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   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.11.2008 - 3 Sa 84/08   

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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.11.2008 - 3 Sa 84/08 (https://dejure.org/2008,21600)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 14.11.2008 - 3 Sa 84/08 (https://dejure.org/2008,21600)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 14. November 2008 - 3 Sa 84/08 (https://dejure.org/2008,21600)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte - ständiger Vertreter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingruppierung eines Oberarztes als stellvertretender Abteilungsleiter

  • Judicialis

    TV-Ärzte § 12

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TV-Ärzte § 12 Entgeltgruppe Ä 4
    Eingruppierung eines Oberarztes als stellvertretender Abteilungsleiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 25/91

    Ständiger Vertreter des Leiters einer Universitätsklinik

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.11.2008 - 3 Sa 84/08
    Eine abweichende Auslegung kommt mithin vorliegend nicht in Betracht, so dass auf die diesbezüglich ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (insbesondere BAG vom 14.08.1991 -4 AZR 25/91-; juris) zurückgegriffen werden kann.

    Der "ständige Vertreter" muss die Aufgaben neben dem leitenden Arzt zu erledigen haben (BAG vom 14.08.1991, a. a. O.).

    Lediglich rein vorsorglich sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls eine Billigung des leitenden Arztes im Sinne der Duldung der Ausführung von Tätigkeiten eines "ständigen Vertreters" im tariflichen Sinn durch den Vertreter nicht als ausreichend erachtet werden kann, sondern vielmehr die Übertragung entsprechender Tätigkeiten durch das jeweilige vertretungsberechtigte Organ auf Arbeitgeberseite erforderlich ist (BAG vom 14.08.1991, a. a. O.).

    Diese Entscheidung befindet sich im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG vom 14.08.1991, a. a. O.).

  • LAG Hamm, 15.01.2010 - 19 Sa 399/09

    Vergütung einer Altenpflegerin bei Bezugnahme auf Tarifwerke des "öffentlichen

    d) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch dann nicht, wenn man die vertraglichen Vereinbarungen nicht als allgemeine Geschäftsbedingungen sähe und - wie das Arbeitsgericht - infolge der Ersetzung des BAT durch den TVöD bzw. TV-L von der Notwendigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung ausgeht (vgl. insoweit nur die Entscheidungen des LAG Schleswig-Holstein vom 14.01.2009 - 3 Sa 259/08 bzw. vom 05.06.2009 - 3 Sa 84/08; des LAG Hamm vom 06.10.2009 - 9 Sa 898/09, vom 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08 und vom 03.05.2007 - 11 Sa 1041/06; LAG Niedersachsen vom 15.09.2008 - 14 Sa 1737/07 bzw. vom 30.01.2008 - 2 Sa 1267/07 bzw. 2 Sa 1268/07, 2 Sa 1269/07 und 2 Sa 1270/07 ( = BAG vom 10.06.2009 - 4 AZR 194 bis 197/08), ArbG Bielefeld vom 09.10.2007 - 3 Ca 2008/07 sowie ArbG Freiburg (Breisgau) vom 21.10.2008 - 3 Ca 323/08 und aus der Literatur: Müller/Welkoborsky a.a.O. 1385; Fieberg NZA 2005, 1226, auch Hanau NZA 2005, 189 (292), a. A. Hessisches LAG vom 30.05.2008 - 3 Sa 1208/07, ArbG Müster vom 05.10.2006 - 2 Ca 1022/06 und vom 24.10.2006 - 3 Ca 1023/06 in: NZA-RR 2007, 24f.; Hümmerich/Mäßen in: NZA 2005, 961).
  • LAG München, 01.09.2009 - 6 Sa 34/09

    Übertragung der ständigen Vertretung des leitenden Arztes nach dem TV-Ärzte -

    Es handelt sich dabei um einen auch im Bereich des früheren BAT nicht unbekannten Fall, dass die Eingruppierung nicht allein der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit folgt, sondern einer weiteren Voraussetzung - Übertragung der Tätigkeit durch eine bestimmte Stelle - bedarf, wobei rein tatsächliche Entscheidungen eines leitenden Arztes zur Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals nicht ausreichen (BAG v. 14.8.1991 - 4 AZR 25/91, ZTR 1992, 111 unter Rz. 29; BAG v. 25.2.1987 - 4 AZR 217/86, AP BAT § 24 Nr. 14, unter Rz. 20; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 14.11.2008 - 3 Sa 84/08, juris, unter Rz. 34; LAG Niedersachsen v. 3.4.2009 - 17 Sa 904/08 E, a.a.O., unter Rz. 44; LAG Schleswig-Holstein v. 19.3.2009 - 4 Sa 312/08, juris, unter Rz. 31, 34 ff.; zur ähnlich gelagerten Problematik bei Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte vgl. LAG München v. 14.8.2008 - 3 Sa 410/08, juris, unter Rz. 34; LAG Niedersachsen v. 9.3.2009 - 9 Sa 270/08 E, ZTR 2009, 317; dazu auch Knörr, ZTR 2009, 50, 54 ff. vgl. auch zum ähnlichen TV-Ärzte an hessischen Universitätskliniken LAG Hessen v. 8.10.2008 - 2 Sa 529/08, juris, unter Rz. 36, wobei in diesem Tarifvertrag allerdings die "ausdrückliche" Übertragung "durch den Arbeitgeber" expressis verbis gefordert ist).
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