Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Weiterbeförderung von Schriften der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Weiterbeförderung von Schriften des "Zentralen Literaturvertriebsapparats" der verbotenen KPD - Strafbarkeit wegen in verfassungsfeindlicher Absicht begangenener Mitgliedschaft in einem ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.07.1960 - 3 StR 24/60

  Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 3 StR 57/63

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt als Mitglied an einer Geheimverbindung teil, wer seinen Willen dem der Verbindung unterordnet und in fortdauernder Weise für ihre Zwecke tätig wird (BGH 3 StR 24/60 v. 25.7. 1960 = NJW 1960, 1772 Nr. 19 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

  Er ist somit der Beihilfe zur Geheimbündelei (§§ 128, 49 StGB) schuldig (BGH NJW 1960, 1772 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

• BGH, 13.04.1962 - 3 StR 11/62

  Beihilfe zu in verfassungsfeindlicher Absicht begangener Geheimbündelei - …

  Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 3 StR 57/63

  Eine höhere Strafe wäre auch dann nicht verwirkt, wenn die Haupttäter, denen der Angeklagte Hilfe geleistet hat, in verfassungsfeindlicher Absicht (§ 94 StGB) gehandelt haben sollten, so dass er, wenn er dies wusste, wegen Beihilfe zu Verbrechen nach den §§ 128, 94 StGB zu verurteilen wäre (BGHSt 17, 215).
• BGH, 05.07.1961 - 3 StR 17/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 3 StR 57/63

  Einmalige Tätigkeit erfüllt das Merkmal der Täterschaft nach § 128 StGB nicht (BGH 3 StR 17/61 v. 5.6. 1961), jedenfalls dann nicht, wenn der Wille fehlt, die Tätigkeit fortzusetzen oder auch künftig wieder tätig zu werden.

• BGH, 22.10.1979 - 1 StE 3/79

  Strafbarkeit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung - Strafrechtliche …

  So hat der Senat in seinem Urteil vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 38/63 - für die Erfüllung des Merkmals der Teilnahme als Mitglied im Sinne des § 128 StGB a.F. eine einmalige Tätigkeit genügen lassen, wenn der Täter nur in fortdauernder Weise für die Verbindung tätig werden wollte (vgl. auch Urteil vom 14. Januar 1964 - 3 StR 57/63).

  Daß eine einmalige Tätigkeit mit dem Willen künftiger Fortsetzung genügt, kommt auch in den Urteilen des Senats vom 5. Juli 1961 - 3 StR 17/61 , vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 38/63 , vom 14. Januar 1964 - 3 StR 57/63 - und vom 23. März 1965 - 3 StR 2/65 - zum Ausdruck.

• BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63

  Strafbarkeit eines Bürgers der Bundesrepublik bei Reisen in die Sowjetische …

  Das Mitglied einer Geheimverbindung macht sich aber erst dann nach § 128 StGB strafbar, wenn es an der Verbindung "teilnimmt", d.h. in fortdauernder Weise für sie tätig wird (RGSt 24, 328; JW 1931, 3667), oder doch werden wollte (3 StR 38/63 vom 2. Oktober 1963 und 3 StR 57/63 vom 14. Januar 1964).
• BGH, 22.10.1979 - StB 52/79
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 23.03.1965 - 3 StR 2/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen das KPD-Verbot …

  Einmalige Tätigkeit erfüllt das Merkmal der Teilnahme jedenfalls dann nicht, wenn der Wille fehlt, diese Tätigkeit fortzusetzen oder in anderer Weise künftig für die Geheimverbindung tätig zu werden (BGH 3 StR 17/61 vom 5. Juli 1961; 3 StR 57/63 vom 14. Januar 1964).