Rechtsprechung
| KG, 17.04.1998 - 3 Ws (B) 219/98, 2 Ss 122/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 01.07.2015 - 3 Ws (B) 294/15
Wiedereinsetzung im Bußgeldverfahren: Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach …
Die als Widerspruch bezeichnete Eingabe des Betroffenen vom 28. Mai 2015 ist nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§§ 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG, 346 Abs. 2 Satz 1 StPO) zu werten, weil dies der gegen den Beschluss vom 19. Mai 2015 allein in Betracht kommende Rechtsbehelf ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. April 1998 - 3 Ws (B) 219/98 -, juris).