Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Schriftformerfordernis der Baugenehmigung und Verwirkung von Nachbarrechten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HBO § 65 Abs. 1 ; HBO § 72 Abs. 1 S. 1
  Schriftformerfordernis der Baugenehmigung bzgl. des schriftlichen Inhalts der Genehmigungsurkunde einschließlich Genehmigungsvermerk; Verwirkung der materiellen Abwehrrechte des Nachbarn gegenüber ungenehmigten Bauvorhaben i.R.v. Nutzungsänderungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abwehrrechte können auch gegenüber ungenehmigten Bauvorhaben verwirkt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Inhalt und Umfang einer Baugenehmigung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Inhalt und Umfang einer Baugenehmigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schriftformerfordernis der Baugenehmigung bzgl. des schriftlichen Inhalts der Genehmigungsurkunde einschließlich Genehmigungsvermerk; Verwirkung der materiellen Abwehrrechte des Nachbarn gegenüber ungenehmigten Bauvorhaben i.R.v. Nutzungsänderungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nicht schriftlich genehmigt = nicht genehmigt! (IBR 2014, 695)

Papierfundstellen

• ESVGH 65, 53
• DÖV 2014, 986

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Abwehrrecht des Nachbarn - Verwirkung des Abwehrrechts - Untätigkeit des Nachbarn

  Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13

  Rn. 49 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, bedeutet Verwirkung (im materiell-rechtlichen Sinne) als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung, nämlich dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben, namentlich gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens, erscheinen lassen (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 und juris, Rn. 22, m.w. Rechtsprechungsnachweisen).

  Mithin kommt die Verwirkung des materiellen Abwehrrechts eines Nachbarn gegen ein genehmigtes Bauvorhaben in Betracht, wenn der Nachbar in Kenntnis der Erteilung einer Baugenehmigung oder im Falle des Kennenmüssens ihrer Erteilung über längere Zeit untätig geblieben ist, dieses Verhalten des Nachbarn Grundlage für die Entstehung des Vertrauens des Bauherrn in das Ausbleiben von Nachbareinwendungen ist und der Bauherr aufgrund dieses Vertrauens von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht, namentlich vermögenswirksame Dispositionen getroffen hat, deren Rückgängigmachung oder Verlust ihm nicht zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. insbesondere BVerwG…, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 und juris, Rn. 24 ff.;… Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 und juris, Rn. 13 ff.; Urteil vom 16.05.1991, a.a.O., Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 16.03.2010 - 4 B 5.10 -, juris, Rn. 8;… zusammenfassend in der Literatur: de Vivie/Barsuhn, a.a.O., 492 ff. und Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. Aufl. 2010, § 33, Rn. 11 ff.; vgl. insgesamt OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.06.2011, 8 A 10196/11 m.w.N., juris).

• VGH Hessen, 25.11.1999 - 4 UE 2222/92

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung; Anspruch auf Einschreiten der …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13

  Ein solcher Anspruch auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde nach § 72 Abs. 1 Satz 2 HBO besteht, wenn die Voraussetzung für eine Pflicht zum Einschreiten, nämlich eine Ermessensreduzierung auf Null, gegeben ist und wenn die jeweilige Rechtsvorschrift des materiellen Rechts nach ihrem aus dem Gesamtzusammenhang der Allgemeininteressen zu erschließenden Sinn und Zweck nicht lediglich Allgemeininteressen, sondern auch solche des betroffenen Einzelnen wahrt, d.h. ihm ein Abwehrrecht vermittelt und somit nachbarschützend ist (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25.11.1999 - 4 UE 2222/92 -, HessVGRspr. 2000, 73), und durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt (st. Rspr. der hessischen Verwaltungsgerichte, vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -, ESVGH 42, 172).

  Folglich hat sich die Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde nach der in § 72 Abs. 1 Satz 2 HBO niedergelegten übergeordneten Aufgabe zu richten, bei baulichen Anlagen für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen zu sorgen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25.11.1999, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1996 - 10 A 4248/92

  Regelungsgehalt einer Baugenehmigung; Zugehörigkeitsvermerk; Bauschein; …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13

  Rn. 41 "…Der Inhalt und der Umfang einer Baugenehmigung werden durch den Bauschein und die darin enthaltenen Nebenbestimmungen sowie die mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen des Bauantragstellers bestimmt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 09.04.2001 - 9 UE 1066/97 - OVG Berlin, Beschluss vom 26.01.1995 - 2 S 35.94 - BRS 57 Nr. 193; OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.12.1982 - 3 R 182/81 - BRS 220 Nr. 220; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.1993 - 5 S 874/92 - BRS 55 Nr. 162; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.1996 - 10 A 4248/92 - BRS 58 Nr. 216).

  Stillschweigende oder konkludente Genehmigungen sind dem Baurecht angesichts der zwingend vorgeschriebenen Schriftform fremd (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 09.04.2001 - 9 UE 1066/97 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.1996 - 10 A 4248/92 - a. a. O.).

• VGH Hessen, 07.02.2008 - 3 UZ 473/07

  Baurechtliche Legalisierung; Bordellbetrieb; gewerbliche Zimmervermietung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13

  Die Notwenigkeit eines Genehmigungsvermerks auf den Bauantragsunterlagen ist Ausdruck des Schriftformerfordernisses, zu dem der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 7. Februar 2008 - 3 UZ 473/07 - (juris) ausgeführt hat:.

  Absprachen oder einseitige Vorbehalte sind für den Inhalt der Baugenehmigung solange belanglos, wie sie nicht ihren Niederschlag im Bauschein oder den genehmigten Bauvorlagen gefunden haben (vgl. insgesamt Hess. VGH, Urteil vom 09.04.2001 - 9 UE 1066/97 - Beschluss vom 16.01.2006 - 3 UZ 2024/05 -)." (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 07.02.2008, 3 UZ 473/07, juris).

• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13

  Mithin kommt die Verwirkung des materiellen Abwehrrechts eines Nachbarn gegen ein genehmigtes Bauvorhaben in Betracht, wenn der Nachbar in Kenntnis der Erteilung einer Baugenehmigung oder im Falle des Kennenmüssens ihrer Erteilung über längere Zeit untätig geblieben ist, dieses Verhalten des Nachbarn Grundlage für die Entstehung des Vertrauens des Bauherrn in das Ausbleiben von Nachbareinwendungen ist und der Bauherr aufgrund dieses Vertrauens von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht, namentlich vermögenswirksame Dispositionen getroffen hat, deren Rückgängigmachung oder Verlust ihm nicht zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 und juris, Rn. 24 ff.;… Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 und juris, Rn. 13 ff.;… Urteil vom 16.05.1991, a.a.O., Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 16.03.2010 - 4 B 5.10 -, juris, Rn. 8;… zusammenfassend in der Literatur: de Vivie/Barsuhn, a.a.O., 492 ff. und Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. Aufl. 2010, § 33, Rn. 11 ff.; vgl. insgesamt OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.06.2011, 8 A 10196/11 m.w.N., juris).
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13

  Mithin kommt die Verwirkung des materiellen Abwehrrechts eines Nachbarn gegen ein genehmigtes Bauvorhaben in Betracht, wenn der Nachbar in Kenntnis der Erteilung einer Baugenehmigung oder im Falle des Kennenmüssens ihrer Erteilung über längere Zeit untätig geblieben ist, dieses Verhalten des Nachbarn Grundlage für die Entstehung des Vertrauens des Bauherrn in das Ausbleiben von Nachbareinwendungen ist und der Bauherr aufgrund dieses Vertrauens von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht, namentlich vermögenswirksame Dispositionen getroffen hat, deren Rückgängigmachung oder Verlust ihm nicht zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. insbesondere BVerwG…, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 und juris, Rn. 24 ff.; Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 und juris, Rn. 13 ff.;… Urteil vom 16.05.1991, a.a.O., Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 16.03.2010 - 4 B 5.10 -, juris, Rn. 8;… zusammenfassend in der Literatur: de Vivie/Barsuhn, a.a.O., 492 ff. und Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. Aufl. 2010, § 33, Rn. 11 ff.; vgl. insgesamt OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.06.2011, 8 A 10196/11 m.w.N., juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10196/11

  Baugenehmigung für Musikwerkstatt in Neustadt a.d.W. zu Recht aufgehoben

  Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13

  Mithin kommt die Verwirkung des materiellen Abwehrrechts eines Nachbarn gegen ein genehmigtes Bauvorhaben in Betracht, wenn der Nachbar in Kenntnis der Erteilung einer Baugenehmigung oder im Falle des Kennenmüssens ihrer Erteilung über längere Zeit untätig geblieben ist, dieses Verhalten des Nachbarn Grundlage für die Entstehung des Vertrauens des Bauherrn in das Ausbleiben von Nachbareinwendungen ist und der Bauherr aufgrund dieses Vertrauens von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht, namentlich vermögenswirksame Dispositionen getroffen hat, deren Rückgängigmachung oder Verlust ihm nicht zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. insbesondere BVerwG…, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 und juris, Rn. 24 ff.;… Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 und juris, Rn. 13 ff.;… Urteil vom 16.05.1991, a.a.O., Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 16.03.2010 - 4 B 5.10 -, juris, Rn. 8;… zusammenfassend in der Literatur: de Vivie/Barsuhn, a.a.O., 492 ff. und Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. Aufl. 2010, § 33, Rn. 11 ff.; vgl. insgesamt OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.06.2011, 8 A 10196/11 m.w.N., juris).
• BVerwG, 11.02.1997 - 4 B 10.97

  Bauordnungsrecht - Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte

  Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13

  Weiter können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat ebenfalls folgt, materielle Abwehrrechte des Nachbarn auch gegenüber ungenehmigten Bauvorhaben verwirkt werden (BVerwG, Beschluss vom 11.02.1997 - 4 B 10.97 - juris).
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 B 5.10

  Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung

  Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13

  Mithin kommt die Verwirkung des materiellen Abwehrrechts eines Nachbarn gegen ein genehmigtes Bauvorhaben in Betracht, wenn der Nachbar in Kenntnis der Erteilung einer Baugenehmigung oder im Falle des Kennenmüssens ihrer Erteilung über längere Zeit untätig geblieben ist, dieses Verhalten des Nachbarn Grundlage für die Entstehung des Vertrauens des Bauherrn in das Ausbleiben von Nachbareinwendungen ist und der Bauherr aufgrund dieses Vertrauens von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht, namentlich vermögenswirksame Dispositionen getroffen hat, deren Rückgängigmachung oder Verlust ihm nicht zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. insbesondere BVerwG…, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 und juris, Rn. 24 ff.;… Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 und juris, Rn. 13 ff.;… Urteil vom 16.05.1991, a.a.O., Rn. 21 ff.; Beschluss vom 16.03.2010 - 4 B 5.10 -, juris, Rn. 8;… zusammenfassend in der Literatur: de Vivie/Barsuhn, a.a.O., 492 ff. und Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. Aufl. 2010, § 33, Rn. 11 ff.; vgl. insgesamt OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.06.2011, 8 A 10196/11 m.w.N., juris).
• OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Nutzungsuntersagung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13

  Das behördliche Ermessen wird durch die Norm nur eröffnet, um in Ausnahmefällen zu ermöglichen, von dem an sich gebotenen Einschreiten abzusehen, wenn dies nach den konkreten Umständen opportun ist (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, ThürVBI. 1997, 16).
• VGH Hessen, 16.12.1991 - 4 TH 1814/91

  Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Gegenantrag …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 5 S 874/93

  Baurechtliche Nachbarklage - keine nachbarschützende Wirkung der …
• VGH Hessen, 04.03.1999 - 4 UE 3309/94

  Beseitigung einer Gartenhütte wegen Verstoßes gegen Abstandsvorschriften
• OVG Berlin, 26.01.1995 - 2 S 35.94

  Baugenehmigung; Bestandteile; Bauvorlagen; Baueinstellung; Abweichung von …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 5 S 874/92

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• OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22

  Schadensersatzanspruch eines Eigentümers eines Grundstücks gegen den Nachbarn …

  Stillschweigende oder konkludente Genehmigungen sind dem Baurecht angesichts der zwingend vorgeschriebenen Schriftform fremd (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.06.2014 - 3 A 1024/13, juris Rn. 41).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2020 - 3 LB 49/15

  Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch Überbau; zivilrechtlicher …

  Rn. 49 Ebenso kann offen bleiben, ob eine Vertrauensbetätigung der Beigeladenen oder ihrer Rechtsvorgänger vorliegt, diese also vermögenswirksame Dispositionen vorgenommen haben, deren Rückgängigmachung oder Verlust ihnen nicht zuzumuten wäre (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 25.06.2014 - 3 A 1024/13 - juris Rn. 49 mwN).
• VGH Hessen, 10.08.2017 - 4 A 839/15
  Dabei ist die Anordnung eines Nutzungsverbotes nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs regelmäßig bereits in den Fällen der formellen Baurechtswidrigkeit einer baulichen Anlage gerechtfertigt, also bereits dann, wenn eine Anlage baugenehmigungspflichtig ist und die erforderliche Genehmigung hierfür nicht vorliegt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 4 B 1516/15 -, juris, Beschluss vom 17. November 2014 - 4 B 1270/14 -, ESVGH 65, 153 = BRS 82 Nr. 194; Beschluss vom 25. Juni 2014 - 3 A 1024/13 -, ESVGH 65, 53).

  Das behördliche Ermessen wird durch die Norm nur eröffnen, um in Ausnahmefällen zu ermöglichen, von dem an sich gebotenen Einschreiten abzusehen, wenn dies nach den konkreten Umständen opportun ist (Hessischer VGH, Urteil vom 25. Juni 2014 -3 A 1024/13 -, ESVGH 65, 53 = Baurecht 2014, 2138; Urteil vom 25. Februar 1999 -4 UE 2222/92 -, HessVGRspr 2000, 73 = BRS 62 Nr. 184).

• VGH Hessen, 05.08.2025 - 4 B 1315/25

  Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität

  Das behördliche Ermessen wird durch die Norm nur eröffnet, um in Ausnahmefällen zu ermöglichen, von dem an sich gebotenen Einschreiten abzusehen, wenn dies nach den konkreten Umständen opportun ist (…Hess. VGH, Beschlüsse des Senats vom 10. August 2017 - 4 A 839/15.Z -, juris Rdnr. 10 und vom 28. Januar 2025 - 4 B 2483/24 -, demnächst in juris; sowie Hess. VGH, Urteil vom 25. Juni 2014 - 3 A 1024/13 -, juris Rdnr. 52 ;… vgl. dazu auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 26. Aufl. 2025, § 40 Rdnrn. 34 ff.).
• VGH Hessen, 17.11.2014 - 4 B 1270/14

  Einschreiten gegen Gaststättenfreisitz

  Nach dieser Vorschrift kann die Benutzung von Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder benutzt werden, untersagt werden, wobei grundsätzlich bereits die formelle Illegalität einer baulichen Anlage den Erlass eines Nutzungsverbots rechtfertigt (Hess. VGH, Urteil vom 25.06.2014 - 3 A 1024/13 - juris).
• VGH Hessen, 13.11.2023 - 4 B 1377/23

  Verhältnismäßigkeit einer Nutzungsuntersagung im Gegensatz zu einer …

  Das behördliche Ermessen wird durch die Norm nur eröffnet, um in Ausnahmefällen zu ermöglichen, von dem an sich gebotenen Einschreiten abzusehen, wenn dies nach den konkreten Umständen opportun ist (Hess. VGH…, Beschluss vom 10. August 2017 - 4 A 839/15.Z -, juris Rdnr. 10 und Urteil vom 25. Juni 2014 - 3 A 1024/13 -, juris Rdnr. 52).
• VG Schleswig, 10.11.2016 - 2 A 119/15

  Baurecht: Nachbarklage gegen Zimmerei

  Dies gilt auch gegenüber ungenehmigten baulichen Anlagen (BVerwG, Beschl. v. 11.02.1997, - 4 B 10/97 - VGH Kassel, Urt. v. 25.06.2014, - 3 A 1024/13 - VGH Mannheim, Urt. v. 25.09.1991, - 3 S 2000/91 -).
• VGH Hessen, 22.04.2025 - 5 A 832/19

  Antrag einer erteilten Baugenehmigung eines benachbarten Herstellers von …

  Verwirkung setzt einen gewissen Zeitablauf ("Zeitmoment") und als "Umstandsmoment" jedenfalls eine Vertrauensgrundlage und einen Vertrauenstatbestand voraus (Hess. VGH, Urteil vom 25. Juni 2014 - 3 A 1024/13 -, juris Rdnr. 49 ).