Rechtsprechung
| VG Berlin, 26.03.2003 - 3 A 155.03 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Berlin, 12.03.2014 - 3 L 3.14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine rein schulorganisatorische Maßnahme
Dadurch unterscheidet sie sich deutlich von den Kindern, die bereits eine bestimmte Schule besuchen, weil für solche Kinder die Schließung der Schule unmittelbare Auswirkungen und Folgen für das bereits konkret ausgestaltete Schulverhältnis haben kann (vgl. Beschluss vom 26. März 2003 - VG 3 A 155.03 - juris, Rn. 7 m. w. N.).Rn. 14 Bei einer schulorganisatorischen Maßnahme (wie der vorliegend streitbefangenen Einstellung der ersten Klasse des Zuges der SESB an der H...) steht der zuständigen Schulbehörde ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der sich nicht auf pädagogische und rein schulorganisatorische Erwägungen beschränkt, sondern auch Fragen der Personalwirtschaft und fiskalische Gesichtspunkte umfasst, und der nur darauf überprüft werden kann, ob die Behörde ihr schulorganisatorisches Ermessen bei der Entscheidung fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. Beschluss vom 26. März 2003, a. a. O., Rn. 13;… VG Meiningen, a. a. O.;… BayVGH, a. a. O., Rn. 23).
- VG Gera, 13.08.2003 - 2 E 763/03
Schulrecht; Schulrecht; Stadtrat; Beschluss; schulorganisatorisch; …
Das Gebot gerechter Abwägung ist verletzt, wenn eine Abwägung der widerstreitenden Gesichtspunkte nicht stattgefunden hat, in die Abwägung Belange nicht eingestellt wurden, die nach Lage der Dinge hätten eingestellt werden müssen, die Bedeutung der betroffenen öffentlichen bzw. privaten Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wurde, der zum objektiven Gewicht einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1992 - 6 B 32/91 - OVG Koblenz, Beschluss vom 13. Februar 1986 - 7 B 15/86 - VG Berlin, Beschluss vom 26. März 2003 - VG 3 A 155.03 -).
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