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   LAG München, 27.11.2009 - 3 Sa 581/09   

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https://dejure.org/2009,17656
LAG München, 27.11.2009 - 3 Sa 581/09 (https://dejure.org/2009,17656)
LAG München, Entscheidung vom 27.11.2009 - 3 Sa 581/09 (https://dejure.org/2009,17656)
LAG München, Entscheidung vom 27. November 2009 - 3 Sa 581/09 (https://dejure.org/2009,17656)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Arbeitnehmerin im Generalkonsulat - deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss der deutscher Gerichtsbarkeit wegen Staatenimmunität; Zuständigkeit eines deutschen Arbeitsgerichts bei Streit um arbeitsvertragliche Vergütung; Deutsche Gerichtsbarkeit bei fiskalischem Handeln eines fremden Staates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1; GVG § 19 Abs. 1; GVG § 20 Abs. 2
    Ausschluss deutscher Gerichtsbarkeit wegen Staatenimmunität; Zuständigkeit eines deutschen Arbeitsgerichts bei Streit um arbeitsvertragliche Vergütung; deutsche Gerichtsbarkeit bei fiskalischem Handeln eines fremden Staates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.11.2015 - III ZR 26/15

    Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit;

    Soweit sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2009 (BeckRS 2010, 65909) beruft, ist das Bundesarbeitsgericht dieser Rechtsprechung nicht gefolgt.
  • OLG Stuttgart, 06.06.2013 - 5 W 17/13

    Deutsche Gerichtsbarkeit: Klage eines ausländischen Konsuls gegen seinen

    bb) Eine andere Ansicht stellt nicht auf den Gegenstand des Beschäftigungsverhältnisses, sondern auf die Natur des geltend gemachten prozessualen Anspruchs ab (vgl. LAG München, Urteile vom 27.11.2009, Az. 3 Sa 581/09 und 3 Sa 572/09, zustimmend: Majer NZA 2010, 1395).
  • LAG München, 23.01.2014 - 3 Sa 676/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit, Staatenimmunität, Vergütung, Gehaltskürzung,

    Beide Alternativen sind vorliegend nicht gegeben, weshalb die Beklagte an die arbeitsvertraglich geschuldete Vergütung gebunden ist (vgl. für eine einseitige Gehaltskürzung durch die Republik Chile LAG München, Urt. v. 27.11.2009 - 3 Sa 581/09 - BeckRS 2010, 65909; vgl. zur Gehaltskürzung durch die Republik Griechenland auch LAG Nürnberg, Urt. v. 06.11.2012 - 7 Sa 251/12 - BeckRS 2013, 65928).
  • LAG Hessen, 04.08.2014 - 16 Sa 650/14

    Deutsche Gerichtsbarkeit - hoheitliches Handeln eines anderen Staates

    Zwar hat das Landesarbeitsgericht München in seinen Entscheidungen vom 27. November 2009 -3 Sa 581/09, Rn. 32 und 3 Sa 572/09, Rn. 20 -nicht allein auf die konkrete Tätigkeit der betroffenen Mitarbeiterin, sondern auch auf den geltend gemachten (prozessualen) Anspruch abgestellt.
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