Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.12.2022 - 3 WF 100/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 240 ; FamFG § 252 Abs. 4 ; FamFG § 76
Voraussetzungen der Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs für die Durchführung eines Abänderungsverfahrens zum Kindesunterhalt wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Verfahrensgang
- AG Moers, 08.08.2022 - 490 F 145/22
- OLG Düsseldorf, 08.12.2022 - 3 WF 100/22
Papierfundstellen
- MDR 2023, 733
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 28.01.2021 - 11 WF 171/20
Verfahrenskostenhilfe für Abänderungsverfahren wegen Leistungsunfähigkeit trotz …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.12.2022 - 3 WF 100/22
Dieser Auffassung ist das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 28.01.2021 (11 WF 171/20;… zustimmend: Dürbeck in: Prütting/Helms, FamFG, § 76 Voraussetzungen Rn. 50) mit überzeugender Begründung, der sich der Senat ausdrücklich anschließt, entgegengetreten und führt dort wie folgt aus: Denn das Verfahren nach § 240 FamFG bildet gerade ein Korrektiv dafür, dass das vereinfachte Verfahren dem Kind schnell zu einem Unterhaltstitel verhelfen soll und deshalb einerseits die Unterhaltsfestsetzung der Höhe nach beschränkt ist, andererseits die Einwendungsmöglichkeiten des Schuldners stark begrenzt sind (…Ehinger/Rasch/Schwonberg/Siede, Handbuch Unterhaltsrecht, 8. Aufl. 2018, Kap. 11 Rn. 11.590). - OLG Celle, 29.05.2013 - 10 WF 100/13
Mutwilligkeit eines Verfahrenskostenhilfebegehrens für ein Abänderungsverfahren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.12.2022 - 3 WF 100/22
Dort wird zur Begründung dieser Ansicht auf eine Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 29.05.2013, 10 WF 100/13, FamRZ 2013, 1592) Bezug genommen.