Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.08.2012 - 3 Ws 314/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 08.01.2019 - 2 Ws 365/18
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Ermessensausübung bei der Gestattung von …
Dementsprechend ist nach §§ 13, 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 JVollzG II BW der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleitern befugt, Telefongespräche zu untersagen (bzw. als mildere Maßnahme zu beschränken), wenn die Sicherheit und Ordnung der Anstalt ansonsten gefährdet ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2012 - 3 Ws 314/12, juris). - LG Limburg, 22.10.2018 - 1 Qs 125/18
Ein erhöhter personeller und finanzieller Aufwand im Betrieb der …
Insoweit obliegt es zunächst dem zuständigen Anstaltsleiter, den organisatorischen Erfordernissen der Justizvollzugsanstalt Rechnung zu tragen und demgemäß Beschränkungen nach Anzahl und Dauer der grundsätzlich genehmigten Telefonate vorzunehmen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.08.2012 - 3 Ws 314/12 = StV 2013, 164;… KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl. 2013, § 119 Rn. 19;… MüKo/Böhm/Werner, StPO, 1. Aufl. 2014, § 119 Rn. 44).