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  § 6 Abs 1 S 1 KAG ND; § 6 Abs 7 S 1 KAG ND
  Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LC 262/04

  Vergrößerung des Stauvolumens für anfallendes Niederschlagswasser ; Erhebung von …

  Auszug aus VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Rn. 40 Grundsätzlich dürfen Straßenausbaubeiträge nur erhoben werden, wenn der Beitragstatbestand auf der gesamten Länge der ausgebauten Straße (Nds. OVG, Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v. m.w.N.;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… vgl. auch Urt. v. 9.10.1990 - 9 L 193/89 -, juris Rn. 7, 9) bzw. Teileinrichtung oder des etwa gebildeten Abschnitts verwirklicht worden ist (vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 41 m.w.N.).

  In solchen Fällen spricht das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung dafür, die Beitragsfähigkeit der auf einer Teilstrecke durchgeführten Erneuerungsmaßnahme anzuerkennen, sofern die Ausbaustrecke innerhalb der öffentlichen Einrichtung einen nicht nur untergeordneten Teilbereich erfasst und die Gemeinde sowohl die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus als auch Umfang sowie Beendigung der Baumaßnahmen deutlich macht (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 33 m.w.N.; Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v. m.w.N.;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 8; Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 42).

  Durch den beitragsfähigen Teilstreckenausbau werden alle Anlieger der öffentlichen Einrichtung erstmals und einmalig zu Beiträgen für den Ausbau der zweiten Teilstrecke herangezogen, was auch dem Grundsatz entspricht, dass alle an die öffentliche Einrichtung als Ganzes angrenzenden Grundstücke (Anlieger) der Beitragspflicht unterliegen (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 39 f.;… Beschl. v. 11.9.2003 - 9 ME 120/03 -, juris Rn. 6), der grundsätzlich auch im Falle eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus gilt (Nds. OVG, Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 44).

  Rn. 56 § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG geht davon aus, dass nicht alle, sondern nur bestimmte Baumaßnahmen an öffentlichen Straßen über Beiträge der Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke refinanziert werden können, alle sonstigen Maßnahmen (vor allem Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten) - die keinen der in § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG genannten Beitragstatbestände erfüllen - sollen hingegen allein aus öffentlichen Mitteln, also ohne Beteiligung der Grundstückseigentümer, finanziert werden (Nds. OVG, Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 34).

  Rn. 58 Der Beitragstatbestand der Verbesserung einer öffentlichen (Teil-)Einrichtung ist hingegen erfüllt, wenn sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht von ihrem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen oder nachmaligen Herstellung in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf die Benutzbarkeit hat (…Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 36;… Urt. v. 4.3.2014 - 10 LC 85/12 -, juris Rn. 38; Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 36;… Urt. v. 28.11.2001 - 9 L 3193/00 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 7.9.1999 - 9 L 393/99 -, juris Rn. 31;… Urt. v. 10.1.1989 - 9 A 53/87 -, NVwZ-RR 1989, 383 [385]).

  Eine beitragsfähige Verbesserung kann vor allem bei einer erweiterten funktionalen Aufteilung der Verkehrsanlage, bei einer den Verkehrsbedürfnissen mehr entsprechenden und daher besseren Befestigungsart und bei einer größeren räumlichen Ausdehnung angenommen werden (…Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 36; Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 36;… Urt. v. 7.9.1999 - 9 L 393/99 -, juris Rn. 31), aber auch, wenn die Straße von Grund auf höherwertig hergestellt wird oder nur einzelne Bestandteile (Unterbau, Deckenbefestigung) - soweit ihnen nach herkömmlicher Betrachtungsweise eine gewisse Selbständigkeit zukommt - verbessert werden (…Nds. OVG, Urt. v. 4.3.2014 - 10 LC 85/12 -, juris Rn. 38 (Verstärkung Fahrbahndecke)).

  Rn. 63 (2) Der vor der Ausbaumaßnahme vorhandene Gehweg - mit Betonsteinpflaster verlegt auf Sand - wurde mit dem erstmaligen Einbau eines frostsicheren Untergrunds verbessert im Sinne des § 1 Abs. 1 SABS (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 37;… Beschl. v. 30.6.2006 - 9 LA 200/04 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Rn. 80 Maßgeblich für einen die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteil im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG ist im Straßenausbaubeitragsrecht, ob von dem Grundstück aus die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der ausgebauten Straße besteht und die Straße (evtl. auch die Verbindung zu ihr) dem Eigentümer die bestimmungsgemäße Nutzung seines Grundstücks ermöglicht (Nds. OVG, Beschl. v. 9.11.2012 - 9 LA 157/11 -, NVwZ-RR 2013, 157 [158]; Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 45; Beschl. v. 28.9.2004 - 9 ME 257/03 - m.w.N., n.v.).

  Bei Wohngrundstücken ist es dabei ausreichend, wenn das Grundstück über die ausgebaute Straße, (nur) fußläufig erreicht werden kann (…Nds. OVG, Beschl. v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 -, juris Rn. 48; Beschl. v. 9.11.2012 - 9 LA 157/11 -, NVwZ-RR 2013, 157 [158]; Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 45;… Beschl. v. 11.9.2003 - 9 ME 117/03 -, juris Rn. 3, 4).

  Bei dem vorliegend gegebenen beitragsfähigen Ausbau (nur) einer Teilstrecke der öffentlichen Einrichtung ist die Beklagte berechtigt, alle Anlieger der öffentlichen Einrichtung an den Kosten der Maßnahme zu beteiligen und ist nicht darauf beschränkt, ausschließlich die im Bereich der Ausbaustrecke liegenden Grundstücke bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands zu berücksichtigen (…Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 26;… Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 44;… vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 24.11.2016 - 6 ZB 16.1476 -, juris Rn. 10).

  Dies entspricht auch dem maßgeblichen Einrichtungsbegriff und der positiven Auswirkungen des Ausbaus des ca. 770 Meter langen Teilstücks auf die ca. 950 Meter lange öffentliche Einrichtung als Ganzes, mithin der qualifizierten Bevorteilung im Verhältnis zu nicht an der öffentlichen Einrichtung gelegenen Grundstücken (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 44).

• OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 9 LC 59/06

  Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg …

  Auszug aus VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Das ist etwa insbesondere dann der Fall, wenn der Straße, von dem die befahrbare S. abzweigt, eine andere Verkehrsbedeutung zukommt als der S. selbst (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 5;… so auch Sächs. OVG, Beschl. v. 18.8.2008 - 5 A 198/08 -, juris Rn. 12;… vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 19.12.2008 - 9 LA 99/06 -, juris Rn. 4).

  und (die auch weniger als 100 Meter lange) S. nach der Beitragssatzung aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung mit unterschiedlichen Anliegeranteilen abzurechnen, so sind sie auch zwingend als unterschiedliche Einrichtungen zu behandeln (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 5, 6; vgl. auch Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 28;… Sächs. OVG, Beschl. v. 18.8.2008 - 5 A 198/08 -, juris Rn. 12;… nach dem Hess. VGH, Beschl. v. 08.2.2017 - 5 B 3030/16 -, juris Rn. 5 sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend).

  Dies gilt allerdings nicht für die rechtliche Einordnung von privaten U., da sie nicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG öffentlich sind und Baumaßnahmen an ihnen daher eine Beitragspflicht nicht auslösen, so dass auch die Notwendigkeit differenzierender Anteilssätze nicht gegeben sein kann (Nds. OVG, Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 28 unter Aufgabe der noch a.A. im Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 6).

  Rn. 49 Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument (…vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v.;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55; Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 21;… VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 25;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht) - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (…Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Rn. 52 Dem steht die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2007 - 9 LC 59/06 - (…juris, vgl. insbesondere Rn. 23, 22) nicht entgegen, da in der dortigen Konstellation - anders als hier - eine Abschnittsbildung durch die Gemeinde beschlossen worden und insoweit streitgegenständlich war, an welcher Stelle der zweite Abschnitt beginnen muss.

  Soweit in den Entscheidungsgründen ausführt, dass einer Gemeinde hinsichtlich der Festlegung der Abschnittsgrenze in der Regel kein Ermessen verbleibt, wenn sich die abzurechnende Ausbaustrecke als Ergänzung und Fortführung des Ausbaus eines Teils der öffentlichen Einrichtung darstellt, der bereits im Wege der Abschnittsbildung abgerechnet worden ist und in einem solchen Fall unmittelbar an die vorgegebene Abschnittsbildung anzuknüpfen ist (Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 22;… so auch Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… vgl. auch Driehaus, a.a.O., § 14 Rn. 30 zum Erschließungsbeitragsrecht), so liegt in dem hier zu entscheidenden Fall eine andere Konstellation vor, weil der zuvor ausgebaute Teil nicht bereits abgerechnet worden war.

  Zwar wurden auch in dem durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall die Anlieger des ersten Abschnitts nicht zu Beiträgen herangezogen (Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 22 f.), die dortige Beklagte hatte jedoch - anders als vorliegend - einen Abschnitt hinsichtlich der zweiten, später ausgebauten Teilstrecke gebildet.

  insoweit als Hinterliegergrundstück (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 27 f.) im Hinblick auf das Grundstück Flurstück AG.

• OVG Niedersachsen, 27.03.2017 - 9 LC 180/15

  Beitragspflicht; Beitragstatbestand; Entstehen; Gebrauchswert; Grundstück; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Durch den beitragsfähigen Teilstreckenausbau werden alle Anlieger der öffentlichen Einrichtung erstmals und einmalig zu Beiträgen für den Ausbau der zweiten Teilstrecke herangezogen, was auch dem Grundsatz entspricht, dass alle an die öffentliche Einrichtung als Ganzes angrenzenden Grundstücke (Anlieger) der Beitragspflicht unterliegen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 39 f.;… Beschl. v. 11.9.2003 - 9 ME 120/03 -, juris Rn. 6), der grundsätzlich auch im Falle eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus gilt (…Nds. OVG, Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 44).

  Der Beitragstatbestand der Erneuerung setzt somit neben dem Ablauf der Nutzungszeit zusätzlich voraus, dass die Einrichtung auch tatsächlich erneuerungsbedürftig ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 28.11.2001 - 9 L 3193/00 -, juris Rn. 3; vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 15.9.2017 - 9 ME 122/17 -, n.v.).

  Rn. 58 Der Beitragstatbestand der Verbesserung einer öffentlichen (Teil-)Einrichtung ist hingegen erfüllt, wenn sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht von ihrem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen oder nachmaligen Herstellung in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf die Benutzbarkeit hat (Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 36;… Urt. v. 4.3.2014 - 10 LC 85/12 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 36;… Urt. v. 28.11.2001 - 9 L 3193/00 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 7.9.1999 - 9 L 393/99 -, juris Rn. 31;… Urt. v. 10.1.1989 - 9 A 53/87 -, NVwZ-RR 1989, 383 [385]).

  Eine beitragsfähige Verbesserung kann vor allem bei einer erweiterten funktionalen Aufteilung der Verkehrsanlage, bei einer den Verkehrsbedürfnissen mehr entsprechenden und daher besseren Befestigungsart und bei einer größeren räumlichen Ausdehnung angenommen werden (Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 36;… Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 36;… Urt. v. 7.9.1999 - 9 L 393/99 -, juris Rn. 31), aber auch, wenn die Straße von Grund auf höherwertig hergestellt wird oder nur einzelne Bestandteile (Unterbau, Deckenbefestigung) - soweit ihnen nach herkömmlicher Betrachtungsweise eine gewisse Selbständigkeit zukommt - verbessert werden (…Nds. OVG, Urt. v. 4.3.2014 - 10 LC 85/12 -, juris Rn. 38 (Verstärkung Fahrbahndecke)).

  Auf eine bestimmte Werterhöhung für das jeweilige Anliegergrundstück oder eine sonstige wirtschaftliche Besserstellung des Grundstückseigentümers kommt es dabei grundsätzlich nicht (Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 39).

  Vielmehr indiziert eine Ausbaumaßnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG bereits regelmäßig den besonderen wirtschaftlichen Vorteil für die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, da sich wegen der engen Beziehung zwischen Straße und Grundstück, insbesondere der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße vom Grundstück aus, der Wert eines Grundstücks automatisch mit der Qualität der Straße erhöht (Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 39;… Beschl. v. 11.9.2003 - 9 ME 120/03 -, juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 30.06.2006 - 9 LA 200/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Anforderungen an das …

  Auszug aus VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Eine Ermessensüberschreitung ist erst dann festzustellen, wenn für Teileinrichtungen (bzw. Bestandteile von ihnen) aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Bedürfnis besteht (Nds. OVG, Beschl. v. 30.6.2006 - 9 LA 200/04 -, juris Rn. 3;… Urt. v. 9.10.1990 - 9 L 193/89 -, juris Rn. 9).

  Dies gilt auch hinsichtlich ihres Aufbaus nunmehr mit einer Asphaltdecke, Asphalttragschicht, Schottertragschicht, Frostschutzschicht und frostsicherem Aufbau (vgl. dazu auch Nds. OVG, Beschl. v. 30.6.2006 - 9 LA 200/04 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… so auch OVG NRW, Beschl. v. 23.11.2016 - 15 A 2582/15 -, juris Rn. 35 m.w.N.) von 60 cm statt wie bisher Asphalt-Makadam / Asphalt / ungebundene Tragschicht (Fahrbahn Nordseite) bzw. Asphalt / Schotter / Sand (Fahrbahn Südseite).

  Rn. 60 Soweit die Kläger einwenden, dass die "Sanierungsmaßnahmen" technisch nicht zwingend erforderlich gewesen seien, eine Herstellung des "status quo" ausreichend gewesen wäre und eine Grundsanierung technisch unnötig und wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen sei, sind damit keine konkreten Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich, die unter Berücksichtigung des der Gemeinde zustehenden weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraums (…vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 11.6.2010 - 9 LB 158/08 -, n.v. m.w.N.; Beschl. v. 30.6.2006 - 9 LA 200/04 -, juris Rn. 3;… Urt. v. 9.10.1990 - 9 L 193/89 -, juris Rn. 7, 9) ernstliche Zweifel an der Ermessenfehlerfreiheit der gewählten Ausbauart begründen würden.

  Rn. 63 (2) Der vor der Ausbaumaßnahme vorhandene Gehweg - mit Betonsteinpflaster verlegt auf Sand - wurde mit dem erstmaligen Einbau eines frostsicheren Untergrunds verbessert im Sinne des § 1 Abs. 1 SABS (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 37; Beschl. v. 30.6.2006 - 9 LA 200/04 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Die Anlieger und ihre Besucher können die Parkmöglichkeiten nutzen und der ruhende und fließende Verkehr wird getrennt, wodurch auch die Erreichbarkeit aller Anliegergrundstücke erleichtert und positiv beeinflusst wird (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 30.6.2006 - 9 LA 200/04 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Mängel bei der Bauausführung würden eine Beitragsfähigkeit auch nur dann ausschließen können, wenn durch sie bereits im Zeitpunkt der Beendigung der Verbesserungsmaßnahme deren Ungeeignetheit offensichtlich wäre (Nds. OVG, Beschl. v. 30.6.2006 - 9 LA 200/04 -, juris Rn. 6), was vorliegend ebenfalls nicht ersichtlich ist.

• OVG Niedersachsen, 19.03.2015 - 9 ME 1/15

  Abschnittsbildung; öffentliche Einrichtung; Teilstreckenausbau

  Auszug aus VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Ein Ausbau auf ganzer Länge ist im Einzelfall dann nicht geboten, wenn die durchgehende Anlegung einer Teileinrichtung aus tatsächlichen Gründen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen erscheint oder wenn für die durchgehende Anlegung einer Teileinrichtung aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Bedürfnis besteht (Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 6).

  Rn. 42 Die öffentliche Einrichtung - einschließlich des nicht ausgebauten Teilstücks - darf dabei auf unabsehbare Zeit nicht (…Rosenzweig/Freese/v. Waldthausen, NKAG, Kommentar, Stand: Februar 2016, § 6 Rn. 61, nachdem sieben Jahre eine absehbare Zeit sein sollen), jedenfalls nicht in absehbarer Zeit (vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8 "einige Jahre" später) wieder Gegenstand einer Straßenausbaumaßnahme werden sollen.

  Danach ist der Tatbestand eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus etwa dann nicht erfüllt, wenn eine Gemeinde meint, der Ausbau einer in der Sache ebenfalls ausbaubedürftigen weiteren Teilstrecke könne - aus welchen Gründen auch immer - noch um einige Jahre verschoben werden; in einem solchen Fall kommt ausschließlich eine Abrechnung im Wege einer Abschnittsbildung in Betracht, d.h. ein ausnahmsweise beitragsfähiger Teilstreckenausbau einer öffentlichen Einrichtung kommt als "Notinstitut" nur dann in Betracht kommt, wenn eine Abschnittsbildung ausgeschlossen ist, mit der Folge, dass alle Grundstücke an der Aufwandsverteilung teilnehmen, denen die öffentliche Einrichtung (und nicht nur die ausgebaute Teilstrecke) eine hinreichend gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit vermittelt (Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8;… vgl. auch VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 35).

  Rn. 48 cc) Der Annahme eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus steht auch nicht der Vorrang der Abschnittsbildung - bei einem Ausbau einer öffentlichen Einrichtung in mehreren Etappen - (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8) entgegen, weil eine solche vorliegend nicht möglich ist, da ein weiterer Ausbau nicht beabsichtigt ist.

  Rn. 49 Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument (vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v.;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 21;… VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 25;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht) - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (…Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Bei dem vorliegend gegebenen beitragsfähigen Ausbau (nur) einer Teilstrecke der öffentlichen Einrichtung ist die Beklagte berechtigt, alle Anlieger der öffentlichen Einrichtung an den Kosten der Maßnahme zu beteiligen und ist nicht darauf beschränkt, ausschließlich die im Bereich der Ausbaustrecke liegenden Grundstücke bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands zu berücksichtigen (…Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 26; Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 44;… vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 24.11.2016 - 6 ZB 16.1476 -, juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09

  Aufspaltung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 niedersächsisches …

  Auszug aus VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Rn. 40 Grundsätzlich dürfen Straßenausbaubeiträge nur erhoben werden, wenn der Beitragstatbestand auf der gesamten Länge der ausgebauten Straße (Nds. OVG, Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v. m.w.N.; Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… vgl. auch Urt. v. 9.10.1990 - 9 L 193/89 -, juris Rn. 7, 9) bzw. Teileinrichtung oder des etwa gebildeten Abschnitts verwirklicht worden ist (…vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 41 m.w.N.).

  In solchen Fällen spricht das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung dafür, die Beitragsfähigkeit der auf einer Teilstrecke durchgeführten Erneuerungsmaßnahme anzuerkennen, sofern die Ausbaustrecke innerhalb der öffentlichen Einrichtung einen nicht nur untergeordneten Teilbereich erfasst und die Gemeinde sowohl die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus als auch Umfang sowie Beendigung der Baumaßnahmen deutlich macht (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 33 m.w.N.; Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v. m.w.N.; Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 42).

  Rn. 49 Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument (…vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v.; Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 21;… VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 25;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht) - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Die Möglichkeit der Abschnittsbildung soll die Gemeinde in die Lage versetzen, bei auf den Ausbau der öffentlichen Einrichtung in ganzer Länge abzielenden Maßnahmen, die sich über mehrere Straßenabschnitte erstrecken und einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, Ausbauabschnitte gesondert endgültig abzurechnen (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Dementsprechend muss das Bauprogramm (…vgl. hierzu auch VG Lüneburg, Urt. v. 21.4.2015 - 3 A 181/13, n.v.;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.5.2010 - 3 a 175/07 -, juris Rn. 20 ff., 30) der Gemeinde bei einer Abschnittsbildung einen Ausbau über den (zunächst) ausgebauten Abschnitt hinaus vorsehen (Nds. OVG, Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v. m.w.N.; Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.4.2015 - 3 A 181/13, n.v.) und über die bloße Bekundung der Absicht, eine bestimmte Anlage in der Zukunft auf ganzer Länge irgendwann (weiter) auszubauen hinausgehen (…VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 30).

  Demgegenüber ist bei einer von vornherein auf ein bestimmtes Teilstück einer öffentlichen Einrichtung beschränkten Baumaßnahme für eine Abschnittsbildung kein Raum, weil sie als Vorfinanzierungsinstrument nicht dazu dient, ein auf den Abschnitt beschränktes eigenständiges Abrechnungsgebiet zu schaffen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6); in diesem Fall kommt nur ein beitragsfähiger Teilstreckenausbau in Betracht (…VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 34).

• OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 9 LC 320/13

  Natürliche Betrachtungsweise; öffentliche Einrichtung; Innenstadtring; Kreuzung; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Die zeitlichen Voraussetzungen liegen vor, Ermessensfehler sind nicht ersichtlich (dazu a)) und die Straßenausbaumaßnahme wäre im Fall ihrer Vollendung auch beitragsfähig (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 23; dazu b)).

  Rn. 34 Keine rechtlichen Bedenken bestehen vorliegend bei natürlicher Betrachtungsweise hingegen an der von den Beteiligten übereinstimmenden Beurteilung der Ausdehnung der J. Straße von der Kreuzung der Straße Steinsumpfweg bis zur X. Straße als eine (einzige) öffentliche Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG und des § 1 Abs. 1 SABS (vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - Beschl. v. 12.1.2006 - 9 ME 245/05 - Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 - jeweils juris).

  Rn. 41 Ein - von diesem Grundsatz abweichender - "beitragsfähiger Teilstreckenausbau" setzt voraus, dass die Erfüllung des Beitragstatbestands nur in einem Teilbereich notwendig ist, d.h. beispielsweise (Nds. OVG, Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v.) bei einer Erneuerung darf das nicht ausgebaute Reststück nicht ebenfalls erneuerungsbedürftig sein (Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 33 m.w.N.).

  In solchen Fällen spricht das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung dafür, die Beitragsfähigkeit der auf einer Teilstrecke durchgeführten Erneuerungsmaßnahme anzuerkennen, sofern die Ausbaustrecke innerhalb der öffentlichen Einrichtung einen nicht nur untergeordneten Teilbereich erfasst und die Gemeinde sowohl die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus als auch Umfang sowie Beendigung der Baumaßnahmen deutlich macht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 33 m.w.N.; Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v. m.w.N.;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 42).

  Rn. 45 Die ausgebaute Teilstrecke erfasst mit ca. 770 Metern im Hinblick auf die Gesamtlänge der öffentlichen Einrichtung von ca. 970 Metern auch nicht nur einen untergeordneten Teilbereich (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 34, wonach jedenfalls 30 % der Gesamtlänge ausreichend sind).

  Bei dem vorliegend gegebenen beitragsfähigen Ausbau (nur) einer Teilstrecke der öffentlichen Einrichtung ist die Beklagte berechtigt, alle Anlieger der öffentlichen Einrichtung an den Kosten der Maßnahme zu beteiligen und ist nicht darauf beschränkt, ausschließlich die im Bereich der Ausbaustrecke liegenden Grundstücke bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands zu berücksichtigen (Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 26;… Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 44;… vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 24.11.2016 - 6 ZB 16.1476 -, juris Rn. 10).

• VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12

  Abschnittsbildung; Straßenausbaubeitrag; Teilstreckenausbau

  Auszug aus VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Danach ist der Tatbestand eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus etwa dann nicht erfüllt, wenn eine Gemeinde meint, der Ausbau einer in der Sache ebenfalls ausbaubedürftigen weiteren Teilstrecke könne - aus welchen Gründen auch immer - noch um einige Jahre verschoben werden; in einem solchen Fall kommt ausschließlich eine Abrechnung im Wege einer Abschnittsbildung in Betracht, d.h. ein ausnahmsweise beitragsfähiger Teilstreckenausbau einer öffentlichen Einrichtung kommt als "Notinstitut" nur dann in Betracht kommt, wenn eine Abschnittsbildung ausgeschlossen ist, mit der Folge, dass alle Grundstücke an der Aufwandsverteilung teilnehmen, denen die öffentliche Einrichtung (und nicht nur die ausgebaute Teilstrecke) eine hinreichend gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit vermittelt (…Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; vgl. auch VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 35).

  Rn. 44 Auch sonst liegen keine Anhaltspunkte für eine Erneuerungsbedürftigkeit des östlichen Teilstücks vor und auch die übliche Nutzungsdauer von Straßen, die derzeit bei mindestens 25 Jahren liegen dürfte (…OVG NRW, Beschl. v. 12.7.2017 - 15 E 70/17 -, juris Rn. 23 m.w.N.;… BayVGH, Urt. v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 -, juris Rn. 15;… vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2016 - 3 A 138/14 -, juris Rn. 23 m.w.N.), spricht nicht dafür (vgl. dazu auch VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 35).

  Rn. 49 Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument (…vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v.;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 21; VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 25;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht) - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (…Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Dementsprechend muss das Bauprogramm (…vgl. hierzu auch VG Lüneburg, Urt. v. 21.4.2015 - 3 A 181/13, n.v.;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.5.2010 - 3 a 175/07 -, juris Rn. 20 ff., 30) der Gemeinde bei einer Abschnittsbildung einen Ausbau über den (zunächst) ausgebauten Abschnitt hinaus vorsehen (Nds. OVG, Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v. m.w.N.;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.4.2015 - 3 A 181/13, n.v.) und über die bloße Bekundung der Absicht, eine bestimmte Anlage in der Zukunft auf ganzer Länge irgendwann (weiter) auszubauen hinausgehen (VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 30).

  Demgegenüber ist bei einer von vornherein auf ein bestimmtes Teilstück einer öffentlichen Einrichtung beschränkten Baumaßnahme für eine Abschnittsbildung kein Raum, weil sie als Vorfinanzierungsinstrument nicht dazu dient, ein auf den Abschnitt beschränktes eigenständiges Abrechnungsgebiet zu schaffen (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6); in diesem Fall kommt nur ein beitragsfähiger Teilstreckenausbau in Betracht (VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 34).

• OVG Niedersachsen, 08.12.1998 - 9 L 6811/96

  Schmutzwasserbeseitigung; Kommunalabgaben; Schlammentwässerung; Vorausleistung

  Auszug aus VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Erforderlich für eine Angemessenheit im Sinne der vorgenannten Vorschriften ist, dass die Vorausleistung in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der bei ihrer Erhebung vermittelten Vorteile und zum Umfang der vorfinanzierten Leistungen, also der insoweit entstehenden finanziellen Aufwendungen der Gemeinde steht; für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der Vorausleistungserhebung maßgeblich, wobei eine zu diesem Zeitpunkt angemessene Erhebung grundsätzlich nicht durch eine spätere Änderung des Beitragssatzes nachträglich unangemessen werden kann, weil die Prognose über die Angemessenheit abschließend im Verwaltungsverfahren getroffen werden muss (Nds. OVG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 L 6811/96 -, juris Rn. 6).

  Bedeutsam ist zunächst der zeitliche Abstand zwischen der Vorausleistungserhebung und der voraussichtlichen Fertigstellung der Baumaßnahme (je größer dieser Abstand ist, desto niedriger muss der Prozentsatz der Vorausleistungserhebung im Verhältnis zum endgültigen Beitrag grundsätzlich sein) und - vor allem in Grenzfällen - auch in welchem Maß die Gemeinde bereits Vorleistungen erbracht hat bzw. solche unmittelbar bevorstehen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 L 6811/96 -, juris Rn. 8).

  Der Gemeinde steht bei der Bewertung der insoweit wesentlichen Gesichtspunkte ein gewisser Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 L 6811/96 -, juris Rn. 9).

  Für die Annahme einer Angemessenheit reicht es aus, dass die Prognose bei der letzten Behördenentscheidung über die Vorausleistungserhebung sachlich vertretbar war (Nds. OVG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 L 6811/96 -, juris Rn. 9).

  Der nachträglichen Richtigkeit kommt jedoch insoweit eine Indizwirkung zu, als dass grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass eine Prognose, die sich nachträglich als richtig erweist, bereits ursprünglich sachlich vertretbar war (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 L 6811/96 -, juris Rn. 9).

• OVG Niedersachsen, 30.01.1998 - 9 M 2815/96

  Begriff der öffentlichen Einrichtung; Straßenausbaubeitrag; Öffentliche …

  Auszug aus VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Maßgeblich für die Frage der Selbständigkeit einer Stichstraße ist der Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln, wobei besondere Bedeutung ihrer Ausdehnung und ihrer Beschaffenheit, der Zahl der durch sie erschlossenen Grundstücke sowie vor allem dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet zukommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2001 - 11 C 16.00 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 25.1.1985 - 8 C 106.83 -, juris Rn. 13;… jeweils m.w.N. Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27 m.w.N.;… Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18 m.w.N.; Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 3).

  Ist eine S. danach als unselbständig zu qualifizieren, so vermittelt die ausgebaute Straße auch den an die S. angrenzenden Grundstücken eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit mit der Folge, dass an der Aufwandsverteilung auch die an der S. liegenden Grundstücke zu beteiligen sind; ist hingegen die S. als selbständige Einrichtung einzuordnen, sind die Eigentümer der an sie angrenzenden Grundstücke nicht straßenausbaubeitragspflichtig für die ausgebaute Straße, von der die Sackgasse abzweigt (vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 3).

  Das ist etwa insbesondere dann der Fall, wenn der Straße, von dem die befahrbare S. abzweigt, eine andere Verkehrsbedeutung zukommt als der S. selbst (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 28; Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 5;… so auch Sächs. OVG, Beschl. v. 18.8.2008 - 5 A 198/08 -, juris Rn. 12;… vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 19.12.2008 - 9 LA 99/06 -, juris Rn. 4).

  Denn im Erschließungsbeitragsrecht kommt der Verkehrsfunktion der abgerechneten Anlage für die Höhe des auf die Beitragspflichtigen umzulegenden Aufwandes keine Bedeutung zu, wo hingegen im Straßenausbaubeitragsrecht die Gemeinden nach § 6 Abs. 5 NKAG verpflichtet sind, die Höhe des Gemeindeanteils und damit zugleich des Anliegeranteils nach Straßenarten zu staffeln (Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 5).

  und (die auch weniger als 100 Meter lange) S. nach der Beitragssatzung aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung mit unterschiedlichen Anliegeranteilen abzurechnen, so sind sie auch zwingend als unterschiedliche Einrichtungen zu behandeln (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 5, 6;… vgl. auch Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 28;… Sächs. OVG, Beschl. v. 18.8.2008 - 5 A 198/08 -, juris Rn. 12;… nach dem Hess. VGH, Beschl. v. 08.2.2017 - 5 B 3030/16 -, juris Rn. 5 sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend).

  Dies gilt allerdings nicht für die rechtliche Einordnung von privaten U., da sie nicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG öffentlich sind und Baumaßnahmen an ihnen daher eine Beitragspflicht nicht auslösen, so dass auch die Notwendigkeit differenzierender Anteilssätze nicht gegeben sein kann (Nds. OVG, Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 28 unter Aufgabe der noch a.A. im Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 9 LB 57/14

  Erschließungsanlage; Privatstraße; Privatweg; selbstständig; Selbstständigkeit; …
• VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 BV 14.584

  Straßenbaubeitrag- Errichtung einer Stützmauer
• OVG Niedersachsen, 11.09.2003 - 9 ME 120/03

  Abrechnungsfähigkeit; Aufwand; Aufwandsverteilung; Autofreiheit; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.10.1990 - 9 L 193/89
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 15 A 465/99

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Anwohners zu einem Straßenbaubeitrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 15 A 2582/15

  Erneuerung; Verbesserung; Erneuerungsbedürftigkeit; Verschlissenheit; …
• OVG Niedersachsen, 09.08.2016 - 9 LC 29/15

  Anliegerstraße; Durchgangsstraße; Einstufung; Straße; Straße mit starkem …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 10 LC 85/12

  Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses über die Erneuerung einer Fahrbahndecke …
• OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 L 393/99

  Beitragsfähige Verbesserung durch bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2006 - 9 LA 386/05

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Begriff der Verbesserung …
• BVerwG, 26.09.2001 - 11 C 16.00

  Erschließungsteilbeitrag für Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; …
• OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2012 - 9 LA 157/11

  Mindestbreite von 1,25 m für den Zugang zu einem bestimmungsgemäß zu Wohnzwecken …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - 15 A 398/11

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Beitrags für Baumaßnahmen an der …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LC 252/07

  Heranziehung zur Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für den Ausbau in …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2001 - 9 L 3193/00

  Asphaltdecke; Erneuerung; Fahrbahn; Fahrbahndecke; Straße; Straßenausbaubeitrag; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.01.1989 - 9 A 53/87
• OVG Niedersachsen, 21.11.2002 - 9 LA 248/02

  Angemessenheit; Beitragskalkulation; Beitragspflicht; Beitragssatz; …
• VG Schwerin, 06.11.2003 - 8 B 77/02
• OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Außenbereichsstraße; sachliche Beitragspflicht; Beschwer; Dauerkleingärten; …
• VG Magdeburg, 07.09.2015 - 3 A 181/13

  Weiterbildung zum Fachtierarzt für Tierschutz; Festlegung der Weiterbildungszeit …
• BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2008 - 9 LA 99/06

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine teilweise im …
• OVG Sachsen, 18.08.2008 - 5 A 198/08

  Ausbaubeiträge; Verkehrsanlage; selbständige Straße; Stichstraße; Stichweg
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …
• VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000

  Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 15 E 70/17

  Selbständiges Beweisverfahren; Sachverständigengutachten; Ausbauzustand
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 15 A 2402/93

  Teilausbau ; Beitragsfähige Verbesserung
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Heranziehung der Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich einer …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 9 LB 182/08

  Voraussetzungen für das Bestehen einer Beitragspflicht eines …
• VG Lüneburg, 23.06.2010 - 3 A 213/07

  Außenbereich; außerhalb; außerorts; Durchgangsstraße; Durchgangsverkehr; …
• BVerwG, 30.04.1997 - 8 B 105.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Grundsatzrevision und Feststellungen des …
• VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

  Abgrenzung zwischen beitragsfreier Instandsetzung und beitragsfähiger Erneuerung …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 9 LC 248/13

  Blockrandbebauung; Brandschutz; Durchfahrt; Eigentümeridentität; Erreichbarkeit; …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2003 - 9 ME 117/03

  Erreichbarkeit; Fußgängerstraße; Kfz; Kraftfahrzeug; Nutzfahrzeug; PKW; …
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 6 ZB 16.1476

  Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Ortsstraße und satzungsrechtliche …
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.133

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; nicht gefangenes …
• VG Lüneburg, 07.12.2016 - 3 A 138/14

  Aufgestauter Reparaturbedarf; Aufwandsspaltungsbeschluss; Baumpflanzung; …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2005 - 9 ME 169/05

  Aufenthaltsfunktion; fließender Verkehr; Kommunikationsfunktion; Kostenspaltung; …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2002 - 9 KN 3294/01

  Abwasserbeseitigungssystem; Aufwand; Beitragsfähigkeit; Beitragssatz; …
• OVG Niedersachsen, 21.10.2014 - 9 ME 255/13
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 L 185/15

  Begriff der Darlegung im Rechtsmittelverfahren; Straßenbaubeitragspflicht eines …
• OVG Niedersachsen, 13.08.1991 - 9 L 274/89
• OVG Niedersachsen, 26.04.1995 - 9 L 3476/93

  Ermessen der Gemeinde bei Straßenausbau;; Abschnittsbildung; Aufwand, …
• OVG Niedersachsen, 21.02.1992 - 9 M 158/92

  Vorausleistung auf Kanalbaubeitrag; Buchgrundstücksbegriff; …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2017 - 9 ME 122/17
• BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 27.14

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschließungsaufgabe der Gemeinde; …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2006 - 9 ME 245/05

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die im Außenbereich verlaufende …
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840

  Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
• OVG Niedersachsen, 09.06.2010 - 9 ME 223/09

  Entstehung einer sachlichen Beitragspflicht beim Ausbau einer in einem …
• VGH Hessen, 08.02.2017 - 5 B 3030/16

  Straßenbeitrag
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 6 CS 15.389

  Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragsbescheid; inhaltliche Bestimmtheit; …
• OVG Thüringen, 01.09.2000 - 4 ZKO 131/00

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Abgabenbescheid; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1991 - 2 S 3365/89

  Erschließungsbeitrag: Umfang der Überprüfung durch das Gericht - Bezeichnung der …
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.952

  Erschließungsbeitrag; Bestimmtheitsgebot; Anlagenbegriff; Widmungsfiktion; …
• VG Greifswald, 26.07.2012 - 3 A 229/09

  Straßenbaubeitrag: Anfechtung eines Vorausleistungsbescheides; Notwegerecht
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1987 - 2 S 1930/86

  Genaue Bezeichnung des veranlagten Grundstücks als Wirksamkeitserfordernis des …

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• VG Lüneburg, 26.06.2020 - 3 A 224/16

  Abschnittsbildung; Anlagenbegriff; Ausbau, weiterer; Betrachtungsweise, …

  Rn. 19 a) Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (…vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 6.5.2020 - 3 A 226/16 -, juris Rn. 39 und Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn. 49 jeweils m.w.N.;… ferner Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht).

  Rn. 30 Der Beitragstatbestand der Verbesserung einer öffentlichen (Teil-)Einrichtung ist hingegen erfüllt, wenn sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht von ihrem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen oder nachmaligen Herstellung in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf die Benutzbarkeit hat (VG Lüneburg, Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn. 58 m.w.N.;… ferner Nds. OVG, Urt. v. 26.5.2020 - 9 LC 121/18 -, juris Rn. 54;… Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 36;… Urt. v. 4.3.2014 - 10 LC 85/12 -, juris Rn. 38).

  Nach der Rechtsprechung der Kammer liegt die übliche Nutzungsdauer bei asphaltierten Fahrbahnen bei 25 Jahren (VG Lüneburg, Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn. 44 m.w.N.;… ebenso in ständiger Rspr. Nds. OVG, Urt. v. 19.2.2020 - 9 LB 132/17 -, juris Rn. 150 m.w.N.).

  Auch der Gehweg, für den ebenfalls eine Nutzungsdauer von 25 Jahren zugrunde zu legen ist (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn. 64;… ferner Nds. OVG, Urt. v. 19.2.2020 - 9 LB 132/17 -, juris Rn. 158), ist aufgrund seines Alters erneuerungsbedürftig gewesen.

  Der Weg stellt aus Rechtsgründen aufgrund seiner Verkehrsbedeutung - Weg für den Anliegerverkehr - eine eigene, im Falle eines Ausbaus gesondert abzurechnende öffentliche Einrichtung dar (vgl. dazu VG Lüneburg, Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn 35 f.).

• VG Lüneburg, 15.09.2020 - 3 A 179/16

  Aufteilung, funktional; Erneuerung; funktionale Aufteilung; Fußgänger; Gehweg; …

  Nach der Rechtsprechung der Kammer liegt die übliche Nutzungsdauer bei asphaltierten Fahrbahnen bei 25 Jahren (VG Lüneburg, Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn. 44 m.w.N.;… ebenso in ständiger Rspr. Nds. OVG, Urt. v. 19.2.2020 - 9 LB 132/17 -, juris Rn. 150 m.w.N.).

  Auch der Gehweg, für den ebenfalls eine Nutzungsdauer von 25 Jahren zugrunde zu legen ist (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn. 64;… ferner Nds. OVG, Urt. v. 19.2.2020 - 9 LB 132/17 -, juris Rn. 158), ist aufgrund seines Alters erneuerungsbedürftig gewesen.

  Rn. 42 Der Beitragstatbestand der Verbesserung einer öffentlichen (Teil-)Einrichtung ist erfüllt, wenn sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht von ihrem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen oder nachmaligen Herstellung in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf die Benutzbarkeit hat (VG Lüneburg, Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn. 58 m.w.N.;… ferner Nds. OVG, Urt. v. 26.5.2020 - 9 LC 121/18 -, juris Rn. 54;… Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 36;… Urt. v. 4.3.2014 - 10 LC 85/12 -, juris Rn. 38).

  Rn. 49 Eine auf den Verkehrsablauf bezogene Verbesserung der Beleuchtungsanlage liegt vor, wenn durch die Ausbaumaßnahme eine nicht nur geringfügig bessere Ausleuchtung der Straße erreicht wird, was durch eine Vermehrung der Zahl der Leuchten oder eine Erhöhung der Leuchtkraft der einzelnen Leuchten erfolgen kann (VG Lüneburg, Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn 70;… ferner OVG NRW, Urt. v. 28.8.2001 - 15 A 465/99 -, juris Rn. 31 ff. m.w.N.;… vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 15.2.2012 - 15 A 398/11 -, juris Rn. 13;… VG Lüneburg, Urt. v. 23.6.2010 - 3 A 213/07 -, juris Rn. 20;… VG Schwerin, Beschl. v. 6.11.2003 - 8 B 77/02 -, juris Rn. 14).

• VG Lüneburg, 20.07.2021 - 3 A 191/18

  Alternativberechnung; Angemessenheit; Aufwandsspaltungsbeschluss; Erneuerung; …

  Rn. 67 Der Beitragstatbestand der Verbesserung einer öffentlichen (Teil-)Einrichtung ist hingegen erfüllt, wenn sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht von ihrem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen oder nochmaligen Herstellung in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf die Benutzbarkeit hat (…Niedersächsisches OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 36; Urt. v. 4.3.2014 - 10 LC 85/12 -, juris Rn. 38, VG Lüneburg, Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn. 58 m.w.N.).

  Ein innerdienstlicher Ermessensakt muss vielmehr eindeutig zumindest in Vermerken, Niederschriften, Abrechnungsunterlagen usw. zum Ausdruck kommen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.2015 - 9 C 27.14 -, juris Rn. 26 zum Erschließungsbeitragsrecht;… zum entsprechenden Verständnis im Straßenausbaubeitragsrecht: Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage, § 21 Rn. 5; vgl. auch VG Lüneburg, Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn. 30).

  Der nachträglichen Richtigkeit kommt lediglich Indizwirkung zu (…vgl. zu Vorstehendem Niedersächsisches OVG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 L 6811/96 -, juris Rn. 9; VG Lüneburg, Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn. 96).

• VG Lüneburg, 06.04.2021 - 3 A 15/17

  Herstellung, technisch; Straßenbaulast; Straßenbaulast, Übernahme der; …

  Rn. 36 Der Beitragstatbestand der Verbesserung einer öffentlichen (Teil-)Einrichtung ist erfüllt, wenn sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht von ihrem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen oder nachmaligen Herstellung in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf die Benutzbarkeit hat (VG Lüneburg, Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn. 58 m.w.N.;… ferner Nds. OVG, Urt. v. 26.5.2020 - 9 LC 121/18 -, juris Rn. 54;… Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 36;… Urt. v. 4.3.2014 - 10 LC 85/12 -, juris Rn. 38).

  Bei Gehwegen ist eine übliche Nutzungsdauer von 25 Jahren zugrunde zu legen (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn. 64;… ferner Nds. OVG, Urt. v. 19.2.2020 - 9 LB 132/17 -, juris Rn. 158).