Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Berechnung der Versorgungshöchstgrenze beim Zusammentreffen von Ruhestandsbezügen mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Berücksichtigung der Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr als ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Berechnung des anrechnungsfreien ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1988, 694
• BB 1988, 1676

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 97/85

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer das Gericht bindenden Wirkung entschieden, daß die Einführung einer Höchstgrenze auch für bereits im Ruhestand lebende Versorgungsberechtigte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -).

  Nur die Beamtenversorgungsbezüge ruhen, soweit sie die Höchstgrenze übersteigen (BVerfG vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -).

• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  Auszug aus BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 97/85

  Der Gleichheitssatz enthält für den Gesetzgeber die allgemeine Weisung, bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (BVerfGE 3, 58, 135 f.; seither ständige Rechtsprechung).

• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 285/07

  Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

  Davon ist auch die Rechtsprechung des Senats bislang ausgegangen (vgl. 22. März 1988 - 3 AZR 97/85 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 7).
• BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 764/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Anrechnung freiwilliger …

  Die Berechnung des nicht anrechenbaren Rententeils nach dem Zeit-Zeit-Verhältnis dient der Verwaltungsvereinfachung in Fällen, in denen sich eine Rente nicht nach Werteinheiten oder nach Entgeltpunkten berechnet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1993 - 2 C 33/91 - BAG, Urteil vom 22. März 1988 - 3 AZR 97/85 -, beide juris).

  Denn in aller Regel wird der Versorgungsberechtigte im Rahmen einer freiwilligen Weiterversicherung geringere Beiträge leisten, als während der Zeit der Pflichtversicherung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1993 - 2 C 33/91 - BAG, Urteil vom 22. März 1988 - 3 AZR 97/85 -, beide juris).

• BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

  Er greift ein, wenn die zweite Alternative nicht erfüllt ist (vgl. BAG 22.März 1988 - 3 AZR 97/85 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 7, zu III 1 der Gründe).
• BAG, 10.05.1994 - 3 AZR 908/93

  Lehrzeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Anspruch auf Vergütung aus ständiger …

  Ein solcher Antrag ist nach § 256 ZPO zulässig (BAG Urteil vom 15. Mai 1984 - 3 AZR 2O7/82 - BAGE 46, 36, 38 f. = AP Nr. 24 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 22. März 1988 - 3 AZR 97/85 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Beamtenversorgung, zu I 1 der Gründe).