Volltextveröffentlichungen (4)

• JurPC

  § 244 Abs. 2 StPO
  Einführung eines Polygraphentests ins Strafverfahren

• Judicialis

  StPO § 244 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 136 a, § 244 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Berücksichtigung der Ergebnisse eines ohne Wissen des Gerichts durchgeführten "Lügendetektortests" im Strafverfahren

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sexueller Missbrauch eines Kindes; Fernbleiben des Angeklagten von der Hauptverhandlung; Aussagekontrolle mit Hilfe eines Polygraphen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kein Lügendetektorbeweis im Strafverfahren

Besprechungen u.ä.

• zaoerv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Anerkennung des Lügendetektors in europäischen Rechtsordnungen (Nele Matz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 662
• StV 1999, 4

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93

  Anforderungen an Beweisantrag

  Auszug aus BGH, 14.10.1998 - 3 StR 236/98

  Darüberhinaus handelt es sich nicht um einen ordnungsgemäßen Beweisantrag, da keine dem Beweis durch Vernehmung des (sachverständigen) Zeugen zugängliche, hinreichend konkrete Tatsachen unter Beweis gestellt werden (vgl. BGHSt 37, 162, 163 f.; 39, 251, 253).
• BGH, 16.02.1954 - 1 StR 578/53

  Lügendetektor I - § 244 Abs. 2 StPO, §§ 136a, 81a StPO, Unzulässigkeit des …

  Auszug aus BGH, 14.10.1998 - 3 StR 236/98

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes greift die Verwendung des Polygraphen im Strafverfahren in unzulässiger Weise in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein, und zwar auch dann, wenn dieser mit einer derartigen Beweiserhebung einverstanden ist (BGHSt 5, 332; vgl. BVerfG NStZ 1981, 446; 1998, 523).
• BGH, 29.08.1990 - 3 StR 184/90

  Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; …

  Auszug aus BGH, 14.10.1998 - 3 StR 236/98

  Darüberhinaus handelt es sich nicht um einen ordnungsgemäßen Beweisantrag, da keine dem Beweis durch Vernehmung des (sachverständigen) Zeugen zugängliche, hinreichend konkrete Tatsachen unter Beweis gestellt werden (vgl. BGHSt 37, 162, 163 f.; 39, 251, 253).

 
• BVerfG, 18.08.1981 - 2 BvR 166/81

  Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Verwendung eines Lügendedektors oder …

  Auszug aus BGH, 14.10.1998 - 3 StR 236/98

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes greift die Verwendung des Polygraphen im Strafverfahren in unzulässiger Weise in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein, und zwar auch dann, wenn dieser mit einer derartigen Beweiserhebung einverstanden ist (BGHSt 5, 332; vgl. BVerfG NStZ 1981, 446; 1998, 523).
• BGH, 30.11.1990 - 2 StR 44/90

  Begriff des eigenmächtigen Fortbleibens

  Auszug aus BGH, 14.10.1998 - 3 StR 236/98

  Bei der Prüfung, ob der Angeklagte bei der Fortsetzung der Hauptverhandlung eigenmächtig ausgeblieben war, also ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt hatte (BGHSt 37, 249, 255), kommt es auf die Einzelheiten des Gesundheitszustandes des Angeklagten vor Reiseantritt an.
• BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im …

  Auszug aus BGH, 14.10.1998 - 3 StR 236/98

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes greift die Verwendung des Polygraphen im Strafverfahren in unzulässiger Weise in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein, und zwar auch dann, wenn dieser mit einer derartigen Beweiserhebung einverstanden ist (BGHSt 5, 332; vgl. BVerfG NStZ 1981, 446; 1998, 523).

• BGH, 17.12.1998 - 1 StR 156/98

  "Lügendetektor" völlig ungeeignet - BGH schließt polygraphische …

  Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat es unentschieden gelassen, ob an dieser Auffassung festzuhalten ist (Beschluß vom 14. Oktober 1998 - 3 StR 236/98).
• AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12

  Lügendetektoreinsatz, Strafverfahren

  Auf den Aspekt des so genannten "Friendly-Examiner-Syndrom", also der Proband müsse annehmen, ein für ihn ungünstiges Ergebnis werde in derselben Weise Berücksichtigung finden wie ein günstiges, weswegen verlässliche Resultate von vornherein zweifelhaft sind, was der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. Oktober 1998 (AZ: 3 StR 236/98) noch hervorgehoben hat, hält er in seiner Entscheidung vom 17.12.1998 (BGH 1 StR 156/98) nicht mehr für entscheidungserheblich.
• BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98

  Lügendetektor; Polygraph; Verwerfung der Revision; Menschenwürde; Specific lie …

  Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat es unentschieden gelassen, ob an dieser Auffassung festzuhalten ist (Beschluß vom 14. Oktober 1998 - 3 StR 236/98).