Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Judicialis

  LDG § 3; ; LDG § 3 Abs. 1; ; LDG § 3 Abs. 1 Nr. 5; ; LDG § 8; ; LDG § 8 Abs. 1; ; LBG § 64 Abs. 1; ; LBG § 64 Abs. 1 Satz 2; ; LBG § 64 Abs. 1 Satz 3; ; LBG § 66 Abs. 1; ; LBG § 214 Satz 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Behördenrabatte privat genutzt - Polizeibeamter aus Dienst entfernt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Polizeibeamter, der sich Behördenrabatte verschafft, aus dem Dienst entfernt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst aufgrund von Untreue zu Lasten des Dienstherrn durch die Inanspruchnahme von Behördenrabatten für private Zwecke; Missbräuchlicher Ausnutzung dienstlicher Aufgaben und Möglichkeiten durch die Bestellung von Waren für den eigenen ...

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 1514 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 28.10.1992 - 1 D 63.91

  Vermögensschädigung des Dienstherrn - Entfernung aus dem Dienst - Dienstvergehen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2007 - 3 A 10390/07

  Darüber hinaus ist bei einem Missbrauch der dienstlichen Stellung für das Disziplinarmaß nicht entscheidend, ob ein Schaden tatsächlich entstanden, sondern allein die Frage, ob das erforderliche Vertrauen noch vorhanden ist (vgl. BVerwGE 76, 228 [231]; 93, 305 [311 f.]).

  Allerdings erkennt die Rechtsprechung grundsätzlich immer dann auf eine Entfernung aus dem Dienst, wenn der Beamte - wie vorliegend der Beklagte - unter missbräuchlicher Ausnutzung seiner dienstlichen Aufgaben und Möglichkeiten gehandelt hat und keine durchgreifenden Milderungsgründe gegeben sind (vgl. BVerwGE 93, 305 [309, 311]; BVerwG…, Urteil vom 25.11.1998 - 1 D 42.97 -, juris, Rn. 16).

• BVerfG, 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Begehung einer vorsätzlichen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2007 - 3 A 10390/07

  Einerseits ist die Dauer von dreieinhalb Jahren durch die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Durchführung des Strafverfahrens, gerechtfertigt, andererseits ist ein Beamter, der die disziplinarrechtliche Höchststrafe verwirkt hat, unabhängig von der Verfahrensdauer aus dem Dienst zu entfernen (vgl. BVerfG, DVBl. 2006, 1372 [1373]).
• BVerwG, 25.11.1998 - 1 D 42.97

  Disziplinarmaßnahme der Versetzung eines Beamten in ein anderes Amt - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2007 - 3 A 10390/07

  Allerdings erkennt die Rechtsprechung grundsätzlich immer dann auf eine Entfernung aus dem Dienst, wenn der Beamte - wie vorliegend der Beklagte - unter missbräuchlicher Ausnutzung seiner dienstlichen Aufgaben und Möglichkeiten gehandelt hat und keine durchgreifenden Milderungsgründe gegeben sind (vgl. BVerwGE 93, 305 [309, 311]; BVerwG, Urteil vom 25.11.1998 - 1 D 42.97 -, juris, Rn. 16).
• BVerwG, 28.11.1984 - 1 D 115.83

  Ausnützen dienstlicher Möglichkeiten - Fortgesetzte Untreue - Private Zwecke - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2007 - 3 A 10390/07

  Darüber hinaus ist bei einem Missbrauch der dienstlichen Stellung für das Disziplinarmaß nicht entscheidend, ob ein Schaden tatsächlich entstanden, sondern allein die Frage, ob das erforderliche Vertrauen noch vorhanden ist (vgl. BVerwGE 76, 228 [231]; 93, 305 [311 f.]).

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• VG Magdeburg, 29.11.2012 - 8 A 12/11

  Disziplinarrecht: Zurückstufung eines Polizeibeamten

  Unter Beachtung dieser besonderen Tatumstände unterscheidet sich der Fall von den zahlreichen in der Rechtsprechung der Disziplinargerichte zu findenden hinsichtlich des mit der Höchstmaßnahme disziplinarrechtlich zu ahndenden Unrechtsgehalts einer Vorteilsnahme (vgl.: BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10; Urteil v. 23.11.2006, 1 D 1.06; Urteil v. 19.02.2003, 1 D 14.02; Urteil v. 27.01.1998, 1 D 63.96; Urteil v. 08.06.2005, 1 D 3.04; LAG Thüringen, Urteil v. 16.12.2010, 3 Sa 325/09; OVG Lüneburg, Urteil v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.09.2007, 3 A 10390/07; Bay. VGH, Urteil v. 28.06.2006, 16a D 05.177; alle juris).

  Dafür spricht auch, dass eine besondere Tarnung oder eine sonst wie geartete Verschleierung oder ein geschicktes Tatverhalten nicht erforderlich war (vgl. dazu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.09.2007, 3 A 10390/07; Bay. VGH, Urteil v. 28.06.2006, 16a D 05.177; beide juris).

• VG Trier, 05.09.2024 - 3 K 1998/24

  Entfernung eines Justizhauptwachtmeisters aus dem Dienst; Betrugsstraftaten zu …

  - 3 A 10390/07.OVG -, Rn. 50, juris).