Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 129a StGB; § 129b StGB; § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO; § 261 StPO
  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Verlesung der Erklärungen von Behörden (Erkennbarkeit des Urhebers; mittelbare Erkenntnisse des Urhebers); tatgerichtliche Beweiswürdigung (erforderliche Darlegungen zur Eignung von ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO, § 250 StPO, § 256 StPO, § 256 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO, § 256 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Rädelsführer; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist" - Kommunistische Partei der ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5 ; StPO § 349 Abs. 2
  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Rädelsführer; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist" - Kommunistische Partei der ...

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Verlesung von Observationsberichten - Muss ein individueller Urheber erkennbar sein?

Papierfundstellen

• NStZ 2023, 754

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - 3 StR 68/22

  Soweit der Bundesgerichtshof für die Identifizierung einer abgebildeten Person im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos und daran anknüpfend in Bezug auf das Lichtbild einer Überwachungskamera besondere Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe gestellt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 382 ff.; vom 7. Februar 2018 - 4 StR 376/17, NStZ-RR 2018, 120, 121), sind diese nicht ohne weiteres auf sämtliche Fallkonstellationen der Identifizierung einer Person mittels eines Fotos zu übertragen (vgl. auch BGH…, Urteil vom 6. Januar 2021 - 5 StR 288/20, juris Rn. 16;… LR/Sander, StPO, 27. Aufl., § 261 Rn. 180: "in der Regel").

  Ausgangspunkt für die nötigen Darlegungen im schriftlichen Urteil ist, dass dessen Abfassung eine auf Rechtsfehler beschränkte Richtigkeitskontrolle ermöglichen soll (s. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, aaO S. 380).

• BGH, 18.04.2007 - 2 StR 111/07

  Verlesung eines ärztlichen Berichts (Unterschrift; Erkennbarkeit des Arztes)

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - 3 StR 68/22

  So hat der Unterzeichnende jeweils bestätigt, dass die beigefügten Dokumente die im Rahmen der näher dargelegten Maßnahme gewonnenen Erkenntnisse enthielten (vgl. zu einem angefügten Schreiben - in Bezug auf § 256 Abs. 1 Nr. 3 StPO - BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 2 StR 111/07, StraFo 2007, 331); Detailinformationen zu bestimmten Erkenntnissen, etwa der ermittelnde Beamte, könnten bei Bedarf über die Führungsgruppe erfragt werden.

  In diesem Sinne bedeutsam sind die Schreiben der Koordinierungsstelle des Bundeskriminalamtes indes nicht, da sie hauptsächlich für die im Wege des Freibeweises zu klärenden Frage der Verlesbarkeit anderer Teile der Urkunden relevant sind (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 2 StR 111/07, StraFo 2007, 331; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Februar 1983 - 2 Ss 349/82, StV 1983, 273;… BeckOK StPO/Ganter, 46. Ed., § 256 Rn. 23).

• BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10

  Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - 3 StR 68/22

  Die Verlesung von Urkunden kann nach Maßgabe der Aufklärungspflicht auf die für die Entscheidung bedeutsamen, aus sich heraus verständlichen Teile beschränkt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, BGHSt 56, 109 Rn. 34;… Urteil vom 8. März 1960 - 5 StR 17/60, GA 1960, 277;… KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., § 249 Rn. 28;… MüKoStPO/Kreicker, § 249 Rn. 43).

 
• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 425/15

  Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - 3 StR 68/22

  Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob hier in der Mitteilung der konkreten Aktenfundstellen in den Urteilsgründen eine Bezugnahme auf die jeweiligen Abbildungen im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zu sehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - 3 StR 425/15, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 5 Rn. 15 f.) und damit auch erhöhte Anforderungen an die Urteilsabfassung erfüllt wären.
• BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62

  Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - 3 StR 68/22

  Darauf, ob die erklärende Person die Erkenntnisse unmittelbar selbst gewonnen hat oder lediglich aufgrund fremder, namentlich durch mehrere Observationsbeamte zusammengetragener Erkenntnisse - gleichsam vom Hörensagen - berichtet, kommt es nicht an (vgl. allgemein zur Verlesung von Observationsberichten BGH…, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 484/15, BGHR StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5 Ermittlungsmaßnahmen 3 Rn. 2;… ablehnend SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 256 Rn. 33;… Conen in Festschrift Eisenberg, 2019, S. 377, 381 ff.;… s. im Übrigen zu Behördenerklärungen LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 256 Rn. 12; zum Zeugen vom Hörensagen etwa BGH, Urteil vom 1. August 1962 - 3 StR 28/62, BGHSt 17, 382, 383 f.).
• BGH, 08.03.2016 - 3 StR 484/15

  Schuldspruchänderung wegen eines offensichtlichen Versehens

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - 3 StR 68/22

  Darauf, ob die erklärende Person die Erkenntnisse unmittelbar selbst gewonnen hat oder lediglich aufgrund fremder, namentlich durch mehrere Observationsbeamte zusammengetragener Erkenntnisse - gleichsam vom Hörensagen - berichtet, kommt es nicht an (vgl. allgemein zur Verlesung von Observationsberichten BGH, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 484/15, BGHR StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5 Ermittlungsmaßnahmen 3 Rn. 2;… ablehnend SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 256 Rn. 33;… Conen in Festschrift Eisenberg, 2019, S. 377, 381 ff.;… s. im Übrigen zu Behördenerklärungen LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 256 Rn. 12; zum Zeugen vom Hörensagen etwa BGH, Urteil vom 1. August 1962 - 3 StR 28/62, BGHSt 17, 382, 383 f.).
• BGH, 03.09.2019 - 3 StR 291/19

  Unzulässigkeit der Einführung von in privaten Laboren erstellten DNA-Gutachten im …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - 3 StR 68/22

  In systematischer Hinsicht könnte allerdings zu bedenken sein, dass die Vorschrift den Grundsatz der persönlichen Vernehmung nach § 250 StPO einschränkt und danach ein Bezug zu einer bestimmten Person zu verlangen sein könnte (vgl. zum Ausnahmecharakter des § 256 StPO etwa BGH, Beschluss vom 3. September 2019 - 3 StR 291/19, BGHR StPO § 256 Abs. 1 Gutachten 2 Rn. 11, 12; Urteil vom 4. Juli 2019 - 4 StR 508/18, NStZ-RR 2019, 285, 286; zu einer individuellen Zuordnung BGH…, Beschluss vom 1. August 2018 - 5 StR 330/18, BGHR StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5 Ermittlungsmaßnahmen 4;… SSW-StPO/Franke, 5. Aufl., § 256 Rn. 11).
• BGH, 06.01.2021 - 5 StR 288/20

  Verwerfung von Revisionen; Voraussetzungen des Vorliegens von Mordmerkmalen; …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - 3 StR 68/22

  Soweit der Bundesgerichtshof für die Identifizierung einer abgebildeten Person im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos und daran anknüpfend in Bezug auf das Lichtbild einer Überwachungskamera besondere Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe gestellt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 382 ff.; vom 7. Februar 2018 - 4 StR 376/17, NStZ-RR 2018, 120, 121), sind diese nicht ohne weiteres auf sämtliche Fallkonstellationen der Identifizierung einer Person mittels eines Fotos zu übertragen (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Januar 2021 - 5 StR 288/20, juris Rn. 16;… LR/Sander, StPO, 27. Aufl., § 261 Rn. 180: "in der Regel").
• BGH, 03.05.2012 - 3 StR 46/12

  Beweiswürdigung (Mitteilung des Inhalts eines Sachverständigengutachtens im …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - 3 StR 68/22

  Dabei hängt das Maß der gebotenen Darlegung grundsätzlich von der jeweiligen Beweislage und insoweit den Umständen des Einzelfalles ab (s. etwa BGH…, Beschluss vom 19. November 2020 - 2 StR 165/20, NStZ 2022, 505 Rn. 9 mwN; Urteil vom 3. Mai 2012 - 3 StR 46/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 23 Rn. 8 mwN).
• BGH, 04.07.2019 - 4 StR 508/18

  Geiselnahme (tätige Reue: Zurückgelangenlassen des Opfers in dessen …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - 3 StR 68/22

  In systematischer Hinsicht könnte allerdings zu bedenken sein, dass die Vorschrift den Grundsatz der persönlichen Vernehmung nach § 250 StPO einschränkt und danach ein Bezug zu einer bestimmten Person zu verlangen sein könnte (vgl. zum Ausnahmecharakter des § 256 StPO etwa BGH…, Beschluss vom 3. September 2019 - 3 StR 291/19, BGHR StPO § 256 Abs. 1 Gutachten 2 Rn. 11, 12; Urteil vom 4. Juli 2019 - 4 StR 508/18, NStZ-RR 2019, 285, 286; zu einer individuellen Zuordnung BGH…, Beschluss vom 1. August 2018 - 5 StR 330/18, BGHR StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5 Ermittlungsmaßnahmen 4;… SSW-StPO/Franke, 5. Aufl., § 256 Rn. 11).
• BGH, 21.09.2000 - 1 StR 634/99

  Verlesung des polizeilichen Protokolls; Vernehmung ohne entsprechenden …
• BGH, 07.02.2018 - 4 StR 376/17

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung anhand …
• BGH, 07.08.2019 - 1 StR 57/19

  Verlesung eines ärztlichen Attests (Begriff des ärztlichen Attests, keine …
• BGH, 10.03.2021 - 6 StR 285/20

  Verlesung eines ärztlichen Attests (fehlende eigenhändige Unterschrift; keine …
• BGH, 01.08.2018 - 5 StR 330/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Beweisantragsrüge …
• BGH, 19.11.2020 - 2 StR 165/20

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darlegungsanforderungen …
• BGH, 06.03.2001 - 1 StR 14/01

  Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
• KG, 23.12.1982 - Ss 101/82
• BGH, 08.03.1960 - 5 StR 17/60

  Verlesung von Schriften zur Feststellung deren jugendgefährdenden Charakters - …