Rechtsprechung
| EuGH, 17.06.1970 - 3/70 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Verordnung Nr. 3 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Art. 42 Abs. 6 Buchst. a Nr. 3; ; Verordnung Nr. 4 Art. 28 Abs. 2
- EU-Kommission
Caisse de compensation pour allocations familiales des charbonnages du couchant de Mons / Di Bella
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 BIS 51; VERORDNUNG NR . 3
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - BERECHTIGTE - LEISTUNGSANSPRUCH - WOHNSITZ - OHNE EINFLUSS - EU-Kommission
Caisse de compensation pour allocations familiales des charbonnages du couchant de Mons / Di Bella
- Wolters Kluwer
Anzuwendende Rechtsvorschriften im Rahmen der Gewährung von Familienbeihilfe bei Wohnsitzen des Versicherten in verschiedenen Mitgliedstaaten; Anspruch eines Waisen auf Familienbeihilfe vom Träger eines Mitgliedstaates bei durch die Eltern zurück gelegten ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - BERECHTIGTE - LEISTUNGSANSPRUCH - WOHNSITZ - OHNE EINFLUSS
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Waisenrente für Angehörige eines Wanderarbeitnehmers; Zahlung von Familienbeihilfe an Angehörige eines verstorbenen Arbeitnehmers; Zurücklegung von Versicherungszeiten in einem Mitgliedstaat
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1970 - 3/70
- EuGH, 17.06.1970 - 3/70
Wird zitiert von ... (5)
- EuGH, 20.04.1978 - 134/77
Ragazzoni
Der Gerichtshof habe im Urteil 3/70 vom 17. Juni 1970 (Di Bella, Slg. 1970, 415) entschieden, daß die Gemeinschaftsverordnungen über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer nicht so auszulegen seien, daß einem Wanderarbeitnehmer Leistungen entzogen würden, auf die er wegen seines Wohnortes Anspruch. - EuGH, 13.07.1976 - 19/76
Triches / Caisse liégeoise pour allocations familiales
Dieses Ergebnis werde auch durch das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1970 in der Rechtssache 3/70 (Slg. XVI, S. 415) gestützt. - EuGH, 12.07.1984 - 242/83
Patteri
Die Urteile, Di Bella vom 17. Juni 1970 (Rechtssache 3/70, Slg. 1970, 415), Triebes vom 13. Juli 1976 (Rechtssache 19/76, Slg. 1976, 1243) und Saieva vom 13. Oktober 1976 (Rechtssache 32/76, Slg. 1976, 1523) gäben keine sichere Antwort auf die in der vorliegenden Rechtssache aufgeworfene Frage. - Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1976 - 32/76
Alfonsa Saieva gegen Caisse de compensation des allocations familiales de …
Dies entspricht im übrigen der Auslegung, die Sie Artikel 42 Absatz 6 der Verordnung Nr. 3 gegeben haben (EuGH 17. Juni 1970 - Di Bella - Slg. 1970, 415). - Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1973 - 51/73
Bestuur der Sociale Verzekeringsbank gegen B. Smieja.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind zu dieser Regel nur die Ausnahmen zugelassen, die ausdrücklich im Gemeinschaftsrecht vorgesehen und in Absatz 2 des Artikels 10 genannt sind (vgl. Urteil 4/66 - Hagenbeek - Slg. 1966, 637; 3/70 - Di Bella - Slg. 1970, 415; 61/65 - Vaassen Goebbels - Slg. 1966, 583).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1970 - 3/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Caisse de compensation pour allocations familiales des Charbonnages du Couchant de Mons gegen Francesca Di Bella, Witwe von Vincenzo Beninato.
- EU-Kommission
Caisse de compensation pour allocations familiales des Charbonnages du Couchant de Mons gegen Francesca Di Bella, Witwe von Vincenzo Beninato.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1970 - 3/70
- EuGH, 17.06.1970 - 3/70
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