Rechtsprechung
BGH, 04.02.2010 - 3 StR 564/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO
Lückenhafte Beweiswürdigung (fehlende Erörterung naheliegender Sachverhaltsalternativen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 StPO, § 211 StGB, § 212 StGB
Lückenhafte Beweiswürdigung im Strafverfahren: Möglichkeit eines alternativen Handlungsablauf - Wolters Kluwer
Überprüfung einer Beweiswürdigung des Tatrichters durch die Revision im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Mordes; Auswirkungen einer mangelnden Auseinandersetzung mit nahe liegenden alternativen Geschehensabläufen einer Tat durch den Tatrichter auf eine mögliche ...
- rewis.io
Lückenhafte Beweiswürdigung im Strafverfahren: Möglichkeit eines alternativen Handlungsablauf
- ra.de
- rewis.io
Lückenhafte Beweiswürdigung im Strafverfahren: Möglichkeit eines alternativen Handlungsablauf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 211; StPO § 349 Abs. 4
Überprüfung einer Beweiswürdigung des Tatrichters durch die Revision im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Mordes; Auswirkungen einer mangelnden Auseinandersetzung mit nahe liegenden alternativen Geschehensabläufen einer Tat durch den Tatrichter auf eine mögliche ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafverteidigung-hamburg.com (Zusammenfassung)
Lückenhafte Beweiswürdigung in einem Mordfall
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 18.09.2009 - 12 Ks 17 Js 7092/09
- BGH, 04.02.2010 - 3 StR 564/09
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 183
- NJ 2011, 402
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
Auszug aus BGH, 04.02.2010 - 3 StR 564/09
a) Die Würdigung der erhobenen Beweise obliegt allein dem Tatrichter; sie kann vom Revisionsgericht auf die Sachrüge nur darauf überprüft werden, ob sie Rechtsfehler aufweist (zum Maßstab revisionsrechtlicher Kontrolle vgl. im Einzelnen BGH NJW 2005, 2322, 2326).
- OLG Hamm, 05.03.2013 - 1 RBs 24/13
400 Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot für die Teilnahme an einem illegalen …
der Tatrichter muss sich aber nicht mit allen bloß theoretisch denkbaren Alternativen auseinandersetzen, sondern nur mit solchen, die nahe liegen (BGH NStZ-RR 2010, 183, 184;vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2012. - BGH, 12.05.2016 - 4 StR 487/15
Aufklärungsrüge (Darstellungsanforderungen: Unterschiede zwischen einem …
Hierbei handelt es sich nicht um einen naheliegenden und deshalb ohne weiteres zu erörternden Geschehensverlauf (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 564/09, NStZ 2010, 183). - BGH, 24.06.2016 - 4 StR 205/16
Strafvereitelung (Selbstbegünstigungsprivileg: Beurteilung des …
Soweit dabei hypothetische Verläufe in die Betrachtung einbezogen werden, muss sich der Tatrichter auch mit alternativen Geschehensabläufen auseinandersetzen, sofern sich diese nach dem Beweisergebnis aufdrängen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 564/09, NStZ-RR 2010, 183, 184).
- BGH, 09.01.2020 - 5 StR 333/19
Geiselnahme (Bemächtigungslage; funktionaler Zusammenhang; Abgrenzung von …
Die Jugendkammer hätte auch den Umstand erörtern müssen, dass - was die Angeklagten E. und Eh. wussten - die Penetration mit einem Dildo dem ursprünglichen Tatplan des Angeklagten H. entsprach und die Mitangeklagten sich ohne größeres Aufheben an der Vergewaltigung beteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 564/09, NStZ-RR 2010, 183). - BGH, 06.02.2014 - 3 StR 315/13
Subsidiarität der ausschließlich der Erzwingung der sexuellen Handlung dienenden …
Mit der - danach rein theoretischen - Möglichkeit, der Angeklagte könnte die Vorstellung gehabt haben, dass er dem sich mit dem Tatmesser verteidigenden Geschädigten W. dieses unter Einsatz des Elektroschockers entwinden und sich wieder in den Besitz der Stichwaffe bringen könne, dies indes aus eigenem Antrieb nicht versucht haben könnte, musste sich das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung nicht auseinandersetzen (…vgl. LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 267 Rn. 56 ff.;… KK/Kuckein, 7. Aufl., § 267 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 564/09, NStZ-RR 2010, 183). - OLG Hamm, 13.06.2013 - 1 RBs 72/13
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung einer Regelgeldbuße
Der Tatrichter muss sich aber nicht mit allen bloß theoretisch denkbaren Alternativen auseinandersetzen, sondern nur mit solchen, die nahe liegen (BGH NStZ-RR 2010, 183, 184; vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2012 - III-1 RBs 128/12 = BeckRS 2012, 21794). - OLG Schleswig, 30.01.2023 - 1 OLG 4 Ss 125/22
Erforderliche Feststellungen für eine § 46 StGB genügende …
Nach ständiger revisionsgerichtlicher Rechtsprechung gilt im Hinblick auf einen Erörterungsmangel Folgendes (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 564/09 -, Rn. 5, juris):.