Rechtsprechung
| VG Greifswald, 11.03.2008 - 3 A 1898/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kalkulation des Gebührensatzes der Feuerwehrgebühr
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 11.03.2008 - 3 A 1898/05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 93/08
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2004 - 12 A 11382/04
Umfang des Kostenersatzes für den Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen
Auszug aus VG Greifswald, 11.03.2008 - 3 A 1898/05
Damit dürften die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes auch unter Berücksichtigung der Verweisung in § 1 Abs. 4 KAG M-V nur insoweit anwendbar sein, als sie dem Charakter des Erstattungsanspruchs nicht widersprechen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.11.2004 - 12 A 11382/04, zit. nach juris;… vgl. auch Siemers in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand 05/07, § 6 Anm. 20). - VG Neustadt, 25.06.2004 - 7 K 3613/03
Kostentarif für Feuerwehrfahrzeuge bei Pflichteinsätzen
Auszug aus VG Greifswald, 11.03.2008 - 3 A 1898/05
Das Risiko, wie häufig ein Feuerwehrfahrzeug zum Einsatz kommt, kann jedoch nicht auf die Personengruppen abgewälzt werden, für die der Gesetzgeber in § 26 Abs. 2 BrSchG ausnahmsweise eine Kostenerstattungspflicht für Feuerwehreinsätze vorgesehen hat (vgl. VG Neustadt a.d.W., Urt. v. 25.06.2004 - 7 K 3613/03.NW, zit. nach juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2002 - 1 M 23/02
Auszug aus VG Greifswald, 11.03.2008 - 3 A 1898/05
Hierbei handelt es sich um eine Art "Regimeentscheidung", die einen Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundlagen - und damit auch die der §§ 70a, 114 SOG M-V - nicht nur bei Wirksamkeit der Gebührensatzung (vgl. hierzu: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 26.06.2002 - 1 M 23/02, zit. nach juris), sondern auch dann ausschließt, wenn sich die Gebührensatzung - wie hier - als unwirksam erweist.
- VG Schwerin, 13.08.2009 - 4 A 277/07
Gebührenbescheid für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr - Vorhaltekosten
Dementsprechend sind die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes über die jeweilige Vorschrift der alten oder neuen Fassung (s. o.) auch nur insoweit anwendbar, als diese dem Charakter dieses Erstattungsanspruchs nicht widersprechen (…vgl. ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, KStZ 2006, 152, 153; VG Greifswald, nicht rechtskräftiges Urteil vom 11. März 2008 - 3 A 1898/05 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks, das Aktenzeichen des laufenden Berufungsverfahrens vor dem hiesigen Oberverwaltungsgericht lautet 1 L 93/08).Ausgeschlossen ist also wegen der Besonderheiten der öffentlichen Einrichtung "Feuerwehr" mit ihren für den Bürger mal unentgeltlichen (und damit allein aus den Mitteln des Aufgabenträgers zu finanzierenden) und mal kostenerstattungspflichtigen Hilfeeinsätzen eine über den Anteil der Einsatzzeit an der jährlichen Zeit der Vorhaltung dieser öffentlichen Einrichtung hinausgehende Abwälzung der Vorhaltekosten, wie sie für normale Benutzungsgebühren bei Anwendung des Kostendeckungsgrundsatzes gelten würde (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 13. Oktober 1994, a. a. O., Rn. 12;… OVG Koblenz, Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, KStZ 2006, 152, 153 = DAR 2005, 111 m. Anm. von Schwab;… VGH Kassel, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, KStZ 2008, 36, 37 und 38;… VG Göttingen, Urt. v. 9. April 2008 - 1 A 301/06 -, juris, Rn. 15 f.; VG Greifswald, nicht rechtskräftiges Urt. v. 11. März 2008, a. a. O., S. 6 f. des amtlichen Umdrucks;… Siemers, a. a. O., § 6 Anm. 20, S. 392).
Bei dieser "Regimeentscheidung" ist ein Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundlagen, die "allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen" dann aber nach der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen (…vgl. Siemers, a. a. O., § 6 Anm. 20, S. 391 m. w. N.), und zwar nicht nur im Falle einer - hier gerade nicht vorliegenden - wirksamen Satzung, sondern auch dann, wenn die Feuerwehrgebührensatzung unwirksam ist (vgl. ebenso VG Greifswald, nicht rechtskräftiges Urt. v. 11. März 2008, a. a. O.;… Siemers, a. a. O., § 6 Anm. 20 S. 393).
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 1 S 2402/09
Kostenersatz für Feuerwehreinsätze
Die Höhe des Stundentarifs eines Fahrzeugs darf jedoch nicht von der Häufigkeit seines Einsatzes abhängen, sondern muss entscheidend auf den durch den Einsatz konkret entstehenden Kosten basieren (…vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 18.11.2004 - 12 A 11382/04 - DAR 2005, 111 ;… HessVGH, Urt. v. 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 - ESVGH 58, 77 = DÖV 2007, 1061 ; VG Greifswald, Urt. v. 11.03.2008 - 3 A 1898/05 - juris ;… VG Göttingen, Urt. v. 09.04.2008 - 1 A 301/06 - KommJur 2009, 116 m. Anm. Schröder ). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2013 - 4 K 1/10
Anforderungen an die Beitragskalkulation für eine leitungsgebundene kommunale …
Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang ebenfalls, ob die Beitrags- und Gebührensatzung Trinkwasser vom 16. August 2001 wirksam ist, denn die Wirksamkeit der "Regimeentscheidung" zu Gunsten einer öffentlich-rechtlichen Handlungsform als solche wird nicht dadurch berührt, dass die Umsetzung der Entscheidung im konkreten Fall fehlerhaft ist (zur "Regimeentscheidung" nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BrSchG vgl. OEufach0000000005, Urt. v. 30.11.2011 - 1 L 93/08 -, juris Rn. 44 unter Hinweis auf VG Greifswald, Urt. v. 11.03.2008 - 3 A 1898/05 -, juris Rn. 20).
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