Rechtsprechung
| VG Greifswald, 06.02.2014 - 3 A 216/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
Verwaltungsvorschrift zur Ausfüllung von Rahmengebührensätzen; Abstellen auf die Nutzungsänderungsfläche
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2004 - 1 L 344/02
Verwaltungsgebühr für Abbruchgenehmigung, Rahmengebühr, …
Auszug aus VG Greifswald, 06.02.2014 - 3 A 216/13
Dagegen ist nichts zu erinnern, da ein als Verwaltungsvorschrift erlassener Gebührentarif als antizipierte Ermessenserwägung anzusehen ist (OVG Greifswald, Urt. v. 14.04.2004 - 1 L 344/02 -, juris).Allerdings folgt aus der unterschiedlichen Fassung der §§ 3 Abs. 1 und 9 Abs. 1 Satz 1 VwKostG M-V , dass dem Rechtsanwender im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 1 VwKostG M-V ein größerer Spielraum zur Verfügung steht, als im Rahmen des § 3 Abs. 1 VwKostG M-V. Daraus folgt, dass eine Verwaltungsvorschrift zur Ausfüllung von Rahmensätzen nach § 9 Abs. 1 VwKostG M-V nur dann gegen das Äquivalenzprinzip verstößt, wenn sie dazu führt, dass die danach ermittelte Gebühr in einem in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme steht (so auch - allerdings unter Hinweis auf die nur für kommunale Benutzungsgebühren geltende Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG M-V -: OVG Greifswald, Urt. v. 14.04.2004 - 1 L 344/02 -, juris Rn. 72).
- OVG Sachsen, 16.09.2013 - 3 B 389/13
Faktischer Inländer, Schutz des Privatlebens
Auszug aus VG Greifswald, 06.02.2014 - 3 A 216/13
Rn. 6 Mit Beschluss vom 11. Juni 2013 (3 B 389/13) lehnte das erkennende Gericht den Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs ab.
- VG Greifswald, 25.07.2018 - 3 A 1260/17
Verwaltungsgebühr für die Prüfung von Abfallbegleitscheinen
Es ist dem Beklagten unbenommen, etwa einen Gebührentarif in Form einer Verwaltungsvorschrift zu erlassen, der als antizipierte Ermessenserwägung anzusehen ist (…vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 14.04.2004 - 1 L 344/02 -, juris Rn. 80; VG Greifswald, Urt. v. 06.02.2014 - 3 A 216/13 HGW -, juris Rn. 19 ;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.06.2007 - OVG 11 B 6.06 -, juris Rn. 27). - VG Greifswald, 05.05.2021 - 3 B 508/21
Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine bauordnungsrechtliche …
Gegen die Heranziehung eines Flächenmaßstabes bestehen dem Grunde nach keine Bedenken, da es sachlich nachvollziehbar ist, dass regelmäßig die Bedeutung der Nutzungsuntersagung in Zusammenhang steht mit der baurechtswidrig genutzten Fläche (vgl. auch VG Greifswald, Urt. v. 06.02.2014 - 3 A 216/13 -, Rn. 19 , juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".