Rechtsprechung
BGH, 22.10.1997 - 3 StR 394/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Minder schwerer Falles des Totschlags, wenn der Täter zuvor von dem Opfer beleidigt worden ist - Rechtslage, wenn der Täter dem in nahem zeitlichen Zusammenhang mit dem Tatgeschehen schuldhaft Veranlassung zur Beleidigung gegeben hat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 213
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2375 (Ls.)
- NStZ 1998, 191
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.05.1995 - 5 StR 213/95
Provokation - Totschlag - Minder schwerer Fall des Totschlags - Beeinträchtigung …
Auszug aus BGH, 22.10.1997 - 3 StR 394/97
Der hohe Rang des durch § 212 StGB geschützten Rechtsgutes und die unter den Voraussetzungen des § 213 StGB außerordentlich milde Beurteilung der Vernichtung menschlichen Lebens gebieten es, die Anforderungen an die Schwere der Provokation und an die Bewertung der auf die tatauslösende Situation zulaufenden Entwicklung der Beziehung zwischen Täter und Opfer nicht gering anzusetzen (vgl. BGH NStZ 1996, 33 [BGH 04.05.1995 - 5 StR 213/95];… BGHR StGB § 213 1. Alt. Beleidigung 6 und 8; BGHSt 34, 37, 39 [BGH 08.04.1986 - 1 StR 104/86];… Jähnke in LK 10. Aufl. § 213 Rdn. 4;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 213 Rdn. 2 d).Daher genügen nur solche Provokationen den Anforderungen des § 213 1. Alt. StGB, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, den Täter die Beleidigung als schwere Beeinträchtigung der Persönlichkeit empfinden zu lassen und ihn deshalb in heftige Gemütsbewegung versetzen (BGH NStZ 1996, 33 [BGH 04.05.1995 - 5 StR 213/95] m.w.N.).
- BGH, 08.04.1986 - 1 StR 104/86
Begriff der Beleidigung
Auszug aus BGH, 22.10.1997 - 3 StR 394/97
Der hohe Rang des durch § 212 StGB geschützten Rechtsgutes und die unter den Voraussetzungen des § 213 StGB außerordentlich milde Beurteilung der Vernichtung menschlichen Lebens gebieten es, die Anforderungen an die Schwere der Provokation und an die Bewertung der auf die tatauslösende Situation zulaufenden Entwicklung der Beziehung zwischen Täter und Opfer nicht gering anzusetzen (vgl. BGH NStZ 1996, 33 [BGH 04.05.1995 - 5 StR 213/95];… BGHR StGB § 213 1. Alt. Beleidigung 6 und 8; BGHSt 34, 37, 39 [BGH 08.04.1986 - 1 StR 104/86];… Jähnke in LK 10. Aufl. § 213 Rdn. 4;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 213 Rdn. 2 d).
- BGH, 21.03.2017 - 1 StR 663/16
Minderschwerer Fall des Totschlags (Begriff der schweren Beleidigung; Begriff der …
Ohne eigene Schuld handelt also der Täter, der die beleidigende Äußerung des Opfers im gegebenen Augenblick entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht vorwerfbar veranlasst hat (BGH, Urteile vom 7. Juli 1983 - 4 StR 218/83, NStZ 1983, 554; vom 11. Januar 1984 - 3 StR 443/83, NStZ 1984, 216; vom 12. Mai 1987 - 1 StR 43/87, NStZ 1987, 555 und vom 22. Oktober 1997 - 3 StR 394/97, NStZ 1998, 191;… Schönke/Schröder/ Eser/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 213 Rn. 7 mwN). - BGH, 06.02.2001 - 5 StR 579/00
Minder schwerer Fall des Totschlages; Extensiver Notwehrexzeß; Furcht; …
Anhaltspunkte dafür, daß die tatauslösende Spannungssituation auch dem Angeklagten zuzurechnen gewesen wäre, bestehen aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht; damit kam eine Ablehnung der Voraussetzungen des § 213 1. Alternative StGB wegen fehlender Schuldlosigkeit des Totschlägers (vgl. BGH NStZ 1996, 33; 1998, 191, 192) nicht in Betracht.