Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 04.12.2002 - 3 A 232/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zur Beihilfegewährung für im Rahmen einer Eingliederungshilfe für Behinderte nach BSHG erbrachten logopädischen Therapie
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 6 Abs 1 Nr 3 BhV; § 87c Abs 1 BG ND
Aufenhtaltstage; Beihilfe; Eingliederungshilfe; Heilbehandlung; logopädische Therapie; Sprachheilkindergarten; Sprachtherapie; stationäre Unterbringung; ärztliche Verordnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Braunschweig, 26.03.2002 - 3 B 41/02
Räumliche Beschränkung; Wohnsitzauflage; Zuweisungsentscheidung; örtliche …
Die Kammer folgt der Auffassung, dass die Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung jedenfalls dann ihre Wirkung verliert, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist, dem Ausländer eine vom Asylverfahren unabhängige Duldung erteilt wird und damit zu rechnen ist, dass sie für einen längeren Zeitraum, ggf. wiederholt, verlängert werden wird (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 11.08.1998 - 4 M 3575/98 - Urt. d. Kammer v. 26.04.2001 - 3 A 232/00 -).AsylbLG auch nach Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung allein aufgrund des Fehlens einer Aufhebung der Zuweisungsentscheidung bejaht (vgl. GK-AsylbLG zu § 10a; VG Stuttgart, B. v. 13.07.1999 - 3130/99 - VG Mainz, B. v. 27.10.1999 - 1 L 1062/99 - in GK-AsylbLG VII zu § 10a VG Nr. 1 und 3), nicht gefolgt werden (vgl. Urt. d. Kammer v. 26.04.2001 - 3 A 232/00 -).
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