Rechtsprechung
| KAGH, 26.11.2021 - M 3/2020 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- zmv-online.de
Bildung einer erweiterten Gesamt-MAV bei bereits bestehender GMAV
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Auszug aus KAGH, 26.11.2021 - M 3/20
Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich (vgl. BVerfG 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 u. a. - Rdnr. 66, BVerfGE 133, 168;… BAG 16.10.2019 - 5 AZR 241/18 - Rdnr. 15, NZA 2020, 112). - BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 241/18
Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Auszug aus KAGH, 26.11.2021 - M 3/20
Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich (…vgl. BVerfG 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 u. a. - Rdnr. 66, BVerfGE 133, 168; BAG 16.10.2019 - 5 AZR 241/18 - Rdnr. 15, NZA 2020, 112).
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