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| OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1982 - 3 A 2160/81 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Februar 1982 - 3 A 2160/81 (https://dejure.org/1982,3660)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BBauG § 134 Abs. 1 S. 1
Erschließungsbeitragsrecht: Entstehen der Beitragspflicht für gemeindeeigene Grundstücke, Erlöschen durch Konfusion
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 30.03.1981 - 12 K 3867/80
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1982 - 3 A 2160/81
- BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 29.82
Wird zitiert von ...
- OVG Thüringen, 17.03.2016 - 4 KO 200/12
Zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke
Andere halten auch gemeindeeigene Grundstücke wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit der Beitragserhebung für sachlich beitragspflichtig, vertreten aber wie der Senat die Auffassung, dass die Beitragsschuld infolge der Identität von Beitragsschuldner und -gläubiger durch Konfusion sogleich wieder erlischt (BayVGH, Beschlüsse vom 7. August 1985 - 23 CS 84 A. 3129 und vom 13. Oktober 1987 - Nr. 23/387.00686, OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 - OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 1982 - 3 A 2160/81 - KStZ 1982, 134).
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