2019 - 4 U 846/18
Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 30.10.2018, Az.: 3 O 302/17, wird zurückgewiesen.Das am 30.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichtes Mühlhausen, Az.: 3 O 302/17, wird abgeändert.