Rechtsprechung
   BGH, 03.10.1979 - 3 StR 327/79   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Gezieltes Einwirken auf Angehörige der Bundeswehr und andere Sicherheitsorgane - Anklage und Eröffnungsbeschluss als Prozessvoraussetzungen und Fehlen dieser als Verfahrenhindernis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 113/17  

    Auseinanderfallen von Schuldspruch und Urteilsgründen - und die Ergänzung der

    Dies führt aber nicht zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 327/79 und vom 15. November 1983 - 5 StR 657/83, NStZ 1984, 133).
  • BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29/80  

    Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters

    Der im Urteil des erkennenden Senats vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 327/79 (S) - enthaltene Hinweis auf das Urteil des 1. Strafsenats vom 4. Oktober 1977 - 1 StR 192/77 - war für die Entscheidung ohne Bedeutung.
  • BGH, 14.11.1979 - 3 StR 323/79  

    Begriff des "bestellten Verteidigers" im Sinne der Strafprozessordnung (StPO) -

    Die Mängel sind jedenfalls dadurch geheilt worden [vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 327/79 (S) m.w.Nachw.], daß der Vorsitzende der Strafkammer den Verfahrensgegenstand in einem eingehenden rechtlichen Hinweis für alle Verfahrensbeteiligten eindeutig präzisiert hat.
  • BGH, 14.12.1981 - AnwSt (R) 8/81  

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Durch diese wird, ebenso wie im Strafverfahren (BGHSt 10, 137, 139; 16, 73, 75; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 327/79 (S), abgedruckt bei Holtz NDR 1980, 104, 107), festgelegt, welches Tatgeschehen Gegenstand des Verfahrens und der Urteilsfindung ist (BGHSt 24, 81, 85).
  • BGH, 20.02.1980 - 2 StR 828/79  

    Anklage und Eröffnungsbeschluss als Prozessvoraussetzungen - Zulassung einer

    Da das Gericht die Anklage im Eröffnungsbeschluß nach der Neufassung des § 207 StPO in der Regel nur zuläßt, ohne den Verfahrensgegenstand selbst zu umschreiben, der in der Anklageschrift enthaltene Anklagesatz mithin integrierender Bestandteil des Eröffnungsbeschlusses wird, haften Mängel der genannten Art auch dem Eröffnungsbeschluß selbst an, wenn sie nicht behoben werden (BGH GA 1973, 111; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 327/79 (S) -).
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