Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 12.01.2012 - 3 A 212/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Schriftformerfordernis bei einem Widerrufsbescheid; Beglaubigungsvermerk bei nicht handschriftlicher Namenswiedergabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 12.01.2012 - 3 A 212/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2012 - 1 L 20/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Thüringen, 29.03.1994 - 2 EO 18/93
Abfallbeseitigungsrecht; Zu den Anforderungen des Abfallrechts an die Entsorgung …
Auszug aus VG Magdeburg, 12.01.2012 - 3 A 212/09
Denn das Erfordernis der Unterschrift bzw. der Namenswiedergabe soll im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich gewährleisten, dass nicht etwa unfertige, noch nicht als endgültige Entscheidung gedachte Schreiben, insbesondere Entwürfe, als Verwaltungsakt "ergehen" (Beweisfunktion); zudem soll es sicherstellen, dass Verwaltungsakte nur von den nach der internen Organisation der Behörde zuständigen Zeichnungsberechtigten und damit für die Handlung verantwortlichen Amtsträgern bzw. nur mit deren Billigung erlassen werden (Garantiefunktion) (zum Vorstehenden Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 37 Rn. 31, auch OVG Weimar, NVwZ-RR 1995, 253).
- VG Aachen, 31.08.2016 - 7 K 893/15
Bekanntgabe; Albanien; Blutrache; Bescheinigung; Versöhnungskomitee
Rn. 45 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 B 129/96 -, juris Rn. 12 mit dem zutreffenden Hinweis, dass die in der Kommentierung von Kopp - nunmehr Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 37 Rn. 35 - zitierten Entscheidungen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 30.04.1979 - GmS-OGB 1/1978 -, juris; BayVGH, NVwZ 1985, 430) andere Fallgestaltungen beträfen; OVG NRW, Beschluss vom 22.05.2014 - 1 A 2414/12 -, juris Rn. 15 m.w.N.; OVG LSA, Beschluss vom 24.08.2012 - 1 L 20/12 -, juris Rn. 25; BayVGH, Beschluss vom 30.03.2011 - 6 CS 11.234 -, juris, Rn. 9, m.w.N.; VGH BW, Beschluss vom 20.03.1997 - 4 S 2774/96 -, DÖV 1997, 602; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 26.10.2011 - 3 L 882/11.NW -, juris Rn. 23; VG Augsburg, Beschluss vom 01.10.2002 - Au 2 S 02.805 -, Rn. 10, juris; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 37 Rn. 104; a.A. VG Magdeburg, Urteil vom 12.01.2012 - 3 A 212/09 -, juris Rn. 29.
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Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 31.08.2010 - 3 A 212/09 |
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Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 31.08.2010 - 3 A 212/09
- OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 4 LA 291/10
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