Rechtsprechung
| BSG, 30.06.1964 - 3 RK 7/61 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,2371) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1964, 2180
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 15.01.1959 - 4 RJ 111/57
Auszug aus BSG, 30.06.1964 - 3 RK 7/61
träger ist nicht von einer ausdrücklichen Änderung der Klage abhängig, das Gesetz geht vielmehr davon aus, daß der Kläger zwar in erster Linie die Verurteilung des beklagten Versicherungsträgers, hilfsweise aber auch die eines anderen in Betracht kommenden, am Verfahren durch Beiladung beteiligten Versicherungsträgers erstrebt (vgle BSG 9, 67, 70; 14, 86, 89), Daß die Verurteilung der beigeladenen LKK dem Willen des Klägers entsprochen hat, ergibt sich im übrigen auch daraus, daß er in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG die Zurückweisung der von der béigeladenen LKK eingelegten Berufung und im Wege der Anschlußberufung die Verurteilung der Beigeladenen höheren als dem vom SG zu einem. - BSG, 30.01.1963 - 3 RK 36/59
Klage auf Feststellung der Versicherungsfreiheit von Lehrlingen eines …
Auszug aus BSG, 30.06.1964 - 3 RK 7/61
Versicherungspflicht begründen (BSG 18, 246, 251), die durch den Austausch Arbeit und Lohn ihr von.
- BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R
Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert?
Zugleich hat sie aber hilfsweise auch die gerichtliche Feststellung zu Lasten der notwendig Beigeladenen (§ 75 Abs. 2 Alt 2 SGG) begehrt, wie § 75 Abs. 5 SGG unterstellt, wenn einer Verurteilung des Beigeladenen nicht ausdrücklich widersprochen wird (…dazu Senatsurteil vom 30.1.1985 - 2 RU 69/83 - SozR 1500 § 168 Nr. 3 = juris RdNr 21; BSG Urteile vom 2.11.2000 - B 11 AL 25/00 R - juris RdNr 25, vom 30.6.1964 - 3 RK 7/61 - SozR Nr. 26 zu § 75 SGG …und vom 15.1.1959 - 4 RJ 111/57 - BSGE 9, 67, 70 = SozR Nr. 8 zu § 1 FremdRG) . - LSG Bayern, 26.09.2013 - L 18 U 138/11
Nebenerwerbslandwirt und Arbeitsunfall: Keine Betriebshilfe
§ 75 Abs. 5 SGG eröffnet den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Möglichkeit, in allen Fällen, in denen gegen einen in Wahrheit nicht passiv legitimierten Versicherungsträger Klage erhoben worden ist, den tatsächlich leistungsverpflichteten, aber nicht verklagten Versicherungsträger nach Beiladung zu verurteilen, ohne dass dadurch eine Klageänderung vorgenommen oder bewirkt würde (BSG, Urteil vom 30.06.1964, 3 RK 7/61).