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| OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.1982 - 3 A 1687/78 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Februar 1982 - 3 A 1687/78 (https://dejure.org/1982,3901)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1984, 125
Wird zitiert von ... (2)
- VG Karlsruhe, 26.07.2006 - 9 K 1583/05
Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer beim Betreiben …
Durch die Forderung einer "ordnungsgemäßen" Vorbereitung sollen lediglich die in fachlicher und geschäftlicher Hinsicht "unseriösen" Institute von der Steuerbefreiung ausgeschlossen werden (OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 08.02.1982, 3 A 1687/78, NVwZ 1984, 125;… Hess. VGH, Urt. v. 23.01.1978, VI OE 123/76, ESVGH 28, 201, 203). - VG Braunschweig, 13.02.2004 - 5 B 7/04
Heilkunde; Heilpraktiker; Heilpraktikergesetz; medizinische Fachkenntnis; …
Eine (anderweitige) Zuständigkeit, über diese Frage verbindlich zu entscheiden, besteht nicht; insbesondere ergibt sich eine solche Entscheidung nicht aus der von den Antragstellern vorgelegten Bescheinigung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom April 2003 gemäß § 4 Nr. 21a bb UStG (vgl. zu den Voraussetzungen an eine "ordnungsgemäße" Berufsausbildung i.S.d. Bestimmung das Urteil des OVG Münster v. 8.2.1982 - 3 A 1687/78 - NVwZ 1984, 125 f mwN).
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