Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 17.09.2012 - 3 A 111/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 49 Abs 3 VwVfG
Subvention: Teilwiderruf eines die Erweiterung einer Betriebsstätte betreffenden Zuwendungsbescheides - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
Auszug aus VG Magdeburg, 17.09.2012 - 3 A 111/11
Rn. 30 Dass dieser Fall der nicht vollständigen Einhaltung der Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzauflagen als förderschädlich und als Widerrufsgrund eingestuft wird, steht im Einklang mit den Grundsätzen des intendierten Ermessens, wonach im Subventionsrecht dem haushaltsrechtlichen Prinzip der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln ( § 7 LHO ) im Regelfall ein höheres Gewicht zukommt als dem Interesse des subventionsnehmenden Unternehmens, trotz teilweisen Nichterreichens des Förderzweckes bzw. Nichteinhaltens von Förderauflagen den Zuschuss vollständig behalten zu dürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997, DÖV 1997, 1006). - BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79
Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …
Auszug aus VG Magdeburg, 17.09.2012 - 3 A 111/11
Vielmehr lenken sie das Ermessen der für die Bewilligung der Subventionen zuständigen Behörde und sind insoweit gem. § 114 VwGO verwaltungsgerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob bei der Anwendung der Richtlinien im Einzelfall, in dem die beantragte Leistung (teilweise) versagt bzw. nicht aufrechterhalten worden ist, der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung gezogen ist, nicht beachtet worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.1979, BVerwGE 58, 45, 51). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2000 - 1 L 41/00
Anspruch auf Gewährung von Investitionszuschüssen für die Erweiterung von …
Auszug aus VG Magdeburg, 17.09.2012 - 3 A 111/11
Denn die zum Investitionsvorhaben gehörenden Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze unterliegen im Rahmen der GA-Förderung schon deshalb einer örtlichen Betrachtung, weil es darauf ankommt, aus der Betriebsstätte heraus im fraglichen Wirtschaftsraum Güter herzustellen oder Dienstleistungen anzubieten und hierdurch den subventionsrechtlich erwünschten Primäreffekt zu erzielen (Ziff. 2.1, 2.2.1 des Rahmenplans, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.8.2000, DÖV 2001, 170).
- OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12
Amtsangemessenheit einer Tätigkeit als Referentin Managementsupport für eine …
- vom 04.07.2011 - 6 S 18.11 - sämtlich [...]; VG Osnabrück, Urt. vom 16.01.2013 - 3 A 111/11).Entgegen der im Anschluss an die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 04.07.2011 - OVG 6 S 18.11 - [...]; nun auch: VG Osnabrück, Urt. vom 16.01.2013 - 3 A 111/11) vertretenen Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die DTAG den für die Beurteilung der Gleichwertigkeit erforderlichen Funktionsvergleich vorgenommen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 1 A 2414/12
Amtsangemessenheit einer zugewiesenen Tätigkeit i.R.d. Dienstpostenbewertung
Dass (zumindest) insoweit den Anforderungen des Statusamtes des Klägers nicht angemessene einfache Tätigkeiten vorliegen könnten, ergibt sich mithin auch nicht aus dem vom Kläger vergleichend in Bezug genommenen Inhalt der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen Bund/Länder zum BAT, welcher für die vorliegende Frage zudem schon deswegen nicht aussagekräftig ist, weil die vom Kläger insoweit herangezogenen Anforderungen sehr im Allgemeinen verharren Soweit der Kläger ferner auf das mit Schriftsatz vom 22. Februar 2013 vorgelegte Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 16. Januar 2013 - 3 A 111/11 -, n.v., verweist, ist der entsprechende Vortrag aus den bereits o.g. Gründen schon nicht berücksichtigungsfähig. - VG Magdeburg, 06.03.2014 - 3 A 44/12
Auslegung von Subventionsrichtlinien; Rückforderung von Subventionen wegen …
Rn. 37 Die angefochtenen Bescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides sind unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. statt vieler: VG Magdeburg, Urteile vom 1. Juli 2013, 3 A 15/12 MD, und vom 17. September 2012, 3 A 111/11 MD) auch nicht ermessensfehlerhaft (vgl. § 114 VwGO).
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