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| VG Greifswald, 20.09.2006 - 3 A 2268/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Greifswald, 20.09.2006 - 3 A 2268/04
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 323/06
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 323/06
Nacherhebung eines Anschlussbeitrags
Rn. 14 Mit dem angefochtenen Urteil vom 20. September 2006 - 3 A 2268/04 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der rechtmäßige Bescheid finde seine Rechtsgrundlage in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Seeheilbad Zingst (Abwasserbeitragssatzung) vom 10. April 2003, bekanntgemacht durch Veröffentlichung im "Zingster Strandboten" vom 16. April 2003.Rn. 25 das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 20. September 2006 - 3 A 2268/04 - zu ändern und den Änderungsbescheid des Beklagten vom 16. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2004 aufzuheben.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2015 - 1 K 46/11
Normenkontrolle einer Trinkwasserbeitragssatzung
Die Regelung rechtfertigt sich aus der Überlegung, dass in den Fällen übergreifender baulicher bzw. gewerblicher Nutzung die in der Tiefenbegrenzung liegende Vermutung, dass der planungsrechtliche Innenbereich an der Tiefenbegrenzungslinie ende, widerlegt ist und zugunsten einer konkreten Vorteilsbetrachtung nach Maßgabe der hinteren Grenze der betreffenden Nutzung zurücktritt (…vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 02.02.2012 - 6 A 11232/11 -, juris Rn. 18; VG Greifswald, Urt. v. 20.09.2006 - 3 A 2268/04 -). - VG Greifswald, 04.12.2020 - 3 A 1011/19
Beiträge
Insbesondere muss sich der Kläger entgegenhalten lassen, dass der Zweckverband seine Leistung unter anderem auch zu seinen Gunsten erbracht hat und dass der Zweckverband und die hinter ihm stehende Allgemeinheit die volle nach dem Gesetz entstandene Gegenleistung fordern kann, und zwar nicht nur im Interesse des Verbandshaushalts, sondern auch im Interesse der Beitragsgerechtigkeit (so bereits VG Greifswald, Urt. v. 20.09.2006 - 3 A 2268/04 -, S. 10 des Entscheidungsumdrucks m.w.N., n.v.;… bestätigt vom OVG Greifswald, Urt. v. 15.12.2009 - 1 L 323/06 - a.a.O.).
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