Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  Vorliegen einer Kostenunterdeckung; Korrektur einer methodisch fehlerhaften Kalkulation durch Kostenunterdeckungsausgleich

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• VG Greifswald, 12.07.2004 - 3 A 1583/99

  Auszug aus VG Greifswald, 23.01.2014 - 3 A 1372/12

  Gleichermaßen sind im umgekehrten Fall auch unvorhergesehene Einsparungen in der Folgeperiode an die Gebührenschuldner im Wege des Überdeckungsausgleichs weiterzugeben (vgl. zu § 6 Abs. 2 Satz 5 KAG M-V a.F.: VG Greifswald, Urteil vom 12. Juli 2004 - 3 A 1583/99 -, juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2000 - 1 L 50/98

  Antizipierte Benutzungsgebühr, Gebührenkalkulation, Gebührenpflicht, …

  Auszug aus VG Greifswald, 23.01.2014 - 3 A 1372/12

  Bei einer antizipierten Benutzungsgebühr (OVG Greifswald, Urteil vom 23. Februar 2000 - 1 L 50/98 -, juris), die wie hier zum 1. Januar des jeweiligen Jahres entsteht (§ 5 Abs. 1 Gebührensatzung 2011) muss die Gebührenkalkulation eine Prognose über die voraussichtliche Höhe der umzulegenden Beiträge enthalten, die die Gemeinde für das Erhebungsjahr an den Wasser- und Bodenverband zahlen wird, wenn diese, wie es in der Regel der Fall ist, zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebühr noch nicht feststehen.
• VG Greifswald, 25.08.2010 - 3 A 666/07

  Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

  Auszug aus VG Greifswald, 23.01.2014 - 3 A 1372/12

  Zwar schlägt ein Fehler bei der Beitragserhebung auf die Gebührenerhebung durch und kann der Gebührenschuldner gegen die Gebührenerhebung auch noch Einwendungen gegen die Höhe der umgelegten Beiträge vorbringen ( VG Greifswald, Urteil vom 25. August 2010 - 3 A 666/07 -, juris).
• VG Schwerin, 20.01.2011 - 4 A 543/06

  Gebührenschuldner im Rahmen des Wasser- und Bodenverbandsgebührenrechts

  Auszug aus VG Greifswald, 23.01.2014 - 3 A 1372/12

  Für diese Prognose wird grundsätzlich von den Beitragsbescheiden des Wasser- und Bodenverbands des Vorjahres auszugehen sein (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 20. Januar 2011 - 4 A 543/06 -, juris), sofern es keine Anhaltspunkte für eine abweichende Entwicklung der Beitragshöhe gibt.
• VG Greifswald, 25.08.2011 - 3 A 547/11

  Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

  Auszug aus VG Greifswald, 23.01.2014 - 3 A 1372/12

  Die Erhebung eines Erschwernisbeitrages kommt unter anderem in Betracht, wenn sich die Kosten der Unterhaltung erhöhen, weil eine Anlage in, an oder über dem Gewässer sie erschwert, § 65 Satz 1 Var. 2 LWaG M-V ( VG Greifswald, Urteil vom 25. August 2011 - 3 A 547/11 -, juris).

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2015 - 1 K 28/11

  Benutzungsgebührenrecht; hier: Rechtmäßigkeit einer …

  Sie erlaubt dem Aufgabenträger, eine von der Prognose abweichende Entwicklung der Kosten und der Gebühreneinheiten - insoweit ist die Vorschrift entsprechend anzuwenden - nach Ende des Kalkulationszeitraums auszugleichen (…vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 12.01.2015 - 5 A 597/09 -, juris Rn. 25 f. und OVG Münster, Urt. v. 20.01.2010 - 9 A 1469/08 -, juris Rn. 29; zur entsprechenden Anwendung der Vorschrift auf die Entwicklung der Gebühreneinheiten VG Greifswald, Urt. v. 23.01.2014 - 3 A 1372/12 -, juris Rn. 21, und Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2014, § 6, Rn. 102).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 LZ 553/19

  Benutzungsgebührenrecht -Abfallgebühren

  Sie erlaubt dem Aufgabenträger, eine von der Prognose abweichende Entwicklung der Kosten und der Gebühreneinheiten - insoweit ist die Vorschrift entsprechend anzuwenden - nach Ende des Kalkulationszeitraums auszugleichen (…OVG Greifswald, a. a. O., Rn. 28 zu § 6 Abs. 2d Satz 2 KAG M-V a. F.; vgl. auch OVG Bautzen…, Urteil vom 12. Januar 2015 - 5 A 597/09 - juris, Rn. 25 f.; OVG Münster…, Urteil vom 20. Januar 2010 - 9 A 1469/08 - juris, Rn. 29; VG Greifswald, Urteil vom 23.01.2014 - 3 A 1372/12 - juris, Rn. 21 und Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 03/2020, § 6 Rn. 103).
• VG Greifswald, 07.08.2014 - 3 A 608/12

  Wasser- und Bodenverbandsgebühren

  Allerdings sind nur unerhebliche, zufällige oder unbeabsichtigte Überschüsse unschädlich (…VG Greifswald, Urt. v. 05.08.2009 - 3 A 997/06 -, S. 4 des Entscheidungsumdrucks [n.v.]; vgl. auch Urt. v. 23.01.2014 - 3 A 1372/12 - juris Rn. 21 ).