Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anspruch eines Omnibusfahrers im Linienverkehr auf Fahrtunterbrechungen nach Maßgabe der FPersV

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Fahrtunterbrechungen gemäß § 1 FPersV im Linienverkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FPersV § 1 Abs. 3 Nr. 2
  Anforderungen an die Fahrtunterbrechungen gemäß § 1 FPersV im Linienverkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Blockpausen und Sechstelregelung bei Omnibusfahrern im Linienverkehr

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 737/07

  Straßenbahnfahrer - Lenkzeitunterbrechung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.04.2012 - 3 Sa 138/11

  Fahrtunterbrechung in diesem Sinne ist ein Zeitraum, in dem der Fahrer keine Fahrtätigkeit auszuüben und keine anderen Arbeiten auszuführen hat und den er ausschließlich zur Erholung nutzen kann (vgl. BAG 18. November 2008 - 9 AZR 737/07 = juris Rn. 13).

  Der Arbeitgeber hat dementsprechend bei der Ausübung seines Weisungsrechtes gem. § 106 Satz 1 GewO die im Interesse des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer im Bereich des Fahrpersonalrechts festgelegten Grenzen der höchstzulässigen Arbeitszeiten und Lenkzeiten sowie deren Unterbrechungen einzuhalten (vgl. BAG 18. November 2008 - 9 AZR 737/07 aaO Rn. 18).

  Dabei ist das zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung geltende Recht, d.h., die nach Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts in Kraft getretene Fassung der FPersV vom 19.12.2011 zu Grunde zu legen, da der Kläger die Feststellung einer gegenwärtig bestehenden Verpflichtung der Beklagten zur Regelung der Arbeitszeit begehrt (vgl. BAG 18. November 2008 - 9 AZR 737/2007 aaO Rn. 16).

• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

  Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.04.2012 - 3 Sa 138/11

  Bei der Auslegung von Gesetzen können nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Gesetzesgeschichte und insbesondere die Gesetzesmaterialien nur unterstützend und nur insofern herangezogen werden, als sich aus ihnen auf einen objektiven Gesetzesinhalt schließen lässt (vgl. BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/2009 = NZA 2011, 905 Rn. 19).
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10

  Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.04.2012 - 3 Sa 138/11

  Bei der FPersV handelt es sich um eine Rechtsnorm im materiellen Sinne (…vgl. Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 80 GG Rn. 2), so dass die allgemeinen Grundsätze für die Auslegung von Rechtsnormen gelten (vgl. OVG Hamburg 02.03.2012 - 1 Bf 177/10 = BeckRS 2012, 48719).

• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 575/12

  Omnibusfahrer - Anspruch auf Fahrtunterbrechungen

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. April 2012 - 3 Sa 138/11 - wird zurückgewiesen.