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   KG, 01.07.2015 - 3 Ws (B) 294/15 - 122 Ss 82/15   

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https://dejure.org/2015,38595
KG, 01.07.2015 - 3 Ws (B) 294/15 - 122 Ss 82/15 (https://dejure.org/2015,38595)
KG, Entscheidung vom 01.07.2015 - 3 Ws (B) 294/15 - 122 Ss 82/15 (https://dejure.org/2015,38595)
KG, Entscheidung vom 01. Juli 2015 - 3 Ws (B) 294/15 - 122 Ss 82/15 (https://dejure.org/2015,38595)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; Fehlen einer rechtswirksamen Begründung des Zulassungsantrages; Nur mündlich erfolgte Rechtsmittelbelehrung; Keine generelle Pflicht zur Aushändigung eines Merkblattes über die Rechtsmitteleinlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2619/06

    Anforderungen an die Form einer Rechtsmittelbelehrung im Strafverfahren

    Auszug aus KG, 01.07.2015 - 3 Ws (B) 294/15
    Eine generelle Pflicht zur Aushändigung eines Merkblattes besteht nicht (vgl. BVerfG NStZ 2007, 416).
  • KG, 17.04.1998 - 3 Ws (B) 219/98
    Auszug aus KG, 01.07.2015 - 3 Ws (B) 294/15
    Die als Widerspruch bezeichnete Eingabe des Betroffenen vom 28. Mai 2015 ist nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§§ 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG, 346 Abs. 2 Satz 1 StPO) zu werten, weil dies der gegen den Beschluss vom 19. Mai 2015 allein in Betracht kommende Rechtsbehelf ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. April 1998 - 3 Ws (B) 219/98 -, juris).
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