Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Fahrtenbuchauflage, Voraussetzungen, Fuhrpark, Angemessenheit

• Justiz Sachsen

  StVZO § 31a, § 57a
  Zulässigkeit eienr Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO, die gemäß § 57a StVZO mit Fahrtschreiber ausgerüstet sind

• verkehrslexikon.de

  Zur Verhängung von Fahrtenbuchauflagen für Fahrzeug mit Fahrtenschreiberausrüstung und zum Flottenfahrtenbuch

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auferlegung von Gebühren für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für Lastfahrzeuge (Lkw); Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit ohne die Vorlage eines Fahrtenbuchs; Mitwirkung zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Gebühren für Fahrtenbauchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Schwerlasttransportunternehmens

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fuhrparkweite Fahrtenbuchauflage?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Kein Fahrtenbuch bei Fahrtenschreiber

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auferlegung von Gebühren für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für Lastfahrzeuge (Lkw); Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit ohne die Vorlage eines Fahrtenbuchs; Mitwirkung zur ...

Papierfundstellen

• NJW 2011, 471
• NZV 2011, 270 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen, 02.11.2005 - 12 ME 315/05

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.08.2010 - 3 A 176/10

  Hat der Fahrzeughalter mehrere Kraftfahrzeuge, so kann die Fahrtenbuchauflage auch auf sämtliche Kraftfahrzeuge erstreckt werden; dies ist jedoch nur dann zulässig, wenn auch bei diesen einschlägige Zuwiderhandlungen zu befürchten sind (OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.11.2005, DAR 2006, 167 m. w. N. im Hinblick auf Kraftfahrzeuge, die nicht für einen Einsatz im Außendienst geeignet waren).

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• OVG Sachsen, 28.06.2023 - 6 B 64/23

  Fahrtenbuchauflage; Firma; Fuhrpark; Verhältnismäßigkeit; Streitwert

  Im Urteil vom 26. August 2010 - 3 A 176/10 - habe das Sächsische Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Erstreckung einer Anordnung auf sämtliche Kraftfahrzeuge eines Kraftfahrzeughalters einer sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliege.

  Rn. 10 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein kann (BVerwG, Beschl. v. 27. Juli 1970 - 7 B 19.70 -, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6; SächsOVG, Urt. v. 26. August 2010 - 3 A 176/10 -, juris Rn. 19;… BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2017 - 11 CS 16.2585 -, juris Rn. 16 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 10.9.1997 - 25 A 4812/96 -, NJW 1998, 2305).

  Dabei ist neben der Einschätzung, ob auch mit den von der Fahrtenbuchauflage erfassten Kraftfahrzeugen künftig mit entsprechenden Verkehrsverstößen gerechnet werden kann, zugleich die Prüfung erforderlich, ob die Umstände, die bei der Anlasstat dazu geführt hatten, dass der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, für alle von der Fahrtenbuchauflage erfassten Kraftfahrzeuge des Fahrzeughalters gelten (SächsOVG, Urt. v. 26. August 2010 a. a. O.).

  Soweit die Antragstellerin auf das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. August 2010 - 3 A 176/10 - verweist, war dort eine Unverhältnismäßigkeit der Erstreckung auf den gesamten Fuhrpark deshalb angenommen worden, weil die betroffenen Fahrzeuge mit einem sogenannten Fahrtenschreiber ausgestattet waren, dessen Protokolle es in gleicher Weise wie ein Fahrtenbuch ermöglichten, den Fahrzeugführer zu identifizieren.

• VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 6 K 3287/16

  Fahrtenbuchauflage Verhältnismäßigkeit Taxiunternehmer Schichtzettel …

  Rn. 62 vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 2010 - 3 A 176/10 -, juris, Rn. 22 ff.,.

  Rn. 68 Vgl. insoweit zum Schaublatt Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 2010- 3 A 176/10 -, juris, Rn. 24.

• VGH Bayern, 07.01.2019 - 11 CS 18.1373

  Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers

  Ein Grund dafür, weshalb sich die Polizei bei der Einschätzung, welche Ermittlungen im Einzelfall geeignet und zielführend sein könnten, nicht auch von Erkenntnissen aus der Vergangenheit leiten lassen sollen dürfte, ist nicht ersichtlich (…vgl. auch OVG NW, B.v. 13.1.2016 - 8 A 1217/15 - juris Rn. 13 ff.; SächsOVG, U.v. 28.6.2010 - 3 A 176/10 - DAR 2011, 43 = juris Rn. 21 f.).

  Die vom Antragsteller hierfür angeführte Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (U.v. 28.6.2010 - 3 A 176/10 - DAR 2011, 43 = juris Rn. 21) trägt nicht den von ihm aus dieser abgeleiteten Schluss, dass die Anordnung eines Fahrtenbuchs bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers regelmäßig unverhältnismäßig sei (…vgl. Dauer, a.a.O. Rn. 60).

• VG Hannover, 24.02.2020 - 5 B 5094/19

  Angemessenheit; Anordnung der sofortigen Vollziehung; elektronischer …

  In diesem Sinne hat sich auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 26. August 2010 - 3 A 176/10 -, juris) geäußert, auch wenn dessen Orientierungssatz etwas missverständlich ausfällt.

  Rn. 31 Vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 57 a StVZO Rn. 19; Sächsisches OVG, Urteil vom 28. August 2010 - 3 A 176/10 -, juris, Rn. 24..

• VG Arnsberg, 15.11.2018 - 7 K 3665/17
  Rn. 46 Vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 57 a StVZO Rn. 19; Sächsisches OVG, Urteil vom 28. August 2010 - 3 A 176/10 -, juris, Rn. 24.
• VG Bayreuth, 10.09.2019 - B 1 K 18.301

  Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches

  Zwar kann die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für Kraftfahrzeuge, die mit einem Fahrtschreiber ausgestattet sind, als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig anzusehen sein, weil die entsprechenden Protokolle es in gleicher Weise wie ein Fahrtenbuch ermöglichen, den Fahrzeugführer zu identifizieren (SächsOVG, U.v. 26.08.2010 - 3 A 176/10 - juris = NJW 2011, 471-473).
• VG Aachen, 27.05.2015 - 2 L 333/15

  Erforderlicher Ermittlungsaufwand bei Vorhandensein eines EG-Kontrollgeräts

  Rn. 16 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 26.08.2010 - 3 A 176/10 -, NJW 2011, 471, juris.
• VG Würzburg, 19.05.2011 - W 6 S 11.367

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Ermittlungsumfang der Behörde; …

  Dabei ist neben der Einschätzung, ob auch mit den von der Fahrtenbuchauflage erfassten Kraftfahrzeugen künftig mit entsprechenden Verkehrsverstößen gerechnet werden kann, zugleich die Prüfung erforderlich, ob die Umstände, die bei der Anlasstat dazu geführt haben, dass der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, für alle von der Fahrtenbuchauflage erfassten Kraftfahrzeuge des Fahrzeughalters gelten (vgl. OVG Sachsen, U.v. 26.08.2010, Az.: 3 A 176/10, NJW 2011, 471).