Rechtsprechung
| BGH, 25.07.1960 - 3 StR 13/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschimpfung der Bundesrepublik Deutschland durch den Aufsatz "Was lebt noch von der NSDAP? - Konjunkturritter von einst und jetzt - Geschichtliche Entscheidung"
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.01.1955 - 6 StR 185/54
Nachfolgeorganisation der SRP - Erklärung einer Organisation, ausschließlich im …
Auszug aus BGH, 25.07.1960 - 3 StR 13/60
Die Behauptung vollends, daß "Rechtsbeugung, Heuchelei, Korruption in täglich sichtbarer Weise in diesem Staat alles zersetzen", ist in ihrer Maßlosigkeit eine dem Inhalt nach besonders verletzende Form der Mißachtung, eine Beschimpfung (BGHSt 7, 110).
- BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61
Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
Zum inneren Merkmal "böswillig" in § 96 Abs. 1 StGB wird bemerkt, daß es "feindselige Gesinnung, mit der Absicht zu kränken" bedeutet (RGSt 66, 139 zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 RepSchG 1930; BGH 3 StR 13/60 und 3 StR 23/60, beide vom 25. Juli 1960, bei Wagner GA 1961, 69 Nr. 11 und 12). - BGH, 20.07.1961 - 3 StR 21/61
Verbreitung einer die Bundesrepublik beschimpfenden Schrift - Strafrechtliche …
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass es bei Beurteilung einer Schrift darauf ankommt, wie sie "von einem unbefangenen Dritten" (BGHSt 7, 110, 111) [BGH 07.01.1955 - 6 StR 185/54], "von einem unbefangenen Leser" (Urt. 3 StR 13/60 vom 25. Juli 1960, zitiert von Wagner in GA 1961, 1 ff, Nr. 11 zu § 96), "vom Durchschnittsleser" (…Urt. 3 StR 23/60 vom 25. Juli 1960, Wagner, a.a.O., Nr. 12) verstanden wird.