Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Erwerbers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung des Erwerbers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Haftung des Erwerbers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 3 K 132/98
• BFH, 21.02.2002 - V R 62/01
• BFH, 21.03.2002 - V R 62/01

Papierfundstellen

• EFG 2001, 1084

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 23.05.1990 - V R 167/84

  - Die Pflicht zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer durch den …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 3 K 132/98

  Da in jenem Zeitpunkt eine Steuerpflicht des Umsatzes und damit eine etwaige Einbehaltungspflicht für die Klägerin nicht erkennbar war, entspricht die Situation denjenigen Fallgestaltungen, in denen in der Rechtsprechung auch die Haftung für die USt ausländischer Unternehmer bereits als ermessenswidrig gewürdigt worden ist, z. B. wenn die ausländische Ansässigkeit des liefernden Unternehmers nicht erkennbar war (vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 23. Mai 1990 V R 167/84, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 161, 191, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1990, 1095, …und vom 8. August 1991 V R 50/88, Sammlung von Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1992, 344, sowie Urteil des 10. Senats des Gerichts vom 19. Juni 1986 X K 230/84, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1987, 47).
• BFH, 08.08.1991 - V R 50/88

  Voraussetzungen für Zweifel eines Leistungsempfängers an der Ansässigkeit des …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 3 K 132/98

  Da in jenem Zeitpunkt eine Steuerpflicht des Umsatzes und damit eine etwaige Einbehaltungspflicht für die Klägerin nicht erkennbar war, entspricht die Situation denjenigen Fallgestaltungen, in denen in der Rechtsprechung auch die Haftung für die USt ausländischer Unternehmer bereits als ermessenswidrig gewürdigt worden ist, z. B. wenn die ausländische Ansässigkeit des liefernden Unternehmers nicht erkennbar war (vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 23. Mai 1990 V R 167/84, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 161, 191, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1990, 1095, und vom 8. August 1991 V R 50/88, Sammlung von Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1992, 344, sowie Urteil des 10. Senats des Gerichts vom 19. Juni 1986 X K 230/84, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1987, 47).
• OVG Hamburg, 30.07.1997 - Bf V 17/96

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 3 K 132/98

  Beigezogen wurden die Gerichtsakten der Streitsachen zwischen J.S. und dem FA wegen Umsatzsteuer 1990-92 bzw. Aussetzung der Vollziehung Az. 2 K 79/96 und 2 V 17/96.
• FG Baden-Württemberg, 19.06.1986 - X K 230/84

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 3 K 132/98

  Da in jenem Zeitpunkt eine Steuerpflicht des Umsatzes und damit eine etwaige Einbehaltungspflicht für die Klägerin nicht erkennbar war, entspricht die Situation denjenigen Fallgestaltungen, in denen in der Rechtsprechung auch die Haftung für die USt ausländischer Unternehmer bereits als ermessenswidrig gewürdigt worden ist, z. B. wenn die ausländische Ansässigkeit des liefernden Unternehmers nicht erkennbar war (vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 23. Mai 1990 V R 167/84, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 161, 191, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1990, 1095, …und vom 8. August 1991 V R 50/88, Sammlung von Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1992, 344, sowie Urteil des 10. Senats des Gerichts vom 19. Juni 1986 X K 230/84, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1987, 47).

• BFH, 21.03.2002 - V R 62/01

  Grundstückserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren

  Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1084 veröffentlicht ist, gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage statt.
• OLG Karlsruhe, 11.04.2002 - 4 U 85/01

  Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks mit Zubehör: Erstreckung der …

  Dies ist jedoch das Resultat der nicht abgestimmten gesetzlichen Regelungen des Umsatzsteuerrechts einerseits und des Zwangsvollstreckungsrechts andererseits, worauf bereits zahlreiche Autoren hingewiesen haben (vgl. Suppmann DStR 1994, 1568;… Lippross, Umsatzsteuer, 20. Aufl., S. 769; Onusseit Rechtspfleger 1995, 4) und wie dies auch unter anderem Blickwinkel in der Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25.04.2001 (EFG 2001, 1084) zum Ausdruck kommt.
• BFH, 21.02.2002 - V R 62/01

  Revision - Umsatzsteuer - Zwangsversteigerung - Entgeltliche Lieferung - …

  Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1084 veröffentlicht ist, gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage statt.