Volltextveröffentlichung

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs

Kurzfassungen/Presse (12)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs

• lto.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage - Nicht für den ganzen Fuhrpark

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Fahrtenbuch für Fuhrpark! - Handwerksbetrieb soll nach einem Verkehrsverstoß für alle Fahrzeuge ein Fahrtenbuch führen

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

• kanzlei-weinhold.de (Kurzinformation)

  Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebes?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Fahrtenbuch für gesamten Fuhrpark

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs unverhältnismäßig - Maßnahme nur bei zu erwartenden unaufklärbaren Verkehrsverfehlungen auch mit anderen Fahrzeugen des Fuhrparks zulässig

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• VGH Bayern, 16.04.2015 - 11 ZB 15.171

  Die Ermittlungsbehörden sind nicht verpflichtet, ohne einen Hinweis des …

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Daraus ergibt sich zwar keine unmittelbare Pflicht, Fahrtenbücher oder Einsatzpläne vorzuhalten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 11 ZB 15.171 -, juris Rn. 12; OVG SH…, Beschluss vom 26. März 2012, a.a.O., juris Rn. 9).

  (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. April 2015, a.a.O.) Es liegt schon im kaufmännischen Eigeninteresse, Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Fahrzeuge etwa für Privatfahrten zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können.

  Es kann nicht Aufgabe der Behörde sein, innerbetriebliche Vorgänge aufzuspüren, denen die Geschäftsleitung weitaus näher steht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. April 2015, a.a.O.; OVG Bremen…, Beschluss vom 12. Januar 2006, a.a.O.).

• OVG Bremen, 12.01.2006 - 1 A 236/05

  Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach …

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Sie war nicht in der Lage, den Fahrzeugführer des betreffenden Fahrzeugs zu benennen, obwohl sie als Kaufmann eine erhöhte Dokumentationsobliegenheit trifft (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 10 S 1256/13 -, juris Rn. 7; OVG NW…, Beschluss vom 13. November 2013 - 8 A 632/13 -, juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 11 CS 13.606 -, juris Rn. 12; OVG S-H…, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris Rn. 8 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 A 236/05 -, juris Rn. 5 f.).

  Es kann nicht Aufgabe der Behörde sein, innerbetriebliche Vorgänge aufzuspüren, denen die Geschäftsleitung weitaus näher steht (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 16. April 2015, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 A 632/13

  Annahme der "Unmöglichkeit" der Ermittlung eines Täters einer Zuwiderhandlung …

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Sie war nicht in der Lage, den Fahrzeugführer des betreffenden Fahrzeugs zu benennen, obwohl sie als Kaufmann eine erhöhte Dokumentationsobliegenheit trifft (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 10 S 1256/13 -, juris Rn. 7; OVG NW, Beschluss vom 13. November 2013 - 8 A 632/13 -, juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 11 CS 13.606 -, juris Rn. 12; OVG S-H…, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris Rn. 8 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 A 236/05 -, juris Rn. 5 f.).

  Denn eine Firma muss in ihrer Eigenschaft als Kaufmann grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage sein, Geschäftsfahrten und Ähnliches anhand schriftlicher Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen (vgl. OVG NW, Beschluss vom 13. November 2013, a.a.O.; OVG M-V…, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 1 L 103/08 -, juris Rn. 12).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2012 - 2 LA 21/12

  Fahrtenbuchauflage bei einmaligem punktebewährtem Verkehrsverstoß für ein …

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Sie war nicht in der Lage, den Fahrzeugführer des betreffenden Fahrzeugs zu benennen, obwohl sie als Kaufmann eine erhöhte Dokumentationsobliegenheit trifft (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 10 S 1256/13 -, juris Rn. 7; OVG NW…, Beschluss vom 13. November 2013 - 8 A 632/13 -, juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 11 CS 13.606 -, juris Rn. 12; OVG S-H, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris Rn. 8 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 A 236/05 -, juris Rn. 5 f.).

  Daraus ergibt sich zwar keine unmittelbare Pflicht, Fahrtenbücher oder Einsatzpläne vorzuhalten (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 16. April 2015 - 11 ZB 15.171 -, juris Rn. 12; OVG SH, Beschluss vom 26. März 2012, a.a.O., juris Rn. 9).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2008 - 1 L 103/08

  Fahrtenbuchauflage für betrieblich genutztes Fahrzeug

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Denn eine Firma muss in ihrer Eigenschaft als Kaufmann grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage sein, Geschäftsfahrten und Ähnliches anhand schriftlicher Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen (vgl. OVG NW…, Beschluss vom 13. November 2013, a.a.O.; OVG M-V, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 1 L 103/08 -, juris Rn. 12).
• VG Augsburg, 04.03.2004 - Au 3 S 04.384

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Das ist etwa dann der Fall, wenn bei Begehung der Ordnungswidrigkeit Tatfotos gefertigt werden, die den Fahrer ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 4. März 2004 - Au 3 S 04.384 -, juris Rn. 18).
• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  In Anbetracht dessen, dass bereits ein mit einem Punkt im Verkehrszentralregister zu bewertender Verkehrsverstoß eine Fahrtenbuchauflage rechtfertigt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 - BVerwGE 98, 227 = juris Rn. 10), ist es nicht zu beanstanden, dass sich der Antragsgegner vorliegend für die Auferlegung eines Fahrtenbuchs entschieden hat.
• BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

  Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war der Umstand, dass ihr nach eigenen Angaben der Zeugenfragebogen unter Missachtung des Regelzeitraums von zwei Wochen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, NJW 1979, 1054 = juris Rn. 18 f.) erst 6 Wochen nach dem Verkehrsverstoß zugegangen ist, nicht für die fehlgeschlagene Aufklärung des Fahrzeugführers zum Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit ursächlich.
• BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99

  Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Bereits ein erstmaliger unaufgeklärter, mit einem Punkt bewerteter Verkehrsverstoß reicht regelmäßig für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aus, ohne dass es auf die Feststellung der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit ankommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94.99 -, NZV 2000, 386 = juris Rn. 2; VG Mainz, Urteile vom 30. Januar 2013 - 3 K 926/12.MZ, S. 5 UA, und vom 8. Dezember 2010 - 3 K 237/10.MZ -, S. 5 f. UA).
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Diese Voraussetzung liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Fahrzeugführer zu ermitteln, obwohl sie bei sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erwartungsgemäß Erfolg haben können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4; Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12 = juris Rn. 7).
• BVerwG, 09.12.1993 - 11 B 113.93

  Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers - Anspruch auf Anwendung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93

  Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …
• OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 12 LA 177/06

  Rechtmäßigkeit der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund fehlender …
• OVG Niedersachsen, 02.11.2005 - 12 ME 315/05

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13

  Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
• VGH Bayern, 14.05.2013 - 11 CS 13.606

  Fahrtenbuchauflage für mehrere Firmenfahrzeuge; Verletzung der kaufmännischen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 10 S 129/08

  Fahrtenbuchauflage: Schluss auf fehlende Mitwirkungsbereitschaft
• VG Cottbus, 11.09.2007 - 2 K 1526/04

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge des Halters - …
• VG Würzburg, 19.05.2011 - W 6 S 11.367

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Ermittlungsumfang der Behörde; …