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   OLG Hamm, 16.02.2016 - III-3 RBs 385/15   

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https://dejure.org/2016,5752
OLG Hamm, 16.02.2016 - III-3 RBs 385/15 (https://dejure.org/2016,5752)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.02.2016 - III-3 RBs 385/15 (https://dejure.org/2016,5752)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - III-3 RBs 385/15 (https://dejure.org/2016,5752)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    "Urteilsabsetzungsfrist" " nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand" "Schwangerschaftskomplikationen" "Mutterschutzfristen" "individuelles Beschäftigungsverbot" "Elternzeit"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Standardisiertes Messverfahren mit Traffipax TraffiStar S 330; Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen Beschäftigungsverbot, Mutterschutz und Elternzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand; Schwangerschaftskomplikationen; Mutterschutzfristen; individuelles Beschäftigungsverbot; Elternzeit

  • rechtsportal.de

    Standardisiertes Messverfahren mit Traffipax TraffiStar S 330

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mutterschutz, oder: Man kann ein Urteil auch noch nach 7 Monaten unterzeichnen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mutterschutz rechtfertigt Überschreitung der Frist zur Fertigung eines Urteils

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 39 OWi 2539/14
  • AG Bielefeld - OWi 10371/15
  • OLG Hamm, 16.02.2016 - III-3 RBs 385/15
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur

    Der nachgeburtliche Mutterschutz kommt deshalb in seinen Auswirkungen auf die Gerichtsbesetzung in der Hauptverhandlung einer Verhinderung wegen Dienstunfähigkeit gleich (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16. Februar 2016 - III-3 RBs 385/15).
  • BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

    Kein Verstoß gegen faires Verfahren oder Verwertungsverbot wegen standardisierter

    Von einem Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren auch in seiner Ausprägung als Recht auf eine wirksame Verteidigung mit der Folge eines Verwertungsverbots ist auch nicht (allein) deshalb auszugehen, weil durch das - wie bei dem verfahrensgegenständlichen Gerät "TRAFFIPAX TraffiStar S 330" - zur Geschwindigkeitsmessung oder zur Verfolgung sonstiger Verkehrsordnungswidrigkeiten eingesetzte, im Übrigen alle Kriterien eines standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter Berücksichtigung der gebotenen Toleranzabzüge erfüllende Messgerät (zur Anerkennung des Messgeräts "TRAFFIPAX TraffiStar S 330" als sog. "standardisiertes Messverfahren" und näher zu seiner Funktionsweise vgl. u.a. OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2008 - 1 Ss 281/07 = VRS 114 [2008], 464 = DAR 2009, 40; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2013 - 1 Ss [OWi] 71/13 = VerkMitt 2014, Nr. 29; OLG Hamm, Beschluss vom 16.02.2016 - 3 RBs 385/15 und 03.03.2016 - 1 RBs 55/16 jew. bei juris) aufgrund der zugehörigen Messgerätesoftware samt der geräteinternen Algorithmen neben dem dokumentierten Messergebnis keine sog. Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet, abgespeichert, vorgehalten oder sonst nach Abschluss der Messung zur nachträglichen Befundprüfung und "Plausibilisierung der Messrichtigkeit" bereitgehalten oder diese Daten unterdrückt werden.
  • BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von

    Eine (hier kürzere) absolute Höchstfrist von fünf Monaten - im Sinne der Wertungen der §§ 517, 548 ZPO - existiert im Ordnungswidrigkeiten- ebenso wie im Strafprozessrecht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93, NStZ 1994, 46 f.; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 275 Rn. 8; MüKoStPO/Valerius, § 275 Rn. 10 mwN; vgl. auch OLG Hamm, BeckRS 2016, 06251 [zu § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO]; aA Hillenkamp, Die Urteilsabsetzungs- und die Revisionsbegründungsfrist im deutschen Strafprozeß, 1998, S. 68 ff.).
  • AG Zeitz, 07.07.2016 - 13 OWi 720 Js 202062/16

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

    Es ist vielmehr allgemeine Überzeugung, dass die Ausdrucke geeignete Beweismittel sind (vgl. z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 16. Februar 2016 - III-3 RBs 385/15, 3 RBs 385/15 -, juris: " Hinzu kommt, dass das Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens durch ein fehlendes Schlosssymbol auf dem ausgedruckten Messfoto nicht in Frage gestellt wird. ").
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