Rechtsprechung
   BGH, 10.08.1994 - 3 StR 705/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Prüfung einer betrügerischen Schädigung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch unrichtige Abrechnungen - Berücksichtigung der Vereinbarung von Pauschalen durch die Kassenärztliche Vereinigung - Abweichungen zwischen rechtlichen Ansprüchen und tatsächlich geltend gemachten Kosten als Indiz für unrichtige Abrechnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 21.03.2017 - 1 StR 486/16  

    Notwehr - und der schon / noch gegenwärtige Angriff

    Die Begründung muss im Hinblick auf den der rechtlichen Würdigung zugrunde gelegten Sachverhalt so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatgericht bei der Ermittlung dieses Sachverhalts Rechtsfehler unterlaufen sind, das heißt, ob die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, ob sie gegen Denkgesetze verstößt oder ob das Tatgericht an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt hat (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 10. August 1994 - 3 StR 705/93, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 10 mwN; vom 11. Februar 2014 - 1 StR 485/13, BGHSt 59, 177 und vom 27. November 2014 - 3 StR 334/14).
  • BGH, 30.09.2010 - 4 StR 150/10  

    Untreue (Vermögensnachteil; Verwendung verbleibender Drittmittel;

    Die Urteilsbegründung muss aus sich heraus verständlich sein (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2; vom 26. April 1990 - 4 StR 24/90, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 3 und vom 10. August 1994 - 3 StR 705/93, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 10).

    Es bedarf somit einer geschlossenen und zusammenhängenden Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten, um diese einer umfassenden Würdigung unterziehen zu können (BGH, Urteile vom 17. Mai 1990 - 4 StR 208/90, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4 und vom 10. August 1994 - 3 StR 705/93, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 10; BGH, Beschluss vom 24. August 1990 - 3 StR 311/90).

  • BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09  

    Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche

    Es kann dahinstehen, ob - was nahe liegt - das Urteil bereits den formellen Anforderungen, die an eine Freispruchsbegründung zu stellen sind (vgl. dazu BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 5, 10) nicht genügt.
  • BGH, 11.02.2010 - 4 StR 433/09  

    Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs; Kognitionspflicht des

    Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss der Tatrichter zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen feststellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden können (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1980, 2423; NStZ 1985, 184; BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4, 10; Senat, Urt. vom 20. März 2008 - 4 StR 5/08).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 5 Ss 143/03  

    Lückenhafte Urteilsgründe des freisprechenden Urteils bei Pornographieangeboten

    3. Soweit das Landgericht den Angeklagten von dem Vorwurf der Werbung für pornographische Schriften, § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB, freigesprochen hat, genügen die Urteilsgründe nicht den Anforderungen des § 267 StPO an ein freisprechendes Urteil (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 8, 9, 10; jeweils mwN): a) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt (Freispruch aus tatsächlichen Gründen) oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar (Freispruch aus rechtlichen Gründen) erachtet worden ist.
  • BGH, 03.03.2010 - 2 StR 427/09  

    Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs

    Der Tatrichter muss also zunächst diejenigen Tatsachen bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht treffen konnte (BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 10, 13 jeweils m.w.N.; BGH NStZ 2009, 512, 513; zum Aufbau eines freisprechenden Urteils Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 28. Aufl. Rdn. 619 ff.).
  • BGH, 24.01.2006 - 1 StR 362/05  

    Verjährung des Missbrauchs von Schutzbefohlenen (rechtzeitige Unterbrechung;

    Allerdings geht die Revision im Ansatz zu Recht davon aus, dass ein freisprechendes Urteil grundsätzlich neben den dem Angeklagten vorgeworfenen Taten auch eine geschlossene Darstellung derjenigen Tatsachen zu enthalten hat, die das Gericht in Bezug auf den erhobenen Schuldvorwurf als erwiesen erachtet (BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 7, 10).
  • BGH, 27.10.2004 - 5 StR 368/04  

    Gewerbsmäßige und bandenmäßige Steuerhehlerei; Beweiswürdigung

  • OLG Brandenburg, 20.07.2016 - 53 Ss 3/16  

    Zu den Tatbestandvoraussetzungen des § 353d Nr. 3 StGB; zur Frage der

  • BGH, 01.09.2015 - 3 StR 227/15  

    Weitgehende Außerachtlassung der Regeln für die Abfassung von Urteilen in

  • BGH, 20.03.2008 - 4 StR 5/08  

    Anforderungen an die Darlegung eines Freispruchs (Gutachtendarstellung;

  • BGH, 01.02.2007 - 4 StR 474/06  

    Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Urteilsgründe; Beweiswürdigung:

  • BGH, 23.05.2002 - 3 StR 513/01  

    Freispruch; Beweiswürdigung; Anforderungen an die Überzeugungsbildung (innere

  • BGH, 11.08.1998 - 1 StR 306/98  

    Versuchter Diebstahl; Verabredung zur schweren Brandstiftung; Unerlaubter Besitz

  • OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09  

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei

  • BGH, 26.11.2003 - 2 StR 293/03  

    Vergewaltigung (Freispruch aus tatsächlichen Gründen: Beweiswürdigung,

  • BGH, 13.03.1996 - 3 StR 12/96  

    Sexueller Mißbrauch von Kindern - Tatrichterliche Feststellung - Abartigkeit -

  • OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12  

    Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren; Wirkung der Zweifel an

  • BGH, 04.02.2010 - 4 StR 487/09  

    Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; Verabredung eines Verbrechens des -

  • BGH, 04.05.2000 - 1 StR 6/00  

    Aufhebung eines Freispruches wegen eines übersehenen Verdachts auf Hehlerei

  • BGH, 27.11.2014 - 3 StR 334/14  

    Anforderungen an die Urteilsbegründung beim Freispruch (fehlende Darlegung der

  • BGH, 24.08.1994 - 3 StR 204/94  

    Betrug durch unzutreffende Abrechnung von Radionuklidkosten gegenüber der

  • BGH, 21.04.2011 - 3 StR 46/11  

    Unzulässige Revision der Nebenklage (beschränke Rechtsmittelberechtigung;

  • BGH, 27.09.1995 - 3 StR 354/95  

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerlegung des vom

  • BGH, 11.06.1998 - 5 StR 125/98  

    Beihilfe zur unerlaubten Einreise - Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt -

  • BGH, 14.05.1997 - 3 StR 39/97  

    Notwendige Feststellungen im Rahmen eines Freispruchs - Gerichtliche Würdigung

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