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| LG Frankfurt/Main, 16.03.1972 - 3/6 T 8/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 12 Abs. 2 S. 1
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 07.11.2011 - 20 W 459/11
Formerfordernisse bei der Handelsregisteranmeldung
Dies gilt auch dann, wenn - wie möglicherweise vorliegend - sämtliche Gesellschafter der Erteilung zugestimmt haben, da es sich hierbei lediglich um einen nicht nach außen tretenden gesellschaftsinternen Vorgang handelt, über den ein Außenstehender in der Regel nicht zuverlässig unterrichtet ist und der daher für die allgemeine Vertretungsmacht nicht maßgebend sein darf (…vgl. zu vorstehendem Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 78, Rn. 4;… Zimmermann in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 78, Rn. 15;… Schaub in Münchner Kommentar zum GmbHG, 2011, § 78, Rn. 43;… Rühland in Michalski, GmbHG, 2010, § 78, Rn. 20;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6.Aufl., § 35, Rn. 15 zur allgemeinen Frage der Generalvollmacht, offen gelassen zur Frage der Bevollmächtigung in Falle des § 78, dort Rn. 4;… Winter/Veil in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 78, Rn. 19 sowie Schneider in Scholz, aaO., § 35, Rn. 17; Gustavus in GmbHR 1978, 219 ff, 225; Geitzhaus in GmbHR 1989, 229ff, 232; BGH, Urteile vom 18.07.2002, Az. III ZR 124/01, vom 12.12.1960, Az. II ZR 255/59, vom 19.06.1975, Az. II ZR 170/73 und vom 18.10.1976, Az. II ZR 9/75, KG, Beschluss vom 11.06.1991, Az. 1 W 1581/91, zitiert jeweils nach juris; a.A. LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.03.1972, Az. 3/6 T 8/72 in BB 1972, 512, Casper in Ulmer, GmbHG, Großkommentar, 2008, § 78, Rn. 21, ohne weitere Begründung; Schippers in DNotZ 2009, 353 ff). - OLG Frankfurt, 16.04.2013 - 20 W 494/11
Handelsregister: Vollmacht des persönlich haftenden Gesellschafters
Rn. 18 Dass in der "Vorsorgevollmacht" darüber hinaus - wie das Registergericht fordert - nicht auch abstrakt ausdrücklich die Vertretung in Handelsregisterangelegenheiten aufgeführt ist, ist insoweit unschädlich; die vorliegend inhaltlich eine Generalvollmacht darstellende Vollmacht ist vielmehr auch für die Anmeldung nach § 108 HGB ausreichend (so im Ergebnis wohl auch Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.03.1972 in BB 1972, 512;… Langhein in Münchner Kommentar zum HGB, 3. Aufl. 2011, § 108, Rn. 15;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., 2012, § 12, Rn. 3;… Koch in Großkommentar zum HGB, 5. Aufl. 2009, § 12, Rn. 37, ebenda Schäfer, § 108, Rn. 12;… Brüggemann/Würdinger, Großkommentar zum HGB, 1967, § 12, Rn. 5;… Müther, Das Handelsregister in der Praxis, 2. Aufl. 2007, § 2, Rn. 42;… Krafka/Willert/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rn. 114 wonach es keine Rolle spiele, ob es sich um eine General- oder Spezialvollmacht handele und sich lediglich aus dem Wortlaut eindeutig - aber keineswegs ausdrücklich - ergeben müsse, dass Handelsregisteranmeldungen vom Umfang der Vertretungsmacht umfasst sind - letzteres ist bei der hier vorliegenden umfassenden Generalvollmacht ohne Zweifel;… a.A. wohl u.a. Weitemeyer, in Oetker, HGB, a.a.O., § 108, Rn. 11; Bandehzadeh, DB 2003, 1663, die eine Zulässigkeit von Anmeldevollmachten vor dem Hintergrund eines mit dem Anmeldeprinzips verfolgten Zwecks einer Richtigkeitsgewähr für den Anmeldeinhalt bei Personengesellschaften nur ausnahmsweise bei Publikumsgesellschaften für zulässig erachtet;… ebenso Märtens in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2008, § 108, Rn. 13;… Schlegelberger, HGB, 5. Aufl., § 12, Rn. 13; Rudolph/Melchior, NotBZ 2007, 350 ff, 354, die zwar Generalvollmachten oder auch sogenannte Vorsorgevollmachten ausreichen lassen wollen, die aber die Formulierung enthalten solle, dass sie auch Handelsregisteranmeldungen umfassen).
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