Rechtsprechung
| BSG, 09.03.1994 - 3/1 RK 44/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begriff der Schwerpflegebedürftigkeit - Anspruch eines Schwerbehinderten auf Pflegegeld - Mindestversicherungszeit für Anspruch auf häusliche Pflegehilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 53 SGB V
Krankenversicherung; Vorliegen einer Schwerpflegebedürftigkeit
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BSG, 09.03.1994 - 1 RK 12/93
Anspruch auf Pflegegeld der Krankenkassen
Auszug aus BSG, 09.03.1994 - 1 RK 44/93
Hier kommt es ganz auf die Umstände des Einzelfalls an, die vom LSG im einzelnen so festzustellen und zu beschreiben sind, daß die Wertung, ob die Schwerpflegebedürftigkeit wegen besonderer Belastungen der Pflegeperson zu bejahen ist, vom Revisionsgericht nachzuvollziehen ist (zu den Grenzen der Revisibilität der Schwerpflegebedürftigkeit vgl im einzelnen Urteil vom heutigen Tag - 3/1 RK 12/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Sofern die Anspruchsvoraussetzungen zu bejahen sind, wird das LSG auch dazu Stellung nehmen müssen, ob der Beklagten noch ein Ermessen bei der Leistungsgewährung zusteht, oder ob - wie vom SG angenommen - eine "Ermessensschrumpfung auf Null" eingetreten ist (vgl dazu ebenfalls Urteil vom heutigen Tage - 3/1 RK 12/93 -).
- BSG, 08.06.1993 - 1 RK 17/92
Anspruch auf sog. Urlaubspflege wegen Schwerpflegebedürftigkeit
Auszug aus BSG, 09.03.1994 - 1 RK 44/93
Schon der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat mit Urteil vom 8. Juni 1993 - 1 RK 17/92 - (SozR 3-2500 § 53 Nr. 2), das ebenfalls eine Querschnittslähmung mit Mastdarm- und Blasenlähmung betraf, entschieden, daß das Vorliegen von Schwerpflegebedürftigkeit revisionsgerichtlich überprüfbar ist.Ob eine durchgehende außergewöhnlich zeitaufwendige vorbeugende Behandlung von Druckgeschwüren ein erschwerender Umstand sein kann, der zur Anerkennung der Schwerpflegebedürftigkeit führt (vgl dazu BSG Urteil vom 8. Juni 1993 - 1 RK 17/92 - aaO), kann hier offenbleiben, weil dies beim Kläger nicht der Fall ist.
- BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Schwerpflegebedürftigkeit - Feststellungsurteil - Richtlinie - Abgrenzung
Auszug aus BSG, 09.03.1994 - 1 RK 44/93
Der 4. Senat hat in seinem Urteil vom 30. September 1993 - 4 RK 1/92 - (zur Veröffentlichung bestimmt) die für die Beurteilung der Schwerpflegebedürftigkeit erforderlichen Tatsachenfeststellungen unabhängig von dem GdB iS des Schwerbehindertenrechts und unabhängig von einer Zugehörigkeit zu einer der genannten Behindertengruppen iS des BVG nach Maßgabe des Pflegebedarfs im Tagesablauf umschrieben. - BSG, 09.02.1994 - 1 RK 45/92
Schwerstpflegebedürftige - Pflegekatalog
Auszug aus BSG, 09.03.1994 - 1 RK 44/93
Der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und sie dahin zusammengefaßt, daß auch bei der Zugehörigkeit zu einer der im Versorgungsrecht genannten Behindertengruppen die vom 4. Senat nach Maßgabe eines Punktekatalogs geforderten Feststellungen zu treffen sind (Urteil vom 9. Februar 1994 - 3/1 RK 45/92 - zur Veröffentlichung bestimmt).
- BSG, 14.12.1994 - 3 RK 14/94
Pflegegeld - Zeitaufwand - Kinder - geistige Behinderung - Down-Syndrom - …
"Schwerpflegebedürftigkeit" ist, wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des 1. und 4. Senats des BSG (…SozR 3-2500 § 53 Nr. 2 und 4) bereits wiederholt (…SozR 3-2500 § 53 Nr. 5 und 6; Urteile vom 9. März 1994, 3/1 RK 7/93 Die Leistungen 1995, 35; und 3/1 RK 44/93 Die Leistungen 1995, 31 sowie Urteile vom 14. September 1994, 3/1 RK 19/93 und 3/1 RK 35/93) dargelegt hat, ein gerichtlich voll überprüfbarer Rechtsbegriff. - BSG, 14.12.1994 - 3 RK 7/94
Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei einem unter dem Down-Syndrom leidenden …
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind an den Inhalt von Richtlinien zur Abgrenzung des Personenkreises der Schwerpflegebedürftigkeit, wie sie etwa von den Spitzenverbänden der KKn erlassen worden sind (Richtlinien vom 9. August 1989; vom 8. Oktober 1990 ; Rundschreiben vom 28. November 1990 ), rechtlich nicht gebunden (…BSGE 73, 146, 149 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4;… BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 6 und Urteile vom 9. März 1994 - 3/1 RK 7/93 = Die Leistungen 1995, 35, und - 3/1 RK 44/93 = Die Leistungen 1995, 31).
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