Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  §§ 233, 85 Abs. 2 ZPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ausgangskontrolle bei Absendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax, falsche Adressierung

• Oberlandesgericht Bremen

  ZPO §§ 85 Abs. 2, 233
  Zivilprozessrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233
  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2011, 564

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.05.2006 - XII ZB 267/04

  Anforderungen an die Überprüfung des Sendeberichts bei Übermittlung …

  Auszug aus OLG Bremen, 27.12.2010 - 3 U 70/10

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist ein Anwalt grundsätzlich verpflichtet, für eine Büroorganisation zu sorgen, die eine Überprüfung der durch Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf die Verwendung der zutreffenden Empfängernummer hin gewährleistet, und zwar dergestalt, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und überprüft werden muss, und zwar auch auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer (BGH, Beschluss vom 10.05.2006, XII ZB 267/04, NJW 2006, 2412, 2413 m.w.N.).
• BGH, 03.09.1998 - IX ZB 46/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Adressierung einer Rechtsmittelschrift …

  Auszug aus OLG Bremen, 27.12.2010 - 3 U 70/10

  Eine Wiedereinsetzung ist aber nur dann zu gewähren, wenn der Schriftsatz so rechtzeitig beim unzuständigen Gericht eingegangen ist, dass die fristgerechte Weiterleitung an das zuständige Gericht im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erwartet werden konnte (BGH, Beschluss vom 03.09.1998, IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170 f.;… Zöller/Greger, a.a.O.).

• OLG Bremen, 28.08.2012 - 3 U 33/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Senates vom 27.12.2010 in der Sache 3 U 70/10.

Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2005 - L 6 KN 10/03

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 3 U 70/10

  Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 9. Januar 2001 - S 12 KN 308/97 U; Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 4. April 2005 - L 6 KN 10/03 U ZVW; Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. Mai 2006 - B 8 KN 10/05 U B).

  Spätere Ermittlungen des LSG Niedersachsen-Bremen (in dem zurückliegenden Berufungsverfahren L 6 KN 10/03 U ZVW) zu der vom Versicherten ebenfalls zur Anerkennung beantragten BK Nr. 4111 zeigen jedoch, dass er vor seinem Tod weder unter einer Quarzstaublungenerkrankung noch unter einer chronisch obstruktiven Atemwegserkrankung gelitten hat.

• BSG, 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 3 U 70/10

  Verwaltung und Gerichte haben vielmehr nach dem Tod eines Versicherten stets neu zu prüfen, ob bei diesem ein Versicherungsfall vorgelegen hat und er infolge dessen verstorben ist (hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 21/08 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).