Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Leistung - Abrufbereitschaft - häusliche Pflegehilfe - Geldbetrag - Pflegegeld - Pflegebedarf - Hilfebedarf - Sicherstellung - Zeitaufwand - Feststellung - Gleichstellungssachverhalt - Schwerpflegebedürftigkeit

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  SGB V §§ 53, 57

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92

  Schwerpflegebedürftigkeit - Feststellungsurteil - Richtlinie - Abgrenzung

  Auszug aus BSG, 14.09.1994 - 1 RK 35/93

  Ob Schwerpflegebedürftigkeit iS des § 53 SGB V vorliegt, wie sie nach Erlaß des angefochtenen Urteils vor allem im Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. September 1993 (SozR 3-2500 § 53 Nr. 4) umschrieben wurde, dem sich der erkennende Senat angeschlosen hat (…BSG SozR 2500 § 53 Nr. 5 und 6; Urteile vom 9. März 1994, 3/1 RK 7 und 44/93), läßt sich erst nach weiteren Tatsachenermittlungen beurteilen.

  Das angefochtene Urteil unterliegt schon deshalb der Aufhebung, weil die Feststellungen des LSG nicht erkennen lassen, ob der Pflegebedarf der Klägerin durch erschwerende Umstände (sog Gleichstellungssachverhalte - vgl BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 4) geprägt wird, der ihren Hilfebedarf als genauso umfassend erscheinen lassen könnte, wie denjenigen eines eindeutig Schwerpflegebedürftigen, der - wie im Gesetzgebungsverfahren vorausgesetzt (BT-Drucks 11/2237, S 183) - sich "nahezu in allen Bereichen" nicht selbst versorgen kann.

• BSG, 09.03.1994 - 1 RK 12/93

  Anspruch auf Pflegegeld der Krankenkassen

  Auszug aus BSG, 14.09.1994 - 1 RK 35/93

  Zum Umfang der Feststellungen bei der Ermittlung von Gleichstellungssachverhalten als Voraussetzung für die Annahme von Schwerpflegebedürftigkeit (Fortführung von BSG vom 9.2.1994 - 3/1 RK 45/92 und vom 9.3.1994 - 3/1 RK 12/93 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 5 und 6).

  Der erkennende Senat hat bereits deutlich gemacht, daß die Tatsachengerichte die bei den einzelnen Verrichtungen bestehenden Defizite und die erforderlichen Hilfeleistungen so konkret umschreiben müssen, daß die hieraus abgeleitete Bewertung des Gesamtpflegebedarfs nachvollziehbar ist (BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 6).

• BSG, 09.02.1994 - 1 RK 45/92

  Schwerstpflegebedürftige - Pflegekatalog

  Auszug aus BSG, 14.09.1994 - 1 RK 35/93

  Zum Umfang der Feststellungen bei der Ermittlung von Gleichstellungssachverhalten als Voraussetzung für die Annahme von Schwerpflegebedürftigkeit (Fortführung von BSG vom 9.2.1994 - 3/1 RK 45/92 …und vom 9.3.1994 - 3/1 RK 12/93 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 5 und 6).

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• LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 P 10/05

  Selbstbestimmungsrecht des Pflegebedürftigen - freie Auswahl der Pflegeperson

  Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 57 SGB V (z.B. BSG SozR 3-2500 § 57 Nr. 3 S. 7) zum zeitlichen Umfang der Verfügbarkeit der Pflegeperson und der damit verbundenen Sicherstellung der Pflege ist zumindest vorliegend nicht anwendbar, da dies nicht im Streit steht.
• BSG, 14.12.1994 - 3 RK 14/94

  Pflegegeld - Zeitaufwand - Kinder - geistige Behinderung - Down-Syndrom - …

  "Schwerpflegebedürftigkeit" ist, wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des 1. und 4. Senats des BSG (…SozR 3-2500 § 53 Nr. 2 und 4) bereits wiederholt (…SozR 3-2500 § 53 Nr. 5 und 6; Urteile vom 9. März 1994, 3/1 RK 7/93 Die Leistungen 1995, 35; und 3/1 RK 44/93 Die Leistungen 1995, 31 sowie Urteile vom 14. September 1994, 3/1 RK 19/93 und 3/1 RK 35/93) dargelegt hat, ein gerichtlich voll überprüfbarer Rechtsbegriff.
• BSG, 14.12.1994 - 3 RK 9/94

  Schwerpflegebedürftigkeit bei Kleinkindern

  "Schwerpflegebedürftigkeit" ist, wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des 1. und 4. Senats des BSG (…SozR 3-2500 § 53 Nr. 2 und 4) bereits wiederholt (…SozR 3-2500 § 53 Nrn 5 und 6; Urteile vom 9. März 1994, 3/1 RK 7/93 und 44/93; Urteile vom 14. September 1994, 3/1 RK 19/93 und 3/1 RK 35/93) dargelegt hat, ein gerichtlich voll überprüfbarer Rechtsbegriff.
• BSG, 14.12.1994 - 1 RK 65/93

  Isolierte Feststellung - Schwerstpflegebedürftigkeit - Rechtsschutzinteresse

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2007 - L 14 P 42/06
  Ein Grund dafür, die im damaligen § 57 Abs. 1 SGB V gewählte Formulierung nicht zu übernehmen, könnte auch sein, dass das BSG für die "ausreichende Sicherstellung" i. S. dieser Vorschrift u. a. auch Feststellungen dazu verlangte, ob die Pflegeperson zeitlich ­ anhand eines mit dem Pflegebedürftigen abgestimmten Zeitplans ­ in einem solchen Umfang verfügbar war, dass die Pflege gewährleistet wurde (vgl. BSG SozR 3-2500 § 57 Nr. 3).