Rechtsprechung
| BSG, 14.12.1994 - 3/1 RK 65/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Isolierte Feststellung - Schwerstpflegebedürftigkeit - Rechtsschutzinteresse
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schwerpflegebürftigkeit als Voraussetzung für Pflegegeldanspruch; Feststellungen zum Hilfebedarf bei Katalogtätigkeiten; Beurteilung nach Katalogtätigkeiten bei Säuglingen und Kleinkindern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (10)
- BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Schwerpflegebedürftigkeit - Feststellungsurteil - Richtlinie - Abgrenzung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 14.12.1994 - 3 RK 14/94
Pflegegeld - Zeitaufwand - Kinder - geistige Behinderung - Down-Syndrom - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 09.03.1994 - 1 RK 12/93
Anspruch auf Pflegegeld der Krankenkassen
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- BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 9/90
Krankenversicherung - Kassenarzt - Schadensersatzansprüche - Feststellung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 14.12.1994 - 3 RK 9/94
Schwerpflegebedürftigkeit bei Kleinkindern
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 17.08.1988 - 5 C 65.85
Zur Hilflosigkeit iSd § 33 b EStG - Gewährung von Pflegehilfe durch den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 08.06.1993 - 1 RK 17/92
Anspruch auf sog. Urlaubspflege wegen Schwerpflegebedürftigkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 14.09.1994 - 1 RK 35/93
Leistung - Abrufbereitschaft - häusliche Pflegehilfe - Geldbetrag - Pflegegeld - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 09.03.1994 - 1 RK 7/93
Pflegegeld für schwerpflegebedürftigen Behinderten auch bei Vollzeitarbeit in WfB
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 14.09.1994 - 1 RK 19/93
Anspruch auf Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit - Berücksichtigung eines …
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- BSG, 27.03.1996 - 3 RK 17/95
Voraussetzungen für das Vorliegen von Schwerpflegebedürftigkeit - Bestimmung der …
Denn § 53 Abs. 1 SGB V setzt im Grundsatz für alle drei Gruppen ein gesteigertes Maß der Hilflosigkeit gerade bei den "gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens" voraus, das anhand eigenständiger Kriterien zu ermitteln ist (vgl. das vom LSG zitierte Urteil des Senats vom 14. Dezember 1994 - 3/1 RK 65/93 - DOK 1995, 113 und BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 2 und 7).In seinem Urteil vom 14. Dezember 1994, 3/1 RK 65/93 (DOK 1995, 113), zu einem ähnlich gelagerten Fall (Diabetes mellitus I im Kindergarten- und frühen Grundschulalter, Grad der Behinderung 50 sowie Merkzeichen H) ist der Senat ebenfalls von einem Hilfebedarf bei einer, höchstens zwei der Verrichtungen ausgegangen.
Im übrigen ist der Senat auch in dem ähnlich gelagerten Fall vom 14. Dezember 1994, 3/1 RK 65/93 (DOK 1995, 113), von einem Hilfebedarf von weniger als drei Stunden ausgegangen.
- BSG, 14.12.1994 - 3 RK 9/94
Schwerpflegebedürftigkeit bei Kleinkindern
Der Senat hat allerdings im Falle eines an Diabetes mellitus Typ I erkrankten Kindes (vgl BSG Urteil vom 14. Dezember 1994 - 3/1 RK 65/93 -) dem Urteilszusammenhang die Feststellung eines Pflegebedarfs von weniger als drei Stunden täglich entnommen. - SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16
Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
Über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von Ansprüchen nach dem SGB V hat nicht der MDK, sondern die KK zu entscheiden (vgl BSG, Urteil vom 14.12.1994 - 3/1 RK 65/93, juris Rn 11; Urteil vom 22.4.2015 - B 3 P 8/13 R, juris Rn 26).
- SG Kassel, 21.05.2003 - S 12/P 31/01 Die vorstehenden Grundsätze sind sodann zwar nicht direkt, zumindest aber hinsichtlich der ihnen zugrundeliegenden Zielsetzungen auch insgesamt auf Kinder und Jugendliche übertragbar (vgl. hierzu u.a. BSG, Urteile vom 14. Dezember 1994, 3 RK 14/94, 3/1 RK 65/93 und 3 RK 7/94), wobei zunächst davon ausgegangen werden kann, dass auch bei gesunden Kindern im Alter bis zu drei Jahren bei den Verrichtungen des Grundbedarfes noch regelmäßig Hilfeleistungen erforderlich sind, da Kinder altersbedingt einen natürlichen Pflegebedarf haben (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 26. November 1998, B 3 P 13/97 R und 20/97 R).
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2012 - L 10 U 27/12 Im Übrigen gibt es keine Beweisregel, dass einem Verwaltungsgutachten stets - also unabhängig von seinem Inhalt und ggf. erhobenen Einwänden - ein geringerer Beweiswert zukommt, als einem gerichtlichen Sachverständigengutachten (BSG, Urteil vom 14.12.1994, 3/1 RK 65/93).
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 1116/07 Denn es gibt keine Beweisregel, dass einem Verwaltungsgutachten stets ein geringerer Beweiswert zukommt, als einem gerichtlichen Gutachten (BSG, Urteil vom 14.12.1994, 3/1 RK 65/93).
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2021 - L 12 U 3845/19 Im Übrigen gibt es keine Beweisregel, dass einem Verwaltungsgutachten stets, also unabhängig von seinem Inhalt und ggf. erhobenen Einwänden, ein geringerer Beweiswert zukommt, als einem gerichtlichen Sachverständigengutachten (BSG, Urteil vom 14.12.1994, 3/1 RK 65/93, juris).
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 10 R 864/16 Im Übrigen gibt es keine Beweisregel, dass einem Verwaltungsgutachten stets - also unabhängig von seinem Inhalt und ggf. erhobenen Einwänden - ein geringerer Beweiswert zukommt, als einem gerichtlichen Sachverständigengutachten (BSG, Urteil vom 14.12.1994, 3/1 RK 65/93).
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