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Weitere Entscheidung unten: BSG, 23.03.1988

Rechtsprechung
   BSG, 12.10.1988 - 3/8 RK 19/86   

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https://dejure.org/1988,8112
BSG, 12.10.1988 - 3/8 RK 19/86 (https://dejure.org/1988,8112)
BSG, Entscheidung vom 12.10.1988 - 3/8 RK 19/86 (https://dejure.org/1988,8112)
BSG, Entscheidung vom 12. Oktober 1988 - 3/8 RK 19/86 (https://dejure.org/1988,8112)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Krankenhaus - Beiladung - Angehöriger - Aufenthalt - Pflege

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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (1)

  • BSG, 19.03.1986 - 8 RK 15/85
    Auszug aus BSG, 12.10.1988 - 8 RK 19/86
    Der Krankenhausträger ist zu einem Rechtsstreit zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse über einen Anspruch auf Krankenhauspflege grundsätzlich auch dann nicht notwendig beizuladen, wenn sich der Versicherte bzw ein betroffener Angehöriger bereits im Krankenhaus aufhält, zB bei Unterbringung zur Pflege oder zur Verwahrung (Abweichung von BSG vom 19.3.1986 8 RK 15/85 = SozR 1500 § 75 Nr. 59).
  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …

    Die Beiladung ist aus Rechtsgründen notwendig, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (…BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 5/14 R - Juris RdNr 23 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 7 S 17; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 71 S 83; Zeihe, SGG, Stand Juli 2014, § 75 Anm 15a;… vgl zur unmittelbaren Gestaltung von Rechten Dritter auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 75 RdNr 10 mwN).
  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt …

    Eine einheitliche Entscheidung ist aus Rechtsgründen notwendig, wenn die gerichtliche Entscheidung im Abweisungs- oder im Stattgabefall unmittelbar und zwangsläufig Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder feststellt, verändert oder aufhebt (vgl BSG Urteil vom 9.2.1994 - 11 RAr 49/93 - juris; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 71;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap VI, RdNr 11a).
  • BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

    Krankenversicherung - Angemessenheit der Vergütung eines Kassenvorstands - …

    In die Rechtssphäre des Dritten wird unmittelbar eingegriffen, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte des Dritten gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (…vgl BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 3, RdNr 13;… BSGE 120, 289 = SozR 4-2500 § 268 Nr. 1, RdNr 23 mwN;… BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 7 S 17; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 71 S 83; Röhl in Zeihe/Hauck, SGG, Stand August 2017, § 75 Anm 15a;… B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 75 RdNr 10 mwN).
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Rechtsprechung
   BSG, 23.03.1988 - 3/8 RK 19/86   

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https://dejure.org/1988,26412
BSG, 23.03.1988 - 3/8 RK 19/86 (https://dejure.org/1988,26412)
BSG, Entscheidung vom 23.03.1988 - 3/8 RK 19/86 (https://dejure.org/1988,26412)
BSG, Entscheidung vom 23. März 1988 - 3/8 RK 19/86 (https://dejure.org/1988,26412)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 19.03.1986 - 8 RK 14/85
    Auszug aus BSG, 23.03.1988 - 8 RK 19/86
    Beim 8. Senat des BSG wird angefragt, ob er an seiner in den Urteilen vom 19.3.1986 in den Streitsachen 8 RK 15/85 (…=SozR 1500 § 75 Nr. 59) und 8 RK 14/85 (=USK 86108) vertretenen Rechtsansicht festhält, daß der Träger eines Krankenhauses zu dem zwischen einem im Krankenhaus aufgenommenen Versicherten und seiner Krankenkasse anhängigen Gerichtsverfahren nach § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG notwendig beizuladen ist, wenn darüber gestritten wird, ob dem Versicherten ein Anspruch auf Krankenhauspflege zusteht.
  • BSG, 19.03.1986 - 8 RK 15/85
    Auszug aus BSG, 23.03.1988 - 8 RK 19/86
    Beim 8. Senat des BSG wird angefragt, ob er an seiner in den Urteilen vom 19.3.1986 in den Streitsachen 8 RK 15/85 (…=SozR 1500 § 75 Nr. 59) und 8 RK 14/85 (=USK 86108) vertretenen Rechtsansicht festhält, daß der Träger eines Krankenhauses zu dem zwischen einem im Krankenhaus aufgenommenen Versicherten und seiner Krankenkasse anhängigen Gerichtsverfahren nach § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG notwendig beizuladen ist, wenn darüber gestritten wird, ob dem Versicherten ein Anspruch auf Krankenhauspflege zusteht.
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