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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 15.10.2020 - 3 A 229/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,32942
OVG Sachsen, 15.10.2020 - 3 A 229/19 (https://dejure.org/2020,32942)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.10.2020 - 3 A 229/19 (https://dejure.org/2020,32942)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Oktober 2020 - 3 A 229/19 (https://dejure.org/2020,32942)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    WoGG § 21 Nr. 3, WoGG § 24 Abs. 2, WoGVwV Nr. 21, VStG § 6
    Wohngeld; Vermögen; missbräuchliche Inanspruchnahme; Vermögensgrenze; Inflationsausgleich; Vermögenssteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12

    Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2020 - 3 A 229/19
    Dies schließe eine Orientierung an wertmäßigen Richt- oder Vergleichsgrößen nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. April 2013 - 5 C 21.12 -, juris).

    Mit Blick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel und dem Charakter des Wohngeldes als Zuschuss stellt sich das missbräuchliche Verhalten vom Standpunkt eines objektiven Beobachters als unangemessen und sozialwidrig dar (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. April 2013, Az: 5 C 21/12, juris, Randnummer 9 und 11).

    Ebenso wenig erscheint es ausgeschlossen, dass ein den Freibetrag unterschreitendes Vermögen im Einzelfall wohngeldrechtlich beachtlich sein kann (BVerwG, Urt. v. 18. April 2013 - 5 C 21/12 - , juris Rn. 13 ff.).

  • VG Berlin, 18.01.2011 - 21 K 431.10

    Kein Wohngeld bei Vermögen von 84.000 EUR

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2020 - 3 A 229/19
    Eine Inflationsbereinigung, wie vom Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2011 (- 21 K 431.10 -, juris) durchgeführt, sei nicht erforderlich.

    Rn. 27 Eine inflationsbereinigte Fortschreibung der in 21.37 Abs. 1 WoGVwV angegebenen Beträge in Höhe von 60.000 EUR für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000 EUR für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied hält der Senat nicht für angezeigt (so aber VG Berlin, Urt. v.18. Januar 2011 - 21 K 431/10 -, juris Rn. 26 ff.).

  • BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

    Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2020 - 3 A 229/19
    Einkommen und Vermögen grenzen sich grundsätzlich dadurch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit (d. h. der Zeit des Leistungsbezugs) wertmäßig dazuerhält, und Vermögen das, was er im BWZ bereits hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Februar 1999, Az: 5 C 35.97, juris, Randnummer 14).
  • VG Berlin, 21.05.2019 - 21 K 901.18

    Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2020 - 3 A 229/19
    Auch das Verwaltungsgericht Berlin ist davon vorsichtig wieder abgerückt (Urt. v. 12. Mai 2019 - 21 K 901.18 -, juris Rn. 19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 6 B 4.11

    Wohngeld; Bewilligungszeitraum; Antragstellung; missbräuchliche Inanspruchnahme; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2020 - 3 A 229/19
    Der Schutz von Altersvorsorgevermögen entspricht der Literatur und Rechtsprechung (…Stadler u. a., Kommentar zum WoGG, Loseblattsammlung Stand: Oktober 2019, § 21 Rn. 107 ff. m. w. N.; hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. März 2012 - OVG 6 B 4.11 -, juris Rn. 26 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 9 N 8.09

    Wohngeld; Vermögen; Vermögensteuer; Vermögensteuerfreibetrag; Missbrauch; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2020 - 3 A 229/19
    Rn. 44 Bei dieser Sachlage bedarf es auch keiner Entscheidung, ob es sich bei dem Grundstück in Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg (Beschl. v. 29. Juli 2010 - OVG 9 N 8.09 -, juris Rn. 17), auf die vom Bundesverwaltungsgericht (…a. a. O. Rn. 15) verwiesen wird, um eine Immobilie handelt, deren Behalt zur Alterssicherung angesehen werden kann.
  • OLG Bamberg, 13.04.2017 - 2 WF 51/17

    Verfahrenswertbestimmung in Ehesachen

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2020 - 3 A 229/19
    Die Entscheidungen der Zivilgerichte, die auf den in § 6 VStG geregelten Grenzwert abstellen, nehmen ebenfalls keine inflationsbedingte Anpassung vor (vgl. nur OLG Bamberg, Beschl. v. 13. April 2017 - 2 WF 51/17 -, juris).
  • OVG Sachsen, 08.05.2018 - 4 B 20/18

    Wohngeld; Anordnungsgrund; Kündigungsgefahr

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2020 - 3 A 229/19
    Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 8. Mai 2018 zurückgewiesen worden (Az. 4 B 20/18).
  • OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 B 445/18

    Beschwerdebegründungsfrist; PDF; Telefax; Signatur

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.10.2020 - 3 A 229/19
    Am 29. August 2018 hat der Kläger wiederum Antrag auf Eilrechtsschutz gestellt, der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2018 (Az. 1 L 632/18), bestätigt durch Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 2019 (Az.: 4 B 445/18) abgelehnt worden ist.
  • VG Berlin, 24.01.2023 - 21 K 64.22

    Anspruch auf Wohngeld: Ermittlung eines Orientierungswertes bei der Bestimmung …

    Für die Ermittlung eines Orientierungswertes hält die Kammer daher nicht mehr daran fest, den in § 6 Abs. 1 des Vermögensteuergesetzes - VStG - geregelten Freibetrag von etwa 61.000 ? für die erste zu berücksichtigende unbeschränkt steuerpflichtige Person entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes fortzuschreiben (…so noch Urteile der Kammer vom 18. Januar 2011 - VG 21 K 431.10 - juris Rn. 25 und 28 f. …und vom 23. Oktober 2012 - VG 21 K 237.11 - juris Rn. 26;… ausdrücklich offen gelassen vom OVG Berlin-Brandenburg mit dem zur zuerst genannten Entscheidung ergangenen Berufungsurteil vom 28. März 2012 - OVG 6 B 4.11 - juris Rn. 17;… bereits dahinstehen lassend mit Urteil der Kammer vom 21. Mai 2019 - VG 21 K 901.18 - juris Rn. 19; ablehnend OVG Bautzen vom 15. Oktober 2020 - 3 A 229/19 - juris Rn. 27).
  • OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Prognoseentscheidung bei der Wohngeldbewilligung; …

    Ein Abstellen auf eine pauschale und starre Vermögensgrenze verbietet sich (…BVerwG, a. a. O. Rn. 14 f.; SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2020 - 3 A 229/19 -, juris Rn. 27).
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